Gut. Es gibt keine weiteren Fragen, und Herr Lieschke steht zu keiner weiteren Beantwortung zur Verfügung. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich will versuchen, mich kurz zu fassen. - Ehrlich gesagt, wusste ich nicht so richtig, was ich von dem Antrag halten soll; denn tatsächlich ging es mir ein wenig wie den Vorrednern. Wir haben eine Enquete-Kommission, die Sie initiiert haben und in der wir uns wirklich lang und breit und redundant immer wieder mit den gleichen Themen beschäftigen. Dabei ist dieses Zentrum immer wieder einmal Gegenstand der Betrachtungen: Wie sollte man es ausweiten? Die Universitätsklinik Halle hat eine Vorlage erarbeitet, die Krankenkassen haben Vorlagen erarbeiten. Die Fraktionen haben Ideen zur Digitalisierung mit dem Landeskompetenzzentrum vorgelegt.
Ich finde es schade, dass Sie das jetzt aus der Fachlichkeit der Enquete-Kommission, bei der wir die Chance haben, dazu etwas im Abschlussbericht zu beschreiben, heraus und hier in den politischen Raum geholt haben. Es ist seit Jahren bekannt, dass das nicht immer hilfreich ist, wenn man wirklich etwas Fachliches erreichen will.
Ich glaube, Sie haben damit die Chance verpasst, an dieser Stelle etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen. Ich sehe eher der nächsten Legislaturperiode entgegen, in der sich aus den einzelnen Wahlprogrammen Positionierungen dazu ergeben werden. Aber so wird es jetzt nichts mehr.
Dieses Zweigleisigfahren - uns auf der einen Seite in der Enquete-Kommission immer wieder die Zeit zu stehlen und fachlich irgendwie auftrumpfen zu wollen, aber hier auf der anderen Seite dann politisch zu agieren und alles zu zerreden, nur um zu sagen: „Wir haben es eingebracht, aber Sie haben es nicht gewollt“ - finde ich echt schwierig.
(Zustimmung - Zuruf: Was reden Sie denn für einen Schwachsinn? Mannomann, ist das schäbig! - Weitere Zurufe)
Frau Lüddemann hat eben sehr deutlich und sehr entlarvend gesagt, was sie von der Enquete-Kommission hält: Zeit stehlen. Das ist das Stichwort.
Genau so verhält sie sich und genau so möchte sie dort hoch und runter reden - möglichst keine Ergebnisse. Aber das Thema Digitalisierung der Medizin erfordert auch Ergebnisse, weil es eben
Bundesmittel zu verteilen gibt und weil der Stand in Sachsen-Anhalt aufgrund verschiedener Umstände so ist, wie er ist. Aber, wie gesagt, mit „Zeit stehlen“ haben Sie das Richtige gesagt; denn das ist Ihre Haltung zur Gesundheitspolitik, Frau Kollegin Lüddemann.
indem Sie dieses Kompetenzzentrum aus der Fachlichkeit der Enquete-Kommission herausholen, hier einen Antrag präsentieren, von dem Sie wissen, dass er zerredet wird, anstatt uns die Chance zu geben - - Wir haben uns wirklich ernsthaft bemüht. Die Kollegin ist zum Glück nach mir dran und wird vermutlich auch bestätigen können, dass wir uns ernsthaft immer wieder mit dem Abschlussbericht beschäftigen, dass wir dazu Vorschläge machen und dass wir das dort aufnehmen wollen.
Ich will jetzt nicht prognostizieren, wie das am Ende mit einer gemeinsamen Einigung nach dieser Debatte heute hier ausgeht. Das ist im Endeffekt gestohlene Zeit.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für Ihren Redebeitrag. - Für die SPD spricht jetzt die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag zitiert geradezu die Diskussion in der EnqueteKommission des Landtages. Sie holen das Thema in den Landtag, was den Charme hat, dass Abgeordnete anderer Professionen über das Thema informiert werden, sofern sie nicht, wie es eigentlich üblich ist, in Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen ins Bild gesetzt werden. Dass das nicht funktioniert, haben wir gerade live gehört.
Sie fordern einheitliche Standards der Digitalisierung in Gesundheit, Medizin und Pflege, bleiben uns aber eine Erklärung dafür schuldig, was Sie konkret darunter verstehen. Die Digitalisierung als
Prozess ist seit Langem in vollem Gange, und zwar weltweit. Wie weit diese Prozesse gediehen sind, wurde durch Corona für einige erstmals offensichtlich, und das sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Dazu muss ich die umfänglichen Diskussionen zu Corona von gestern und heute nicht wiederholen.
Tatsache ist aber: Sachsen-Anhalt existiert nicht im luftleeren Raum oder als Insel. Die Akteure im Bereich der Gesundheitsversorgung sind sowohl seitens der Leistungserbringer als auch als Kostenträger weit über die Landesgrenzen hinaus aktiv. Sie bringen ihre Software und ihre Hardware mit und stoßen dann auf das reale Ausstattungsniveau der digitalen Welt Sachsen-Anhalts, auch in kommunalen Verwaltungen und in der Landesverwaltung. Über die Praxisprobleme bei Ivena muss ich nichts sagen; das ist bereits erwähnt worden.
