an dieser Stelle deutlich machen würde, dass sie zu Friedlichkeit steht und nicht mit jenen sympathisiert, die Angriffe auf Polizeibeamte ausüben.
Ihr Fraktionsvorsitzender Kirchner, hat einen Lockdown für sämtliche anderen Fraktionen - mit Ausnahme der Ihren - im Parlament gefordert. Das ist nichts anderes als Diktatur.
Ich wollte noch kurz mit den Fake News aufräumen, die Herr Striegel hier vorgetragen hat. Er meinte vorhin, wer keinen Anstand hat, der braucht Beschränkungen, oder wer Anstand hat, der braucht keine Beschränkungen. Nein, andersherum: Wer Beschränkungen braucht, der hat keinen Anstand, oder so etwas.
- Doch, sehen Sie noch einmal nach; Sie haben das gesagt. Sie wissen genau, dass jede Kundgebung bzw. Demonstration mit gewissen Auflagen versehen wird. Gerade in Zeiten von Corona hat das Gesundheitsamt als letzte Instanz zu sagen, welche Auflagen aufgrund von Corona gelten. Das wissen auch Sie auch. Also wird zurzeit prinzipiell jede Kundgebung beauflagt.
Zu der Frage, ob man immer und überall für alles demonstrieren kann, kann ich Ihnen nur von unserer Versammlungsbehörde berichten. Diese hat gesagt, dass Demos zu Themen, die keinen aktuellen Bezug haben - also Corona oder aktuelle politische Entscheidungen -, nicht genehmigt werden. Das heißt also, wenn man eine Demonstration durchführen möchte, die keinen aktuellen Bezug hat, dann wird diese einfach nicht genehmigt, nicht erlaubt, verboten sozusagen.
Weiterhin sagten Sie, dass die große Masse, Millionen hinter den Coronamaßnahmen stünden. Sie kennen die Umfrage ganz genau und wissen, dass knapp 52 % für die Maßnahmen sind, 28 % wollen sie noch etwas stärker, aber 30 % sagen,
sie seien mittlerweile übertrieben. Diese Prozentzahl steigt von Tag zu Tag, Herr Striegel, das wissen Sie ganz genau.
- Danke - bei allen Teilnehmern dafür bedanken, dass sie die Abstände eingehalten haben und meinen Anweisungen gefolgt sind. Es war von unserer Seite aus eine sehr schöne Demo. Die LINKEN haben die Abstände nicht eingehalten.
Man kann es sehr kurz machen beim Abg. Loth: Erstens. Anstand braucht in diesen Tagen Abstand. Das ist das, was ich gesagt habe, und, ich denke, das ist es, was den Menschen in diesem Land guttun würde und was solidarisch ist.
Zweitens. Demonstrationen in diesem Land werden nicht genehmigt. Es gibt keinen Genehmigungsvorbehalt für Demonstrationen. Sie können in diesem Land demonstrieren und Sie brauchen dafür keine Genehmigung. Das Einzige, was passieren kann, ist, dass Ihre Demonstration beauflagt wird oder gegebenenfalls mit der schärfsten Auflage, einem Verbot, belegt wird. Aber Sie brauchen keine Genehmigung.
Herr Loth, Sie haben eine Kurzintervention vorgenommen, daher haben Sie keine Möglichkeit mehr, eine Nachfrage zu stellen.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, auch an die AfD-Fraktion. Ich habe es gerade beobachtet: Frau Funke und auch Sie, Herr Olenicak, haben ständig dazwischengerufen. Das können Sie ruhig mal tun - mal! -, aber ansonsten müssen Sie sich
zu einer Frage melden. Sie haben das Recht, einen Zwischenruf zu tätigen, aber nicht ständig. - Bitte, Herr Poggenburg, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist wieder eine sehr hitzige Debatte zu diesem Thema. Ich möchte gern auf den Antrag und den Debattenbeitrag der LINKEN eingehen. Ich habe mir Ihren Antrag genau durchgelesen. Ich habe ihn vor mir liegen und mir einige Stellen markiert. Er ist wirklich eine unsachliche Katastrophe.
Er strotzt vor Unsachlichkeit, Hass und Hetze und er ist wirklich eine Unverschämtheit - nicht das Anliegen, das dahintersteht. Das Anliegen, das Sie haben, kann ja Ihre Meinung sein. Dass Sie nach, ich sage einmal, MfS-Manier friedliche Demonstrationen klein halten wollen, darf Ihr Anliegen sein. Aber wenn man das in einen solchen Antrag mit solch schändlichen Übertreibungen packt, dann muss man davon ausgehen, dass Sie das Anliegen gar nicht wirklich ernst meinen.
