Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich mich gefreut, dass wir aus der politisch-ideologischen Debatte der letzten Wochen wieder in eine Sachdebatte zurückgefunden hatten, aber einer unserer Partner ist am Ende wieder sehr politisch geworden. Darauf muss ich natürlich gleich zu Beginn meiner Rede abheben.
- Ja, liebe Frau Lüddemann, Sie haben natürlich recht in dem, was Sie über den MDR-Staatsvertrag gesagt haben. Aber uns als Union ging es darum: Wenn man alle Intendantengehälter deckeln will, dann muss man das überall tun und nicht nur in einem Bundesland.
Aber so ist das: Man sucht sich immer das heraus, was für einen selbst am besten passt. Deswegen will ich sagen, warum es uns in erster Linie nicht um die Intendantengehälter ging. Ich will das ganz klar sagen. Uns ging es um eine strukturelle Diskussion. Uns ging es um Inhalte und nicht um eine Neiddebatte.
Wenn man die Intendantengehälter bezogen auf ein Jahr zusammenrechnet und diesen Betrag für ein Jahr einsparen würde, dann würde man 3 Millionen € einsparen.
Ein Cent vom Beitragszahler sind 17,8 Millionen €. Wir könnten also sechs Jahre lang die Intendantengehälter einsparen und könnten dem Beitragszahler nicht einen Cent zurückgeben. Insofern ist die Diskussion, die Sie hier führen, fadenscheinig.
(Starker Beifall - Zuruf: Richtig! - Weiterer Zuruf: Aber sie berichten doch sonst nicht mehr wohlwollend!)
Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk richtig und wichtig. Das haben wir mehrfach betont. Aber er ist uns zu groß und zu teuer geworden.
Wir haben Gott sei Dank ein breites, plurales und duales Rundfunk- und Mediensystem sowie unterschiedliche Anbieter.
Es ist schon kurios, warum einige Anbieter - ich nenne sie jetzt nicht, das kann jeder für sich selbst googeln - immer nur eine Debatte darüber führen wollen, dass es um zwei Brötchen geht, um 86 Cent. - Nein, es geht um 38 Milliarden €, die im System sind. Und es sollen 1,5 Milliarden obendrauf.
Bereits zu Jahresbeginn haben wir unsere Kritik an der Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur auf die KEF-Berichte gestützt, sondern haben gesagt: Wenn sich eine Pandemie abzeichnet und die Medien darüber berichten, dass es eine der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg werden könnte, dann ist es doch wohl mehr als richtig, infrage zu stellen, ob man dem Beitragszahler in dieser Zeit überhaupt eine Mehrbelastung von 1 Cent zumuten kann. Das ist genau die Brücke, die wir zum Verfassungsgericht versuchen zu schlagen. Denn es ist den Länderparlamenten nämlich erlaubt, wenn eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler droht oder eine Beitragserhöhung den freien Zugang zu Medien erschweren würde, von den Empfehlungen der KEF abzuweichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gehört zur Wahrheit mit dazu, dass wir auf Seite 136 des Koalitionsvertrages neben dem Ziel der Beitragsstabilität auch niedergeschrieben ha
ben, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen entlasten wollen. Denn diese sind seit der Umstellung von GEZ-Gebühr auf Rundfunkbeitrag überdimensional belastet worden.
Dazu haben uns die Kammern hier vorgetragen. Hat man zum Beispiel als kleiner Unternehmer sonst 300 € im Jahr bezahlt, sind es jetzt mehr als 2 000 €. Es geht um Summen, die einfach nicht von der Hand zu weisen sind. Deshalb ist die Debatte richtig und wichtig. Sie war zum Teil sachlich und konstruktiv, bis die Spitzen in Berlin gemeint haben, sie müssten daraus eine politische Debatte machen. Sie wollten von Berlin aus hier in das Parlament hineinregieren. Das geht nicht.
Dafür gibt den Föderalismus. Wir können die Spielregeln der Demokratie nutzen. Das ist unser gutes Recht. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir vor 30 Jahren auf die Straße gegangen.
Ich will noch etwas sagen - zu der Größe und allem Drum und Dran ist schon alles vorgetragen worden -: Bereits vor 15 Jahren haben wir als Union hier in Sachsen-Anhalt angefangen, uns intensiv mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinanderzusetzen. Schon damals haben wir gesagt, er ist richtig und wichtig und soll seinen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen. Aber zum Grundversorgungsauftrag gehören Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die Grundversorgung muss unabhängig sein, ohne dass sie beeinflusst wird, ohne dass sie von Werbung abhängig ist. Sie muss unbeeinflusst sein, weil sie über den Beitrag finanziert wird.