Meine Damen und Herren! Der Antrag hat mich auch dazu veranlasst, die Digitale Agenda Sachsen-Anhalt - Bereich Gesundheit -, veröffentlicht im März 2018, nochmals zu lesen. Ich muss daran erinnern, dass damals die größten Hoffnungen auf der elektronischen Gesundheitskarte und auf den damit verbundenen Möglichkeiten von Vernetzung und Rationalisierung lagen. Bekanntermaßen sind wir nach zweieinhalb Jahren noch immer weit davon entfernt. Insofern ist es richtig, eine Überarbeitung und Fortschreibung zu fordern.
Meine Damen und Herren! Gerade aus den Berichten der Aktivisten in der Medizin, vorgetragen in der Enquete-Kommission, haben wir doch überwiegend die Erkenntnis gewonnen, dass eine landesweite Koordinierung mit dem Arbeitstitel „Landeszentrum Digitalisierung in der gesundheitlichen Versorgung“ notwendig ist, und zwar oberhalb der derzeit aktiven Arbeitsebene, also auch oberhalb der Ebene der Universitäten. Das ist unbedingt notwendig für die sektorenübergreifende und gemeinsame Funktionalität der Systeme und des Datenaustausches auf der Basis einheitlicher Datensätze. Dazu braucht es eine hohe Fachkompetenz.
Jetzt - darin haben Sie recht, Herr Lange - haben wir ein Zeitfenster, in dem sowohl über den Strukturfonds als auch über Coronahilfen Mittel zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe wir diese Fachkompetenz anwerben und finanzieren können.
Um dafür ein klares Bild schaffen zu können, bitte ich Sie, wie bereits erwähnt, um die Überweisung des vorliegenden Antrags in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal der Abg. Herr Lange das Wort. Herr Lange, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal zur AfD: Keine Ahnung haben, aber laut brüllen - das ist sehr typisch für Sie. Es geht hierbei nicht um eine Staatsbehörde, sondern es geht um eine Initiative, die aus der Wissenschaft heraus und von den Krankenkassen kam. Dass Sie von der Koordination dieser Aufgabe und von den Standards, die zu setzen sind, keine Ahnung haben, erkennt man, wenn man die Protokolle liest, auch daran, dass Ihre Vertreter in der EnqueteKommission de facto überhaupt nichts zu diesem Thema zu sagen haben. - So viel zur AfD.
Herrn Krull möchte ich ausdrücklich danken. Genau darum geht es uns: dass wir jetzt die Standards festlegen, dass wir eine Koordination bekommen, bevor wir wieder etwas anschaffen, das dann nicht aufeinander abgestimmt ist. Ganz genau darum geht es uns.
Dann möchte ich ganz kurz noch Folgendes sagen: Diese Initiative ging glücklicherweise von der Wissenschaft aus. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Ministerium schon längst an diesen Punkt gekommen wäre. Aber dazu kommt nichts von Ihnen, deswegen musste die Wissenschaft ja handeln. Das ist doch das Schlimme. Sie sollten doch froh sein, dass dieser Vorschlag kam; Sie sollten jetzt nicht beleidigt sein nach dem Motto: Die haben irgendetwas gemacht, das eigentlich mir gehört, aber ich kümmere mich nicht darum, weil ich die Stellen dafür nicht habe. Das finde ich schlecht. Das ist kein gutes Herangehen.
Diesen Koordinierungsbedarf hätten Sie schon wesentlich eher sehen müssen. Sie wissen doch, was hier passieren soll. Es ist ziemlich irritierend, was das Ministerium an der Stelle macht.
Dann möchte ich noch etwas zu Frau Lüddemann sagen. Erst einmal, Frau Lüddemann: Wenn wir die Wahlprogramme verabschiedet haben und die Wahlen stattgefunden haben, dann ist es zu spät für diesen Prozess. Das ist doch das Problem. Sie kommen an und sagen: Das wird hier zerredet und daran ist DIE LINKE Schuld, weil die das in den Landtag eingebracht hat. - Nein, das ist sie nicht. Sie sind diejenige, die es gerade zerredet hat!
Sie sind diejenige, die es ausbremst! Ich verstehe nicht, dass Sie so agieren. Das ist nicht nachvollziehbar.
Dazu muss man sagen: Frau Lüddemann, Sie haben hier wirklich das Niveau fortgeschrieben, das ich gestern von der SPD erlebt habe. Das muss man wirklich einmal so sagen. Sie sind einfach neidisch, dass wir einen vernünftigen Antrag eingebracht haben,
- ganz einfach - und dann werfen Sie uns irgendetwas vor, das überhaupt nicht der Fall ist. Also, das ist wirklich schlecht. Ich hätte mir an der Stelle ein anderes Niveau gewünscht.
Dass der Antrag gut ist, merkt man übrigens daran, dass wir ihn endlich auch einmal in dem für Digitalisierung zuständigen Wirtschaftsausschuss besprechen. Das finde ich gut. Dann hat der Antrag schon etwas bewirkt.
Zu Frau Späthe. Die Standards wollen nicht wir festlegen; das ist nicht Aufgabe des Landtages, das ist nicht Aufgabe der Politik. Die Standards sollen aus der Wissenschaft kommen. Deswegen brauchen wir dieses Zentrum, deswegen ist es richtig, das in der Wissenschaft anzubinden; und deswegen ist es gut, wenn diese Initiative irgendwann zum Erfolg wird. Ich hoffe, dass dann endlich auch der Knoten bei Frau Grimm-Benne geplatzt ist.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Lange für den Redebeitrag. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen. Wer dem Vorschlag, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6834 in die genannten Ausschüsse zu überweisen, zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.