Ich sage Ihnen ganz deutlich, ich gebe den Betroffenen lieber Bundesgeld als Landesgeld, weil wir im Land das Geld womöglich noch für ganz andere Sachen benötigen werden.
Ich danke in dieser heißen Phase, in der wir, von einem Kollegen gewollt, mehr oder weniger öffentlich diskutiert haben, unserem Finanzminister Herrn Michael Richter dafür, dass er kühlen Kopf bewahrt hat und nicht der Versuchung unterlegen ist, einen wirklichen Schnellschuss zu machen, der sich womöglich in einem halben Jahr als Rohrkrepierer herausgestellt hätte, indem man uns vorgeworfen hätte, hättet ihr noch zwei Wochen gewartet, hätte der Bund alles übernommen, aber so habt ihr das Landesgeld dafür genommen, das wir nun für andere Dinge nicht mehr haben. Das muss man ehrlicherweise einmal sagen. So viel Zeit darf man sich auch nehmen.
Meine Damen und Herren! Unsere Unternehmen brauchen rechtssichere Hilfe. Wir haben aber auch die Pflicht, mit dem Geld des Steuerzahlers gewissenhaft umzugehen. Bei aller Hilfsbereitschaft ist es immer noch Steuergeld. Das muss erwirtschaftet werden.
Das gilt auch im Hinblick auf eine Doppelförderung, meine Damen und Herren. Eigentlich müsste es die Debatte hier nicht geben, da all das, was der Wirtschaftsminister an Nothilfen eingeplant hatte, jetzt durch den Bund bezahlt wird. Das ist auch gut so. Sowohl die Novemberhilfe als auch das kommende Überbrückungsgeld III sind ein starkes Signal an Künstler, Soloselbstständige und Mittelständler, die eben unverschuldet in ihre Notsituation geraten sind.
Natürlich könnte alles schneller gehen - ich habe es schon mehrfach gesagt -, aber es muss mit Augenmaß geschehen. Deswegen ist auch zunächst der Bundesfinanzminister der Adressat für die Kritik und nicht der Landesfinanzminister. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt hier wieder den Weg des Zusammenkommens finden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch zum zweiten Teil der Debatte kommen, zum Antrag der Fraktion der LINKEN: „Kahlschlag für die Kunst- und Veranstaltungsbranche abwenden!“ Für diesen Antrag gilt das Gleiche: Er ist mittlerweile durch die Hilfsprogramme des Bundes überholt; denn die Bundesregierung hat mit den Novemberhilfen, wie von mir bereits ausgeführt, eine konkrete Förderung von Soloselbstständigen und Unternehmen beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie besonders betroffen sind. Die Details zu den Novemberhilfen möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen; dazu habe ich schon etwas gesagt.
Sollten aufgrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, weitere Schritte erforderlich werden, dann kann sich auch die Landesregierung überlegen, wie sie weitere konkrete Hilfe planen kann. Allerdings - das will ich auch sagen - übersteigen die Maßnahmen des Bundes bereits die Hilfen des Landes im Frühjahr während der ersten Welle, als bis zu 3 000 € für drei Monate durch das Land ausgereicht wurden. Deshalb sollte klar sein, eine Doppelförderung über den Bund und über das jeweilige Bundesland sollte vermieden werden. In jedem Fall ist das Interesse der Politik zu erkennen, Soloselbstständigen und der Kulturszene durch diese Maßnahmen zielgerichtet zu helfen.
Meine Damen und Herren! Dieses Vorgehen sollte auch honoriert und nicht zerredet werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir in unserem Bundesland ca. 2 000 Künstler registriert haben. Für die Künstlerhilfe des Landes standen Mittel von 6 Millionen € zur Verfügung. Es wurden unter dem Strich - auch das wird einige vielleicht überraschen - aber vergleichsweise wenige Anträge gestellt. Insgesamt gab es 431 Bewilligungen in einem Finanzvolumen von 1,27 Millionen €. Das zeigt, dass die Betroffenheit unserer Künstlerinnen und Künstler im Land sehr differenziert zu betrachten ist.
Unter dem Strich möchte ich feststellen, dass wir bisher besonnen und gut durch diese Krise gekommen sind. Das ist ein Verdienst der Landesregierung, aber auch unseres Parlaments.
Jetzt, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese Politik der Besonnenheit fortführen. Die Unternehmen interessiert herzlich wenig, wer was wann wie und in welcher Höhe gefördert hat. Vielmehr zählen die Hilfen, die tatsächlich ankommen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe im Interesse der Betroffenen, dass wir schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren können. - Vielen Dank.
Ich habe eine Intervention gesehen, und zwar eine Intervention von Herrn Schmidt. Diese kann er jetzt vortragen.
Sie haben, lieber Kollege Thomas, mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein Fehler gewesen wäre, hätte man es so gemacht, den Bundesmitteln mit eigenen Landesauszahlungen ohne Grundlage zuvorzukommen. Das ist korrekt, das teile ich auch.
Sie haben dann erklärt, dass das die Sozialdemokraten im Landtag gefordert hätten. Das ist falsch. Genau das haben wir nicht gefordert.
