Einen kleinen Moment. Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. - Es gibt eine Nachfrage, noch einmal eine Wortmeldung. Bitte, Herr Rausch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Frage zu stellen. - Oder Sie nehmen dem Kollegen die Möglichkeit, die Frage überhaupt zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Pähle, für Ihre Ausführungen. Ich weise das zurück, was Sie gesagt haben. Wenn es Ihre Auffassung ist, dass Sie es so sehen, dann ist es bedauerlich, dass Ihnen ein Menschenleben so wenig wert ist.
- Es geht ja darum, die Kontakte zu beschränken. Aus einer Antwort der Landesregierung geht hervor, dass in den Gastrobetrieben das Infektionsgeschehen bei 0,8 % liegt. Das sind also keine Fake News. Das ist die offizielle Antwort Ihrer Landesregierung, weil Sie es einschränken.
Richtig ist - das ist das, was die AfD fordert -: Die Leute sollen sich in Eigenverantwortung selbst schützen. Ja, es gibt Leute, die sind 74 Jahre alt und wohnen allein und können ihren Alltag allein bewältigen. Sie können sich aber auch selbst schützen.
Es besteht nicht die Notwendigkeit, das ganze geschäftliche Leben herunterzufahren. Diese Maßnahmen sind einfach völlig irre. Man kann das mit
Wenn einmal alle das überdenken würden und die, die sich selber schützen wollen, sich auch selber schützen und in Quarantäne begeben würden, das ist doch richtig. Aber dieser Zwang und dass den Leuten die Existenz genommen wird, das kann es doch nicht sein. Das kann es einfach nicht sein!
Vielen Dank. - Herr Rausch, erstens. Ich habe nicht gesagt, dass ich das Leben der älteren Generation gefährde, sondern Sie mit Ihrem Spruch: Es sind ja nur die Älteren. Das haben Sie eben am Rednerpult gesagt. Das möchte ich gern hervorheben.
Zweite Bemerkung. Noch einmal: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das ist ja Ihr Ansatz. Der funktioniert in einer Pandemie nicht, einfach deshalb nicht, weil wir bei den Infektionszahlen, die wir verbuchen, in den Gesundheitsämtern nicht in der Lage sind, die Infektionsketten nachzuverfolgen.
Veranstaltungen, Herr Kirchner, wie die von den Abgeordneten Ihrer Fraktion draußen auf dem Domplatz tragen dazu bei, dass wir die Infektionszahlen nicht rekonstruieren können, weil Leute sich zusammenfinden, ohne Mund-Nase-Bedeckung nah beieinanderstehen und dadurch das Virus weitergegeben wird.
Leider haben wir feststellen müssen - wir haben als erstes versucht, über die Schließung der Gastronomie die Bewegung der Menschen einzugrenzen, auch mit dem Signal verbunden, sie mögen sich bitte auch in ihren privaten Kontakten einschränken -, dass diese Maßnahme nicht ausreichend ist.
Weil sie nicht ausreichend ist, kommt jetzt der nächste, ein sehr harter Schritt, nämlich zu sagen: Es werden andere Einrichtungen, zum Beispiel die Einrichtungen des Einzelhandels geschlossen, um die Bewegung der Menschen zu minimieren, um ihnen keinen Anlass zu geben, sich ohne triftigen Grund in der Öffentlichkeit zu bewegen.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal kurz vor Weihnachten - ich rede nicht von Lebensmittelmärkten - zum Beispiel in großen Mediencentern
einkaufen waren. Mit anderen Worten: Es ist vergleichbar mit einem amerikanischen Footballspiel. Da wird getackelt und sie werden im Zweifelsfall umgerissen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Um das zu verhindern, ist die Schließung der Einzelhandelsläden der richtige Schritt, um den Leuten zu signalisieren: Bleibt zu Hause.
Bleibt zu Hause! Minimiert eure Kontakte! - Genau diesen Schritt brauchen wir jetzt an dieser Stelle.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. - Einen kleinen Moment. Ganz in Ruhe. Frau von Angern kann sich schon vorbereiten. Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Farle, wenn ich Sie so reden höre, frage ich mich, ob ich mir wegen Ihres Gesundheitszustandes Sorgen machen muss.
Es sind dramatische Zahlen, die wir in den täglichen Morgennachrichten vom RKI übermittelt bekommen. Mehr als 22 000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland an deren Folgen verstorben. Täglich steigt diese Zahl.
Die Zahl der belegten ITS-Betten steigt, und wir wissen schon jetzt, dass unser Personal nicht nur an seine Grenzen kommt,
sondern nicht ausreichend für eine 100-%-Belegung ist. Das sind alarmierende Zahlen, und ich bin froh, dass der Ministerpräsident von seinem Ansatz im Oktober Abstand genommen hat, als er noch vor Alarmismus warnte. Das war der Lage nicht angemessen, auch wenn Sie auch heute wieder Gegenteiliges behaupteten.
