- Ja, ja. - Das sind übrigens mehr als 35 % wieder einmal nichtdeutsche Tatverdächtige, und das in unserem Bundesland.
Ich wiederhole auch gern das, was Herr Kohl gesagt hat: Und das bei einem angeblichen Ausländeranteil an der Bevölkerungszahl, also an der Gesamtbevölkerung des Landes Sachsen-Anhalt, von 5,3 %.
Vielleicht sollten Sie nicht Messer verbieten, sondern die, die diese zum bewusst verletzenden oder tödlichen Einsatz bringen.
Gut. Dann komme ich zum letzten Satz. - Ich habe jedenfalls keine Lust, mich kriminalisieren zu lassen, weil ich in eine Kontrolle in einer Verbotszone komme und ein Messer dabei habe, dessen Besitz und Führen vor Jahren noch legitim waren, während im Gegensatz dazu so mancher Asylant, Geduldeter oder Ausreisepflichtiger, den es nicht einmal ansatzweise interessiert, was unsere Gesetze vorschreiben, weiterhin schlitzend,
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Herrn Höse für den Redebeitrag. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.
- Nein. - Dann stimmen wir jetzt zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/6829 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Dann stimmen wir jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/6898 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag mehrheitlich betätigt worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Frage ist: Wo ist denn Herr Tullner? - Na gut, das interessiert ihn nicht. Ich fange trotzdem an.
Wir begehren mit dem vorliegenden Antrag nicht mehr und nicht weniger, als dass das Landesschulamt die Bildung einer Anfangsklasse in der Grundschule in Siersleben genehmigt. Wir müssen diesen Antrag leider stellen, weil das Landesschulamt gegen den Willen der Eltern die Bildung einer Anfangsklasse in Siersleben blockiert und dafür gesorgt hat, dass die Erstklässler aus Siersleben die Grundschule in Gerbstedt zu besuchen haben.
Diese Entscheidung des Landesschulamtes kann unter Beachtung aller Begleitumstände nur als Schikane gewertet werden,
nachdem eine Elterninitiative erfolgreich für den Erhalt der Grundschule in Siersleben gekämpft hat und mehrfach vor Gericht recht bekam.
Nachdem die Grundschule in Siersleben gegen den Willen der Regierung wieder geöffnet werden musste und nachdem das Thema im Landtag Gegenstand einer Regierungsbefragung war und Minister Tullner tüchtig gegrillt wurde - er ist immer noch nicht da -, schlägt die Landesregierung nun zurück und verweigert der Grundschule, deren Öffnung sie zähneknirschend akzeptieren musste, die 1. Klasse. In Siersleben werden deshalb jetzt die Klassen 2 bis 4 unterrichtet. Aber die 1. Klasse muss nach Gerbstedt. Welch ein Unsinn,
Nicht nur das: Bei einer Vor-Ort-Begehung der Aufsichtsbehörden wurde bestätigt, dass die Luft in den Klassenzimmern in Gerbstedt chemisch riecht.
Das freut mich sehr. - Allerdings sollen offizielle Gutachten behaupten, dass die Luft nicht gefährlich sei, obwohl überall im Gebäude Schimmelsporen nachgewiesen wurden.
Das Landesschulamt argumentiert zwar damit, dass die sieben Erstklässler zur Bildung einer Klasse nicht ausreichen - das mag ja sein -, aber eine Ausnahmegenehmigung bleibt auch in sol
chen Fällen möglich, wenn besondere Umstände dafür sprechen. Diese besonderen Umstände könnte man hierbei eben darin erkennen, dass - wie ausgeführt - die Luft in den Räumen der Gerbstedter Schule gesundheitsschädlich ist und wir in Siersleben in Wohnortnähe eine bestehende Schule haben. Aber nein, stattdessen schickt man die Erstklässler weg, während die Zweit-, Dritt- und Viertklässler in Siersleben zur Schule gehen dürfen.
Die Wahrheit ist, das Landesschulamt will einfach nicht. Die Eltern sollen dafür bestraft werden, dass sie es gewagt haben, aufzubegehren. Die Bürger sollen dafür bestraft werden, dass sie die CDU-Herrschaft in Gerbstedt beendet und als Nachfolger eines CDU-Bürgermeisters gegen den CDU-Kandidaten einen parteilosen Kandidaten gewählt haben. Den haben sie übrigens gewählt, weil er mit dem Thema Schulschließung Wahlkampf gemacht hat.
Die Wahrheit ist auch, dass sich die CDU vorgenommen hat, die Schulen im ländlichen Raum zu schließen. Nachdem einige Jahre lang Ruhe war, geht es jetzt langsam wieder los. Neben dem Fall Siersleben wäre der Fall der Grundschule in Iden im Landkreis Stendal zu erwähnen. Wenn man sich anschaut, wie die CDU an den starren und zu hoch angesetzten Mindestschülerzahlen gerade für Grundschulen festhält, dann kann man nur den Schluss ziehen, hier wird die nächste Schulschließungswelle geplant.
Mittlerweile hat deshalb auch die Elterninitiative in Siersleben ihre Hoffnung auf das staatliche Schulsystem aufgegeben und plant die Gründung einer Privatschule. Wir wünschen den Eltern dabei gutes Gelingen. Für das CDU-geführte Bildungsministerium aber ist es ein Armutszeugnis, wenn Eltern vom Gebaren der staatlichen Schulverwaltung dermaßen frustriert sind, dass sie die Flucht ins Privatschulwesen antreten.
Das kann es jedenfalls nach den Vorstellungen der AfD nicht sein. Der Staat ist in der Pflicht, ein flächendeckendes Netz an Schulen zu gewährleisten.