Wir haben gefordert - Kollege Heuer, der sich hier gerade echauffiert, ist mein Zeuge -, dass der Finanzminister des Landes Kontakt zum Bundesfinanzminister und zum Bundeswirtschaftsminister aufnimmt, um eine Regelung zu finden, die zu Vorab-Zahlungen in Abstimmung mit dem Bund und mit der Zusage der Erstattung durch den Bund führt. Dazu sage ich Ihnen Folgendes, Herr Thomas: Augenmaß hin, Außenmaß her - wir sind heute an Tag 18 der Beschränkungen.
Diese Beschränkungen anzukündigen, hat drei Tage gedauert. An Tag 23 der Beschränkungen werden die Betroffenen Anträge stellen können. Ich finde, das kann uns nicht zufriedenstellen. Wenn es 15 Finanzminister anderer Bundesländer nicht vermocht haben, zum Hörer zu greifen, den Bundesfinanzminister anzurufen, um wenigstens zu testen, ob etwas gegangen wäre, bin ich trotzdem unzufrieden mit dem 16., nämlich meinem, der es nicht gemacht hat.
Nun kann man sich hier hinstellen und sagen: „Du hättest mal anrufen müssen“, „Sie hätten anrufen müssen“. Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen und fragen, warum Sie als Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt nicht mal Ihren Parteifreund angerufen haben. Als Landesvorsitzender wird man zum künftigen Kanzlerkandidaten doch wohl einen Draht haben. Doch das hilft jetzt niemandem.
Sie haben heute mehrfach gehört - nicht nur von uns, sondern auch von anderen -, dass wir, selbst wenn wir eine Vereinbarung gesucht hätten, nicht schneller gewesen wären als mit dem, was wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. Darum frage ich: Wo ist der Mehrwert?
Deswegen möchte ich noch einmal appellieren, dass wir das als Koalition gemeinsam angehen und nicht versuchen, den einen oder anderen in eine Richtung zu schieben nach dem Motto: Er hätte einen Tag eher oder später. Das hilft niemandem. Wir wollen den Menschen helfen, damit das Geld auch wirklich konkret ankommt. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal werben.
Herr Steppuhn, bei Ihnen bin ich mich jetzt 100prozentig sicher, dass Sie sich erst gemeldet haben, als Herr Thomas auf die Frage von Herrn Schmidt geantwortet hat. Deswegen kann ich Ihnen jetzt nicht das Wort erteilen.
Was Sie gern machen können, ist - das scheint üblich zu werden -, eine persönliche Bemerkung am Ende der Aussprache zu machen. Dafür geben Sie mir einen Zettel nach vorn. Dann kann ich Sie aufrufen. - Danke.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt, wie sie hier aufgeschrieben worden ist. Wir wären nicht am Ende der Debatte angelangt, falls für die SPD-Fraktion Herr Hövelmann noch einmal das Wort ergreifen möchte. - Er schüttelt den Kopf, also nein; gut, in Ordnung.
Dann sind wir jetzt wirklich am Ende der Debatte angelangt. Zur Aktuellen Debatte brauchen wir keine Beschlüsse zu fassen. Wir fassen aber zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Beschlüsse. Es geht um den Antrag in der Drs. 7/6836. Dazu habe ich jetzt ein Überweisungsbegehren gehört. Ich würde gern nachfragen, in welche Ausschüsse der Antrag überwiesen werden soll. - Herr Hövelmann, bitte.
Nein, ich habe es nicht gesagt; deshalb entschuldige ich mich dafür. Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
Alles klar. - Ich sehe keine Wortmeldungen für eine Änderung der Überweisung. Deswegen stelle ich sie zur Abstimmung. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen im Haus. Ist jemand dagegen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt 8 abschließen.
Nachfolgend erteile ich Herrn Bommersbach das Wort. Er hat angekündigt, dass er eine persönliche Bemerkung gemäß § 67 GO.LT abgeben möchte. Sie haben drei Minuten Redezeit. Bitte, Herr Bommersbach.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte vorhin von der Tribüne aus die Frage stellen, ob Herr Meister der Meinung ist, dass, wenn wir hier Dinge tun, diese auch gesetzlich sein müssen. Diese Frage ist mir verwehrt worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sowohl der eine Teil der Tribüne genau wie der andere Teil der Tribüne, wie im Ältestenrat vereinbart, auch Teil dieses Plenarsaals sind. Es wäre angemessen, wenn man ab und zu auch die Abgeordneten, die auf der Tribüne sitzen, entsprechend ihrer Möglichkeit mit dem Rederecht bedenkt.
Ich kann nichts dafür, dass ich hier aufgrund eines Fehlers des Präsidenten, der wie auch immer zustande gekommen ist, nicht zu Wort gekommen bin. Ich habe mich ordentlich und zeitgerecht gemeldet. Das ist, zumindest aus meiner Sicht, keine Verfahrensweise. So geht man nicht mit den Rechten von Abgeordneten um. - Vielen Dank.
Gut. - Dann habe ich jetzt eine andere Information erhalten. Ich hoffe, dass diese abgestimmt ist und einige jetzt nicht ins Hungerkoma fallen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass man untereinander verabredet hat, die Mittagspause ausfallen zu lassen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch? -
Wer dafür ist, die Mittagspause ausfallen zu lassen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Bei einigen Stimmen dagegen wird das aber jetzt so realisiert. Stimmenthaltungen muss ich jetzt nicht abfragen. Es war eine deutliche Mehrheit für den Ausfall der Mittagspause.
- Ich würde darum bitten, dass wir uns jetzt wieder zu den Plätzen begeben und es wieder etwas ruhiger wird.