Ich will das nur noch mit einem kleinen Reimspruch, mit einem Vers kommentieren, speziell für Sie: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
und zwar in zweierlei Punkten. Erstens. Herr Tillschneider, woher nehmen Sie eigentlich immer wieder die Behauptung, dass Sie mit Ihren Positionen weite Teile der deutschen Bevölkerung vertreten würden?
Insbesondere die Demoskopie gibt keinerlei Anlass dafür, zu glauben, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Positionen der „Querdenken“-Bewegung vertritt. Keinerlei!
dass ehemalige Freunde von Ihnen das zur Anzeige gebracht haben. Ich gehöre nicht zu den ehemaligen Freunden der Frau Funke.
Vielleicht sollten Sie einmal in den ehemals eigenen Reihen suchen und nicht bei mir. Ich habe Sie nicht angezeigt. Da brauchen Sie keine Angst zu haben.
Herr Erben, es gibt noch eine Wortmeldung. - Frau Abg. Quade, Sie haben jetzt die Möglichkeit, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Erben, ich stimme sehr vielem, das Sie gesagt haben, zu, einem Punkt allerdings nicht. Sie waren sich sehr, sehr sicher, dass das, was am vergangenen Wochenende in Leipzig passiert ist - zumindest habe ich Sie so verstanden -, auf eine falsche Entscheidung des OVG Bautzen zurückzuführen ist. Ich habe hierzu eine deutlich andere Wahrnehmung. Ich habe mir die Dokumente, die aus dem Sächsischen Landtag anzusehen sind, angeschaut. Ich habe mir angeschaut, was im Innenausschuss des Sächsischen Landtages passiert ist.
Sind wir uns einig darin, dass Gerichte Entscheidungen auf der Basis der vorgelegten Akten treffen können und dass die Frage, ob eine Entscheidung einer Versammlungsbehörde rechtmäßig ist oder nicht, unmittelbar an der Qualität der Begründung der Versammlungsbehörde liegt? An dieser Stelle haben wir nämlich ein Problem. Ich glaube, wir sind wirklich falsch beraten, wenn wir im Grundsatz die Problembeschreibung teilen, dann aber sagen, es sind die Richter, die falsch entschieden haben. Wir haben ein Problem
Mir ist das Detail natürlich bekannt, dass die Einschätzung, die die Leipziger Polizei und die Stadt Leipzig gegenüber dem OVG abgegeben haben, möglicherweise an der tatsächlichen Gefahrenlage vorbei ging - so will ich das einmal bezeichnen.
Fakt ist auch, dass es unrealistisch war anzunehmen, dass sich diese 16 000 Leute nicht auch in den benachbarten Innenstadtstraßen verteilen. Deshalb gehört in den Komplex, was zu dieser Eskalation geführt hat, auch die Gerichtsentscheidung, ohne dass ich die Argumentation des Herrn Wöller aufgreife, der gesagt hat, die Richter seien schuld. Das habe ich vorhin auch nicht gesagt.
16 000 Leute auf dem Platz sind ein Problem. Wenn den Richterinnen und Richtern aber eine Verfügung vorliegt, die nicht nachweist, dass das nicht geht, die nicht rechtlich sauber argumentiert, warum das nicht geht, wie sollen sie denn dann anders entscheiden?
Ich will mich jetzt nicht in den Kopf der Beteiligten hineinversetzen, aber ich gehe davon aus, dass jeder Angehörige des zuständigen Senats des OVG Bautzen schon einmal auf dem Augustusplatz gewesen ist.
Vielen Dank, Herr Erben. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Jetzt darf sich der Abg. Herr Kirchner langsam zum Pult begeben. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Der parlamentarische Arm des Linksextremismus und der Ex-SED-Mauer
schützen will heute also über die Durchsetzung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Grundrechte debattieren. Das ist genau mein Humor, werte LINKE. Ich frage mich, wann der Antrag kommt, das Ministerium für Staatssicherheit wieder zu eröffnen.
Das ist doch das, was Sie in Wirklichkeit wollen, werte LINKE. Dann können Sie Herrn Henke gleich als Herrn Mielke einsetzen und Herrn Christian Klar, den RAF-Mörder, als Pressesprecher einstellen; denn das ist doch das, was Ihnen vorschwebt.
Heute lässt uns die Linksfraktion wissen, was wir zu lassen haben. Ich sage, man ist gut beraten, auf beides nicht zu hören.
Denn beides geht in die gleiche Richtung: Leute, bleibt zu Hause, schließt eure Türen und Fenster, zieht die Vorhänge zu, legt euch ins Bett oder aufs Sofa, stopft euch mit Fastfood voll und schaut in die Röhre, schimmelt und gammelt wie die Waschbären vor euch hin, hinterfragt nichts, sagt nichts, denkt nichts und tut nichts; und der Rest arbeitet für euch bis zum Umfallen, da, wo er es noch kann.
Für die Bundesregierung wird man so zum Helden, für DIE LINKE vielleicht zum treuen Schlafschaf oder gleich zum Musterbürger des neu zu bauenden Staates. Für uns wird man so zum Opfer von Verantwortungsflüchtlingen, wie wir sie bei der Strategielosigkeit in der Covid-19-Frage sehen.
Meine Damen und Herren! Sie beschneiden unsere Grundrechte massiv. Sie tun das ohne entsprechende Abwägung. Das ist Unrecht und dieses Unrecht muss klar und deutlich benannt werden.