Es beginnt schon beim Titel „Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos“. Hundert Mal wurde es schon überall gesagt: Es geht nicht darum, Corona zu leugnen. Wie oft sollen wir es denn noch sagen? Es geht nicht darum, diese Pandemie zu leugnen. Schon dort, in der Überschrift des Antrags, steckt der erste Fehler, die erste Hetze. Es geht vielmehr darum, Kritik am Umgang mit dem Virus, mit der Erkrankung zu üben.
Wir finden im Text folgende Passage; darin steht mal wieder: Es geht um Aufmärsche. - Nein, es geht nicht um Aufmärsche, es geht um Kundgebungen und Protestspaziergänge. Dort wird nicht marschiert. Also, wer nicht weiß, wie marschiert wird, der sollte solche Floskeln wirklich lassen. Es geht nicht um Aufmärsche.
Und nein, es geht auch nicht um Antisemitismus. In Ihrem Antrag steht: „antisemitische Erzählungen“. - Nein, dort sind sogar Israel-Fahnen zu sehen. Dort sind Menschen unterschiedlichster Hautfarbe und Nationalitäten zu sehen. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Warum muss man so einen Schmarren in diesen Antrag hineinpacken? - Das ist Hass und Hetze, nicht mehr und nicht weniger.
Außerdem steht natürlich wieder darin: „Rechtsextreme Erfolge vor dem Reichstag“. - Man kann es ja nicht mehr hören. Dort waren Menschen mit unterschiedlichsten Flaggen. Ich habe sogar Tür
Auch Flaggen des Deutschen Kaiserreichs - richtig! - waren dort zu sehen und Menschen ohne Bewaffnung sind friedlich auf die Treppe gegangen, haben sich dann herumgedreht, vom Reichstag weg, haben sich fotografieren lassen und wollten zeigen: Der Reichstag gehört, wie es außen dransteht, dem deutschen Volke.
Was ist das jetzt für ein „rechtsextremer Erfolg“, bitte schön? Für die, die es nicht wissen, noch einmal: Die Flagge des Deutschen Kaiserreichs hat nichts mit Faschismus und Nationalsozialismus zu tun. Das muss man doch einmal trennen können. Dass dort Leute dabei sind, die sich vielleicht wieder ein Kaiserreich wünschen, kann doch sein. Das ist nicht meine Meinung. Das kann doch sein, aber es hat doch überhaupt nichts damit zu tun, was hier immer vorgeworfen wurde.
Natürlich steht in Ihrem Antrag auch wieder, dass die Coronakritiker Hass schüren, andere Menschen verachten. - Auch das ist Quatsch. Umgekehrt ist es doch der Fall: Wenn sie durch die Stadt gehen, werden sie angepöbelt, weil sie eben nicht gleich eine Maske aufhaben. Mir persönlich ist es völlig egal, ob jemand eine Maske trägt. Natürlich verachte bzw. kritisiere ich ihn deswegen nicht. Aber umgekehrt wird man kritisiert, weil man sich nicht an überzogene Auflagen hält. Das heißt, die Verachtung schlägt denjenigen entgegen - auch von Ihnen mit diesem Antrag -, die die Coronamaßnahmen kritisieren.
Sie haben auch geschrieben - dieser Satz hat mir natürlich gefallen -: „… werden gleichzeitig Auflagen selbst gegen aggressive Versammlungen nicht effektiv durchgesetzt“. - Darin gebe ich Ihnen recht, weil die Maßnahmen gegen die aggressiven Gegendemonstrationen wirklich mehr durchgesetzt werden müssten. Von dort kam die Aggression her. Dort werden Plätze vereinnahmt, die eigentlich vom Veranstalter angemeldet wurden. Dort gibt es schwere Aggressionen gegen friedliche Veranstaltungsteilnehmer. Da müsste die Polizei einmal richtig dazwischengehen und den Leuten zeigen, was Demokratie, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind.
Wir können ja einmal überlegen: Wie war denn das Ganze wirklich? Wir holen immer Meldungen aus der Presse und dies und das; aber es gibt ja Menschen, die teilgenommen haben; auch ich an mehreren Demonstrationen. Wenn ich mir einmal die Demonstration in Berlin mit Hunderttausenden Menschen anschaue: Dort gab es Gewalt, massive Gewalt sogar. Dort wurde nämlich die „Querdenker“-Demo, der Protestumzug, direkt an einer Gegendemonstration vorbeigeführt. Da haben Sie
brüllende, schreiende, geifernde, sabbernde rote Fanatiker stehen sehen. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, solche Leute noch zu beklatschen.