Zwischenzeitlich dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen in unserem Land klar geworden sein, dass wir uns in einer dramatischen Krise befinden und es dringend politischer Entscheidungen bedarf, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen.
Ich möchte Frau Merkel zitieren: Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den
Es ist ein bisschen unmenschlich, zu anderen Menschen auf Distanz zu gehen. Das ist aber nichts, was unser Leben komplett zerstört. - Zitat Ende.
Herr Ministerpräsident, ich versichere Ihnen für meine Fraktion, dass wir die Entscheidungen des letzten Wochenendes im Kern mittragen und für die Einhaltung der schwerwiegenden Beschränkungen werben. Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um harte Maßnahmen, die aber aus der Sicht der Fachleute unumgänglich sind.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich endlich entschieden haben, einen mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Kanzlerin abgestimmten gemeinsamen Weg zu gehen. Niemand, wirklich niemand, braucht derzeit die Lyrik eines Sachsen-Anhalt-Weges. Einzelgänger werden in dieser Sache nicht erfolgreich sein.
Wir brauchen die Solidarität zwischen den Ländern und zwischen Land und Bund. Spätestens als Sachsen ausrief, dass sie ab dem 14. Dezember schon in einen harten Lockdown gehen würden und Frau Ministerin Grimm-Benne dringend darum warb, dass es keinen Einkaufstourismus nach Sachsen-Anhalt geben dürfe, müsste dem Letzten klar geworden sein, dass nur ein zwischen den Bundesländern abgestimmtes Verhalten sinnvoll im Sinne der Zielerreichung der Bekämpfung der Pandemie sein kann; denn es ist natürlich wenig überraschend: Das Virus kennt keine Ländergrenzen. Deshalb darf es auch keine Sonderwege für die einzelnen Bundesländer geben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen bei allem, was wir politisch entscheiden, die Belastungen für Kinder, für Jugendliche und ihre Familien so gering wie möglich halten. Wissen Sie, es vergeht kein Tag, an dem wir zu Hause mit unseren Kindern nicht über die Pandemie reden. Und es vergeht kein Tag, an dem sie nicht mit uns über das, was sie im Radio hören und aufnehmen, diskutieren.
Klar, gestern haben sie sich vor allem darüber gefreut, dass quasi ab morgen die Ferien losgehen. Aber - und auch das muss deutlich gesagt werden - Kinder sind in einer privilegierten Situation. Es ist ihnen aufgrund ihres Alters nicht bewusst. Tatsache ist, dass Studien belegen, dass mehr als 60 % der Jugendlichen in unserem Land Angst vor der Zukunft haben. Sie haben wiederum eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen, nicht
etwa, weil sie um ihre eigene Gesundheit Angst haben, sondern weil sie Angst um ihre Omas und ihre Opas haben.
Und ich finde, wir müssen tatsächlich alles dafür tun, dass aus dieser Angst vor der Zukunft keine selbsterfüllende Prophezeiung wird. Frau Ministerin Grimm-Benne, ich danke Ihnen dafür, dass Sie unsere Idee des Kindergipfels am 4. Dezember umgesetzt haben. Und vor allem danke dafür, dass Sie Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt haben, selbst zu Wort zu kommen und gehört zu werden.
Und ich kann Ihnen sagen: Das waren sehr bewegende Statements. Sie waren traurig, weil sie im ersten Lockdown weniger Freunde treffen konnten. Sie haben festgestellt, dass Onlinetreffen nie tatsächliche Begegnungen ersetzen können. Sie fühlten sich häufig allein und auf sich gestellt. Sie hatten Probleme mit den neuen Lernformen. Und ja, es waren auch einige mit den digitalen Lernformen überfordert. Ihnen fehlten plötzlich ihr Alltag und ihre Struktur. Ihre Freiräume waren eingeschränkt. Und es wurde auch Angst wegen der sogenannten Coronademos geäußert. - Tief gehende Gedanken und Ängste.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir gemeinsam genauer hinschauen, wissen wir auch, dass beengte Räume, Existenzängste in den Familien und Krankheiten auch zu physischer und psychischer Gewalt führen können, deren Leidtragende vor allem Kinder und Jugendliche sind. Sie sind mit der Situation in vielfacher Hinsicht überfordert. Und wir dürfen sie nicht in dem Gefühl lassen, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden.
Sie müssen aufgeklärt werden. Ihnen muss gesagt werden, was jetzt hier gerade passiert, welche Rechte sie haben und wo sie gegebenenfalls auch kurzfristig Hilfe bekommen können. Das, was im Sommer versäumt wurde, muss jetzt schnell nachgeholt werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen schnell und unbürokratisch digitale Endgeräte. Und ja, wenn kostenfreies Mittagessen nicht zur Verfügung steht, müssen Geldleistungen ausgezahlt werden.