Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Erben. Bitte, Herr Erben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich der antragstellenden CDU-Fraktion ausdrücklich für die Beantragung der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema innere Sicherheit danken. Der Antrag ist erfreulicherweise offen formuliert. Das gibt mir Gelegenheit, Themen anzusprechen, die uns besonders wichtig sind.
Ich gehe davon aus, dass sich die Aktualität der Gruselclowns hoffentlich mit Halloween erledigt haben wird. Aber das Thema der bedarfsgerechten Ausstattung unserer Landespolizei bleibt uns sicherlich auch nach Halloween erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und müssen sich sicher fühlen können. Nach unserer Vorstellung von Zusammenleben haben alle Menschen einen Anspruch auf ein Leben frei von Angst.
Dazu gehört auch ein Leben frei von Furcht vor Kriminalität und Bedrohung für unser Zusammenleben in einer demokratischen und einer pluralen Gesellschaft. Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen können, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können; denn Grundbedingung für Freiheit ist Sicherheit. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Aber auch Alltagskriminalität und die Angst vor rassistischen Delikten betreffen die Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Beider Probleme müssen wir uns annehmen, wenn wir unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden wollen.
Als Sozialdemokraten stehen wir für eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren verhindert, Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und zugleich auch Freiheitsrechte wahrt. Terrorismus und Extremismus bedrohen unsere Freiheit.
Nach den Terrorakten in Frankreich und Belgien, den verübten und den vereitelten Terrorakten in Deutschland gibt es in der Bevölkerung große Sorgen und Verunsicherung. An dieser Stelle darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, welche hervorragende Arbeit unsere Sicherheitsbehörden hier in Deutschland bei der Terrorabwehr leisten.
Niemand kann eine absolute Sicherheit vor Terrorakten garantieren. Ich weiß auch, dass es Pannen gegeben hat. Aber durch die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten wurde seit dem
Jahr 2001 in Deutschland eine sehr große Zahl von Terrorakten erfolgreich verhindert. Dafür gebührt allen, die daran mitgewirkt haben, mein besonderer Dank.
In Zeiten terroristischer Bedrohung ist es wichtig, dass die Gesellschaft zusammensteht und sich von diesen menschenverachtenden Verbrechen eben nicht einschüchtern lässt. Dazu gehört auch, Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nicht zuzulassen.
Islamistische Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unsere Freiheit, auf unsere Werte. Wir müssen diesen Terrorismus entschlossen bekämpfen und unsere Freiheit verteidigen. Das muss geschehen durch mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit, aber auch mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroraktes zu werden, für die Menschen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt trotzdem verhältnismäßig gering. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer der sogenannten Alltagskriminalität zu werden, ist um ein Vielfaches höher. Das ist die Angst, die viele Menschen berechtigterweise umtreibt. Es geht um Einbrüche in Wohnungen, in Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche oder Diebstahl desselben und die teilweise sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.
Das zu ändern geht nur mit mehr Polizeipräsenz. Das verbessert gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land deutlich. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.
Wir brauchen mehr Polizei, damit die Flächenpräsenz der Polizei in einem sehr dünn besiedelten Bundesland wie Sachsen-Anhalt gesichert bleibt. Die Flächenpräsenz ist aus meiner Sicht das A und O. Es geht um die Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des Staates von Arendsee bis nach Zeitz. Es geht darum, das Versprechen des Staates einzulösen, dass sich jeder Mensch in Sachsen-Anhalt an jedem Ort frei be
Dazu haben wir in der Koalition weitgehende Maßnahmen vereinbart. Noch im Jahr 2016 wurde die Zahl der Anwärter auf 350 erhöht. Im nächsten Jahr werden 700 Anwärter ihren Dienst in unserer Polizei antreten.
Damit werden wir trotz der hohen Zahl der Altersabgänge in den nächsten Jahren bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Zahl von etwa 6 400 aktiven Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen. Das ist eine große Aufgabe, die wir uns als Koalition gestellt haben. Aber ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahme unser Land sicherer machen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentliche Sicherheit ist nicht nur die Aufgabe der Polizei und damit von Bund und Ländern. Kriminalität ist überwiegend ein örtliches Phänomen. Kommunen und Bürger sind auch berufen, ihren Anteil zu erbringen.
Wie meine ich das? - Tatsache ist zum Beispiel, dass sieben von zehn Tatverdächtigen ihre Straftaten in ihrer Wohnsitzgemeinde begehen, das heißt quasi vor ihrer Haustür. Tatsache ist auch, dass häufig Tatgegebenheiten durch die Situation an Ort und Stelle begünstigt werden. Tatsache ist auch, dass die Folgen von Kriminalität, von Straftaten örtlich sichtbar werden, wenn es materielle Schäden sind.