Wenn wir uns aber heute die Grundversorgung anschauen, dann stellen wir fest, dass es zig Talkshows gibt. Das sagen uns auch die Bürger; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es gibt allein 40 Kochsendungen in der Woche. Das muss man sich einmal vorstellen.
Allein 40 Kochsendungen in der Woche! Es gibt jeden Tag Krimis - von früh bis abends bis in die Nacht - mit einem Haufen ermordeten Menschen. Also, ob das zum Grundauftrag gehört, wage ich wirklich zu bezweifeln.
Daher denke ich, es ist gut, dass wir mittlerweile eine Struktur- und Auftragsdebatte führen. Sie musste kommen. Man kann sie jetzt nicht mehr vor sich herschieben. Viele Landesrundfunkanstalten haben sie immer vor sich herge
schoben, weil es natürlich um knallharte Landesinteressen geht mit zig Standorten in den alten Bundesländern. Von den 50 Gemeinschaftseinrichtungen befindet sich eine in Ostdeutschland: der Kika. Das kann doch nach 30 Jahren nicht normal sein.
Ich will mich mit allen Vorrednern beschäftigen und nun einmal zu der LINKEN kommen. Denn auch Sie haben heute ein bisschen überzogen. Herr Gebhardt, ich weiß nicht, ob Sie das aus dem Netz kennen. Wir dürfen uns immer alle daran erfreuen, was nach den Debatten über uns herumgeschickt wird. In Ihrem Fall hat man von einem Herrn „Pirouetten-Gebhardt“ gesprochen.
Mich persönlich hat die Argumentation der Fraktion DIE LINKE im Grunde genommen an die Grundschulzeit erinnert. Damals gab es, wenn man mit jemandem Freundschaft schließen und etwas gemeinsam mit ihm unternehmen wollte, die Frage: Willst du mit mir gehen? - Kreuz mal bitte an: „ja“, „nein“ oder „vielleicht“.
Genau das widerspiegelt Ihr Verhalten: am Anfang noch groß mit dabei, am Ende aber wie ein Bettvorleger gelandet. So haben wir es zumindest empfunden.
Wir haben Wort gehalten. Wir haben den Leuten gesagt, schon vor 15 Jahren haben wir mit Ministerpräsidentenbeschlüssen darauf hingewirkt. Herr Robra hat es damals schon flankiert, als Prof. Böhmer noch hier war. Herr Dr. Haseloff hat es fortgesetzt. Wir haben hier im Parlament in den letzten 15 Jahren Beschlüsse zur Beitragsstabilität, zur Beitragssenkung, zu Strukturreformen gefasst. Daran knüpft unsere stringente Linie an.
Das hat nichts mit der politisch-ideologischen Diskussion zu tun, dass wir die Pressefreiheit beschneiden wollen. Damit hat es nichts zu tun. Die 17,50 € muss jeder bezahlen. Davon kann ich mir keinen Handyvertrag kaufen. Davon kann ich mir keine Unfallversicherung kaufen. Ich muss das bezahlen, ob ich das gucke bzw. höre oder nicht. Wie das Guck- und Hörverhalten ist, dazu haben die Vorredner oder Fragesteller heute schon vorgetragen.
Man braucht bloß einmal zu Hause zu schauen, wenn man Kinder hat: Mit der „Tagesschau“ bekomme ich sie nicht hinter dem Ofen hervorgelockt.
Man muss sich im 21. Jahrhundert dem neuen, digitalen Zeitalter stellen. Man muss sich anpassen. Wir wollen, dass man sich auf den Grundversorgungsauftrag konzentriert. Ich meine, in den Anfangsjahren haben dazu wenige Programme gereicht. Ich glaube, wir müssen den öffentlichrechtlichen Rundfunk wieder etwas kleiner gestalten, damit er langfristig bezahlbar bleibt. Es gibt andere Modelle - ich will mich dazu jetzt nicht äußern -, zu denen andere Redner heute hier vorgetragen haben. Wir versuchen letztlich unsere Linie stringent umzusetzen. Das fing, wie gesagt, schon damals an, als es noch gar keine AfDFraktion gab.
Zu der AfD-Fraktion will ich natürlich auch etwas sagen. Wir vollführen hier keinen Taschenspielertrick.
Wir haben im Koalitionsvertrag auf Seite 136 genau formuliert, was wir wollen. Wir haben gesagt, wir wollen Beitragsstabilität. Ob mit Abstimmung oder ohne - darum geht es gar nicht. Am Ende haben wir Beitragsstabilität erreicht. Das braucht man nicht anders zu interpretieren. Inflationsausgleich - Menschenskinder, stabil ist stabil.