schuss ist zu führen, weniger die zur Zuständigkeit von Bund und Ländern. Ich denke, diese ist im Großen und Ganzen austariert.
Abschließend die wesentlichen Punkte. Weil es doch sehr detailreich war, möchte ich es noch einmal zusammenfassen. Das Bettenhaus II wird kommen.
Die Finanzierung der Unikliniken ist stark in Bewegung; darauf müssen wir im nächsten Jahr schauen. Das Land ist gefordert, in Zukunft Überangebote durch eine bessere Krankenhausplanung zu vermeiden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen einsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Meister. - Ich sehe keine Anfragen. Somit hat Herr Philipp von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Philipp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns heute über das Thema Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt unterhalten, müssen wir in diesem Zusammenhang auch über die medizinische Ausbildung und Versorgung auf höchstem Niveau in unserem Bundesland diskutieren. - Jetzt fehlt mir ein wenig der Faden. Ich habe den Anfang verpasst.
Ich möchte damit einleiten, dass wir heute das Thema Hochschulmedizin als Gegenstand unserer Diskussion haben. In diesem Zusammenhang müssen wir darauf hinweisen, dass wir uns in Sachsen-Anhalt zwei Standorte der Hochschulmedizin leisten. Zwei Standorte bringen uns natürlich in die Bredouille. Wir fangen uns damit Kritik in Bezug auf Doppelstrukturen, Doppelanschaffungen und Doppelbesetzungen von Stellen ein.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt sprechen, sprechen wir auch über die auskömmliche Finanzierung unserer beiden Standorte Magdeburg und Halle. Das sind zwei großartige Standorte, aber auch zwei Standorte, deren Finanzierbarkeit in Anbetracht unseres Haushaltsvolumens und unserer selbst erwirtschafteten Steuerleistung nicht selbstverständlich ist.
Herr Siegmund, wenn 2,3 Millionen € für Sie ein Witz sind - für uns ist das kein Witz. Über dieses Geld ist in den Haushaltsdebatten hart verhandelt
worden. Ich möchte Ihnen kurz sagen: Wir reden im Bereich der Hochschulmedizin in Magdeburg und in Halle über ein Gesamtvolumen von ca. 1 Milliarde €, wenn man alles aufsummiert, was das Land an beiden Standorten ausgibt und investiert. Das ist also kein Witz, sondern eine große Anstrengung.
Aber man muss auch sagen: Wenn man sich über zwei Standorte unterhält und zwei Standorte finanziert, dann geht es nicht nur um finanzielle Ansichten, sondern dann muss man sich auch darüber unterhalten, was diese beiden Standorte für die Städte Halle und Magdeburg bewirken.
Wenn man zwei Standorte unterhält, dann spricht man auch von ca. 2 000 Studenten in Halle und ca. 1 500 Studenten in Magdeburg. Zwei Standorte bedeuten ebenfalls ca. 1 000 Betten für die Krankenversorgung in Magdeburg und ca. 1 120 Betten in Halle. Zwei Standorte bedeuten eine enorm hohe Anzahl von guten Arbeitsplätzen in Magdeburg und in Halle.
Wir diskutieren also nicht nur über die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, sondern wir reden über Ausbildung und Lehre und vor allem auch über Forschung an beiden Standorten.
Wir diskutieren über identitätsstiftende Funktionen beider Einrichtungen an ihren Standorten, in Magdeburg und in Halle. Was wären Magdeburg oder Halle ohne Hochschulmedizin, ohne ihre Unikliniken? - Das wäre wie Magdeburg ohne Otto oder Halle ohne Händel. Beides gehört mittlerweile zusammen.
Wir haben die Ausfahrt zur Konsolidierung e i n e s Standortes schon lange verpasst. Die Schließung eines Standortes würde uns heute einen sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, Geld, das wir besser in die Zukunft beider Standorte investieren sollten. Das ist auch das Thema unserer heutigen Debatte.