Dann finden wir häufig Dinge vor, die sich unterhalb der Schwelle einer Straftat befinden, aber letztlich deren Boden bereiten. Ich rede von Vandalismus, ich rede von Sachbeschädigung. Es ist leider ein häufig anzutreffendes Phänomen in unserem Lande, dass zu oft weggeguckt wird, auch in den Kommunen.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir ein Gefühl in der Bevölkerung entwickeln, das besagt, guck eben nicht weg, wenn Verstöße begangen werden; denn das nächste Mal könnte es deine Hauswand sein, die beschmiert wird, oder dein Auto, das zerkratzt wird. Deswegen ist es auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Polizei und Kommunen.
Herr Minister, ich habe mit Freude vernommen, dass auch diese Zusammenarbeit mit den Kommunen deutlich intensiviert werden soll. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schlüssel für mehr Sicherheit in unserem Land.
Die offene Formulierung des CDU-Antrags hatte ich bereits gelobt. Er gibt mir die Gelegenheit, zwei Dinge anzusprechen, die heute noch nicht zur Sprache gekommen sind, die mir in diesem Bereich aber sehr wichtig sind.
Wir leben im digitalen Zeitalter. Öffentliche Sicherheit hat im 21. Jahrhundert nun einmal vielfältige Herausforderungen. Das Spektrum von Cybercrime ist riesig und reicht von Computerbetrug über Online-Erpressung durch Computerviren und Kreditkartenbetrug bis hin zum Handel mit Kinderpornografie und Waffen im sogenannten Darknet.
Denken wir nur einmal zwei Jahre zurück. Kein ausländischer Geheimdienst und keine Bande von Internetkriminellen, sondern ein 16-jähriger Schüler aus Hamburg griff das Portal der Landesregierung von Sachsen-Anhalt an und legte es tagelang lahm. Ihm gelang es, immense Schäden anzurichten. Im Falle des Landesportals mag das eher peinlich gewesen sein. Der Vorfall zeigt aber, dass wir Sicherheitslücken im Bereich der IT-Sicherheit auch im Interesse unserer kritischen Infrastruktur schließen müssen.
Ein letzter Punkt, der mir persönlich besonders am Herzen liegt. Ich sage das nicht nur als Innenpolitiker der SPD-Fraktion, sondern ich sage das genauso als Vater eines angehenden Polizeikommissars: Es sind Polizistinnen und Polizisten, es sind Rettungskräfte, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihre Haut zum Markte tragen. Dafür genießen sie nicht nur unsere Anerkennung und unseren Dank. Die alltägliche Gewalt gegen Polizisten oder Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten ist erschreckend und inakzeptabel.
Sie vor dieser Gewalt zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Immer noch vorhandene Schutzlücken im Strafgesetzbuch müssen geschlossen werden. Deshalb unterstützt SachsenAnhalt auch die Bundesratsinitiative zu § 113 des Strafgesetzbuches.
Die Strafverfolgung muss konsequent sein. Wer einen Polizisten angreift, der greift den Staat an. Das ist eben keine Bagatelle. Deswegen ist sicherzustellen, dass Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täter die entsprechenden Konsequenzen.
Ausrüstungsdefizite müssen beseitigt werden. Für die Angehörigen von Spezialeinheiten gilt das genauso wie für die Streifenbeamten. Ein solcher Schwerpunkt wird im nächsten Doppelhaushalt von der Koalition gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentliche Sicherheit hat viele Facetten. Sie ist die Voraussetzung für unser Leben in Freiheit. Die Gefahrenabwehr ist die zentrale Aufgabe der Bundesländer in unserem föderalen Staat. Der antragstellenden Fraktion, der CDU-Fraktion danke ich
Ich habe hier ein Zitat vor mir vom Januar 2008. Darin heißt es: Die Umsetzung der Polizeireform in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von Innenstaatssekretär Erben vollkommen gelungen. Die Arbeit der Polizisten kann reibungslos anlaufen. Die Reform bedeutet einen Qualitätssprung. Wir haben durch die Reform zusätzliche Ressourcen freibekommen, die die Sicherheit in SachsenAnhalt weiterhin erhöhen.
Solche Phrasen finde ich im Internet von Reform zu Reform. Wir haben in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung, glaube ich, neun oder zehn Reformen gehabt. Von Reform zu Reform sind wir immer besser geworden. Das Innenressort war in den letzten 25 Jahren immer unter Aufsicht der SPD oder der CDU. Kommen Sie sich hier nicht selber lächerlich vor, wenn Sie heute wieder solche Phrasen dreschen und wenn ich Sie an solche alten Zitate erinnere?