- Sie verzichten. - Dann hat zum Abschluss der Debatte Herr Raue noch einmal das Wort. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meister, es geht hier gar nicht um einen ehrlichen Wettbewerb; der findet ja schon gar nicht mehr statt.
Wenn Sie ein E-Mobil mit 6 000 € bis 10 000 € pro Fahrzeug fördern, dann ist das kein ehrlicher Wettbewerb mehr. Denn diese Förderung bekommt kein Dieselfahrzeug. An der Stelle, wenn diese Förderung wegfallen würde, würde die Dieseltechnologie konkurrenzlos sein. Dann wäre sie nämlich im Wettbewerb weit vorne, weil sie so flexibel und beliebt bei der Bevölkerung ist.
Ich habe nichts dagegen, dass E-Mobile produziert werden. Ich habe auch nicht dagegen, dass die genutzt werden. Wer Liebhaber ist, soll das tun. Das ist tatsächlich eine Technologieoffenheit. So bin ich auch programmiert. Herr Thomas, wenn Sie sich auch für Technologieoffenheit einsetzen, finde ich das gut. Es ist nur in Ihrer Partei nicht ganz so verbreitet. Denn Sie haben das Zeug dazu, in Brüssel ein Stoppsignal zu setzen.
- Nicht Sie selbst. Sie können am Ende in Brüssel den Beschluss blockieren, dass der Diesel faktisch verboten wird.
- nicht Sie, die CDU-Fraktion - und das Gesetz durchgebracht, dass die E-Mobilität so stark gefördert wird durch die Anreize für Unternehmen, die sich ein E-Fahrzeug zulegen und nur 0,5 % versteuern müssen. Das sorgt für extreme Kaufanreize; so ist das auch gewollt. Das sorgt andererseits auch dafür, dass sich die Unternehmen keine Diesel mehr auf den Hof stellen, auch wenn sie nützlich, praktikabel und sehr flexibel sind. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr.
An der Stelle nehme ich trotzdem zur Kenntnis, dass Sie das vielleicht auch so wie ich sehen, aber Sie sind in Ihrer CDU-Fraktion offensichtlich damit sehr einsam.
Vielleicht noch ein Wort. Herr Meister, wenn Sie sagen, wir müssen auf etwas Neues, Innovatives und ganz tolle Technologien setzen, haben Sie mich immer an Ihrer Seite. Aber die E-Mobilität, Elektromotoren, gibt es natürlich schon seit hundert Jahren. Ganz so innovativ ist das nun auch nicht. Das ist kein Quantensprung, wie vielleicht eine Brennstoffzelle, die aber leider noch nicht so weit ist.
stellt. Das wollte ich schon das letzte Mal machen, aber nun ist die Terminlage einstimmig und deutlich.
Da ich keinen Wunsch auf Überweisung vernommen habe, werden wir direkt über diesen Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6981 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.
Noch einmal zurück. Ich habe jetzt doch vernommen, dass dieser Antrag überwiesen werden soll in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Ist das so korrekt? - Ja.
Dann bitte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir sollten jetzt über die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der heutigen 56. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich bedanke mich für die Disziplin, die Sie heute an den Tag gelegt haben; denn die heutige Beratung war eigentlich noch viel länger geplant. Wir waren zunächst zeitlich stark im Rückstand, haben diesen aber wieder aufholen können.
Mir bleibt an dieser Stelle nur noch zu sagen, dass der Landtag zu seiner 57. Sitzungsperiode für den 4. und 5. Februar 2021 einberufen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr, das nicht ganz einfach war, bedanken. Darin inbegriffen möchte ich insbesondere die Landtagsverwaltung mit ihrem Direktor an vorderster Stelle wissen, bei der ich mich ganz herzlich bedanke. - Lieber Herr Direktor Dr. G., richten Sie bitte Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, dass sie uns in diesem Jahr immer gut zur Seite gestanden haben. Auch diese Sitzung, die recht schwierig vorzubereiten war, haben sie in
Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, vielleicht besseres, vor allen Dingen aber gesundes Jahr 2021. Herzlichen Dank und alles Gute!