Der Ministerpräsident hat sich in der letzten Legislaturperiode klar zur Hochschulmedizin an beiden Standorten bekannt. Jetzt ist es auch unsere Aufgabe, einen Weg zu finden, eine auskömmliche Finanzierung abzubilden.
Wir möchten an dieser Stelle natürlich um Besonnenheit bei dem Vorgehen und bei den finanziellen Forderungen bitten. Wir warnen auch vor Panikmache, wenn wir uns die Ausstattung der Universitätsmedizin anschauen. Wir sind uns des Problems bewusst. Wir wollen mit diesem Thema auch hart in die Haushaltsdiskussionen gehen.
Die Finanzierungsgleichung hat aber, wie jede Gleichung, zwei Seiten. Auf der Kostenseite geht es auch um den Abbau von regionalen Doppelstrukturen und um die Nutzung von Synergien. Die MLU praktiziert das mittlerweile sehr gut durch eine Kooperation mit dem Krankenhaus Bergmannstrost in Halle. Es geht aber auch um einen generell schlankeren indirekten Bereich beider Standorte.
Auf der Einnahmenseite möchte ich auf die Vergütungssätze hinweisen. Die Uniklinika stehen in Konkurrenz mit kommunalen und privaten Krankenhäusern, die zum Teil mit signifikant besseren Vergütungssätzen ausgestattet sind und damit arbeiten können.
Gleichzeitig haben die Uniklinika einen hohen Anteil chronischer Krankheiten zu behandeln. Den höheren Aufwand bekommen sie jedoch gar nicht oder nur unvollständig erstattet. An dieser Stelle muss das Land, wie ich finde, etwas konkreter und deutlicher auftreten.
Zum Schluss ein kurzes Fazit. Gewiss müssen wir uns finanziell anstrengen, um unsere Hochschulmedizin weiterhin auf hohem Niveau abzusichern. Wir alle stehen zum Fortbestand beider Standorte in Halle und in Magdeburg.
Lassen Sie uns gemeinsam in die Haushaltsverhandlungen gehen. Ich bin mir sicher, dass wir die hervorragenden Leistungen unserer Hochschulklinika im Haushalt des Landes abbilden können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Philipp. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Knöchel. Sie haben das Wort, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Das Land Sachsen-Anhalt hat mit zwei Standorten für Hochschulmedizin, für Lehre und Forschung, aber auch für Orte der Maximalversorgung von Patienten eine lange Tradition. Meine Fraktion möchte ausdrücklich noch einmal betonen, dass die Entscheidung, die Anfang der 90er-Jahre getroffen wurde, an zwei Standorten Universitätsmedizin vorzuhalten, richtig war; und wir stehen dazu.
Es gibt den einen oder anderen, der sagt, na ja, es gibt der Krankenhäuser genug. Denen muss man aber sagen, Hochschulmedizin ist mehr als ein Krankenhaus. Das sind die Orte, wo künftige Ärzte und Pflegepersonal ausgebildet werden.
Und ja, Frau Dr. Pähle, Universitätsmedizin ist kostenintensiv. Aber sie ist auch hochinnovativ. Die Universitätsmedizin mit ihrem Forschungsbereich bringt eben mehr als nur Ärzte hervor. Sie ist in der Verknüpfung aus den Wirtschaftskreisläufen der Stadt Halle und der Stadt Magdeburg nicht wegzudenken. Schon allein das sollte uns dazu veranlassen, alles dafür zu tun, damit unsere Universitätsklinika auf einem hohen Stand bleiben.
Universitätsklinika sind Maximalversorger im Krankenhaussystem. Meine Damen, meine Herren, das sagt sich so einfach. Aber wenn wir in die Realität der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhauspraxis blicken, dann bekommt der Begriff „Maximalversorger“ eine besondere Bedeutung.
Maximalversorger zu sein heißt, alle notwendigen ärztlichen Leistungen vorzuhalten. Das DRG-Fallpauschalensystem setzt in vielerlei Hinsicht Fehlanreize, die auch Auswirkungen auf Maximalversorger haben. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in einer dieser beiden Universitätsklinika schon einmal erlebt haben. Ich durfte erleben, dass der Arzt neben dem Bett steht und sagt, na ja, nach den Fallkostenpauschalen müsste ich Sie heute entlassen, tue ich aber nicht.
Diese Ehrlichkeit finden wir tatsächlich in der Hochschulmedizin. Ärzte in anderen Krankenhäusern, die den Entlassungsschein schreiben, weil sie eben an Wirtschaftlichkeitskriterien gebunden sind, sagen das nicht mit dieser Ehrlichkeit. Deshalb schon macht es Sinn, Maximalversorger im Land zu haben.
Dann gibt es die extremen Kostenfälle. Das ist auch so ein Begriff, der schwer vorstellbar ist. Aber natürlich können Kreiskrankenhäuser, andere Krankenhäuser oder ambulante Zentren ihre Patienten überweisen. Wohin werden die extremen Kostenfälle überwiesen? - An die Universitätsklinika, weil dort die Kompetenzen vorhanden sind. Aber leider werden diese Kosten nicht immer erstattet.
Darauf haben wir mit unserem gestrigen Antrag hingewiesen. Wir haben gesagt, es muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Vorschlag der Einführung der Parität war ein erster Schritt.
In ihrer Entwicklung haben die Universitätsklinika Gutes geleistet. Es gab Probleme. Die erste Evaluierung durch den Wissenschaftsrat war ernüchternd. Danach haben sich die Universitätsklinika selbst ein Programm zugemutet mit Forschungsschwerpunkten, mit Kooperationen und waren sehr erfolgreich.
Leider haben wir als Land in diesem Prozess keine gute Rolle gespielt. Leider haben wir in dem Moment, in dem sich die Universitätsmedizin beider Universitäten auf den Weg gemacht hat, sich zu verbessern, angefangen, eine Kürzungs-, eine Privatisierungsdebatte zu führen. Das war nicht gut für unsere Universitätsklinika.
Leider liegen die Probleme immer noch auf der Hand. Investitionen sind klare Landesaufgabe. Und ja, Herr Finanzminister und Herr Wissenschaftsminister, wir haben im Haushalt für das Universitätsklinikum Magdeburg den Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes, den Erweitrungsbau für die zentrale Notaufnahme und den Neubau des Herzzentrums vorgesehen. Aber hier gehen die Planungen sehr schleppend voran. Wir sind noch nicht so weit, dass wir mit der Ausführungsphase beginnen können. Herr Finanzminister, die Fraktion DIE LINKE möchte, dass von der Planungs- bis zur Ausführungsphase diese Vorhaben im Doppelhaushalt gesichert werden.
Das betrifft gleichermaßen die Frage des Bettenhauses II, das übrigens nicht neu gebaut werden soll, wies es ab und zu gesagt wird, sondern es muss abgerissen und Ersatz geschaffen werden.
Das Problem des Bettenhauses II zeigt so ein bisschen das Problem des Landes SachsenAnhalt. Alle wissen, es muss abgerissen werden, es braucht Ersatz. Bei der letzten Planung - es ist viel Gutes geplant worden für das Universitätsklinikum Halle - war das Geld alle, ohne dass man das Bettenhaus II betrachten konnte. Alle haben gesagt, kommt Zeit, kommt Rat. Jetzt ist es an der Zeit und jetzt können wir uns nicht wegducken, sondern wir müssen die Frage des Bettenhauses II klären und die Mittel im Haushalt veranschlagen.
Wir sollten dabei auch auf die Experten der Universitätsmedizin hören, die gesagt haben, dass das Vorverlegen bestimmter Investitionen zu Effizienzgewinnen führen wird. Sie haben uns auch vorgeführt, dass Maßnahmen aus der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Patienten besser versorgt werden können.
Wir fordern außerdem, dass die Investitionen für die normalen Krankenhausgerätschaften, die Betten und Ähnliches mindestens auf dem Niveau des Jahres 2015 festgeschrieben werden. Das
waren 6 Millionen €. Darüber hinaus muss eine Perspektive entwickelt werden, wie wir an die geforderte Summe herankommen.