Beteiligt sind unter anderem die Wohnungsgesellschaften, Produktentwickler und -hersteller, die Kreativwirtschaft und Partnerinnen in Medizin und Pflege. Koordiniert wird das Ganze von der Universitätsmedizin in Halle. Das ist ein großes Netzwerk, das im besten Sinne des Wortes sinnvolle Innovationen für die Menschen entwickelt.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele andere Projekte zur Digitalisierung in Medizin und Pflege. Die Krankenhäuser sollen mit viel Bundesgeld digital ausgerüstet werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft plant einen Forschungscampus zum Thema Digitalisierung in der Pflege und der Ministerpräsident stellt die Idee in den Raum, mit Mitteln für den Strukturwandel einen integrierten Innovations- und Translationscampus für Digitalisierung in Medizin und Pflege aufzubauen.
Meine Fraktion begrüße solche Projekte ausdrücklich. Allerdings haben die Beratungen in der Enquete-Kommission zum Thema Gesundheitsversorgung gezeigt, dass wir Gefahr laufen, unterschiedliche Standards einzuführen, die dann nicht mehr zueinander passen. Es wäre fatal, wenn Systeme nicht miteinander kompatibel wären und Schnittstellen nicht miteinander funktionierten. Daher greift meine Fraktion den Impuls aus der Kommission auf, die vielen Initiativen und Projekte im Land zu koordinieren und Standards zur Digitalisierung in der Medizin und in der Pflege festzulegen.
Meine Damen und Herren! Jetzt kann man fragen: Warum jetzt? Wir könnten auch noch warten, zum Beispiel auf den Bericht der Kommission. - Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Denn es wird bereits jetzt gehandelt.
Das Geld aus dem Zukunftsfonds des Bundes für die Modernisierung der Krankenhäuser steht jetzt bereit. Es gibt jetzt schon unzählige Projekte im Land und darum möchten wir, dass jetzt gehandelt wird. In der Digitalen Agenda des Landes steht ein recht knapper Absatz zum Gesundheitssektor. Ein paar konkrete Maßnahmen wurden genannt, aber die Welt hat sich schnell weitergedreht und Corona hat viele Entwicklungen noch einmal beschleunigt. Die Digitale Agenda muss also dringend fortgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Protokolle der Enquete-Kommission gelesen. Ich war schon einigermaßen entsetzt. Ministerin Grimm-Benne ließ über einen Referatsleiter ausrichten, dass man erst einmal Stellen brauche, um die Aufgabe zu erfüllen, die eigentlich schon längst hätte erledigt sein müssen. Die Abstimmung mit dem Digitalisierungsministerium laufe. - So. Na ja, so wie interministerielle Abstimmungen in Sachsen-Anhalt halt laufen: in jedem Fall langsam und oftmals
schlecht. Na ja, dann machen wir mal einen Workshop, hat man dann noch gesagt. Man bekommt beim Lesen das Gefühl, dass eine latente Feindlichkeit gegenüber der Universitätsmedizin in Halle durchschimmert. Das ist fatal.
Denn, meine Damen und Herren, was hat die Uniklinik gemeinsam mit der Fakultät gemacht? - Genau das, was ich mir als Hochschulpolitiker wünsche und was ich erwarte. Sie haben Probleme erkannt, sich Partner gesucht und einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Die Partner sind dabei die Medizinische Fakultät der Universität Magdeburg und die Krankenkassen, die genau den gleichen Koordinierungsbedarf sehen. Entstanden ist ein Eckpunktepapier, wie ein Landeszentrum für eine evidenzbasierte Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung aufgebaut werden kann und welche Aufgaben es übernehmen soll.
Nun mag man der Universitätsmedizin in Halle nachsehen, dass sie so ein Landeszentrum erst einmal bei sich gesehen hat. Angesichts des gerade Gesagten zu der Koordinierungserfahrung und zu den weiteren Bestrebungen in Halle ist das allerdings auch gut nachvollziehbar. Dass daraus jetzt kein verkappter Halle-Magdeburg-Konflikt werden soll, zeigt das Zugehen auf die Fakultät in Magdeburg. Es wäre für alle unnütz, einen solchen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich Glück. Wir haben Akteurinnen und wir haben - das ist selten - Geld für den Strukturwandel und aus dem Zukunftsfonds. Jetzt braucht es beherztes Handeln.
Wenn es eine kluge Initiative aus unserer Hochschulmedizin gibt, dann sollten wir doch zugreifen. Ich halte es übrigens für richtig, dass die Medizin federführend ist. Denn es geht um Evidenz und wissenschaftliche Erkenntnis, wenn die Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern eine echte Hilfe für Menschen sein soll. Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema nicht in den Landtag geholt, um uns zu profilieren.
- Na ja. Ich kann Ihnen jetzt einmal etwas sagen. Da wir nicht zusammenarbeiten, werden Sie das nicht wissen. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Fraktionen der Koalition.
weil es der Sache dient, dann mache ich das. Deswegen machen wir es eben nicht zur Profilierung. An der Stelle aber dient Warten nicht dem Zweck, weil wir die Zeit nicht haben.
Deswegen haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Spätestens nach der Ablehnung im Digitalisierungsausschuss, sich mit diesem Thema überhaupt zu beschäftigten, gingen bei mir die Alarmglocken los. Das war der Auslöser des Ganzen. Deswegen haben wir gefragt: Was ist denn hier los? Warum will man sich denn damit nicht einmal auseinandersetzen? Ich meine, wir sollten das Landeszentrum als das begreifen, was es ist: nicht als eine Idee der LINKEN, sondern als eine kluge Überlegung unserer Hochschulmedizin. Lassen Sie uns vorangehen und gute Akteurinnen nicht ausgrenzen. Das wäre gut für unser Land. - Vielen Dank.
In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Grimm-Benne. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Feld der Gesundheits- und Pflegepolitik ist nie statisch. In einem Prozess immerwährender Evaluierung und Weiterentwicklung muss permanent eine Anpassung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie an den medizinischen und technischen Fortschritt stattfinden.
Eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre wird die weitere digitale Vernetzung der Leistungserbringer und -verpflichteten sowie der verschiedenen Sektoren sein. Datensicherheit, Aufwand und Nutzen, Kosten und Praktikabilität sind hierfür in Balance zu bringen. Ziel muss es sein, die gesundheitlichen und pflegerischen Daten in Zukunft sinnvoll zu nutzen, um im Sinne der Patienten Erkenntnisse zu generieren und Ansätze zu finden, um Krankheiten und Risiken besser zu erkennen, damit Prävention und Behandlungen frühzeitiger eingeleitet werden können. Dabei sind neben den technologischen Gesichtspunkten auch mögliche Anpassungen datenschutzrechtlicher Regelungen in den Blick zu nehmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wird nicht nur die Rechtsgrundlage für den Anspruch der Versicherten auf die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen, die sogenannte App auf Rezept, geschaffen. Vielmehr werden in den Apotheken bis zum 30. September 2020 und in den Krankenhäusern bis zum 1. Januar 2021 Fristen für die Anbindung an die Telematik-Infrastruktur gesetzt. Weitere Leistungserbringergruppen sind Hebammen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Pflegeeinrichtungen. Sie alle erhalten die Möglichkeit, sich freiwillig an die Telematik anzuschließen.
Perspektivisch soll die Telematik-Infrastruktur auf alle an der Gesundheitsversorgung beteiligten Leistungserbringergruppen erweitert werden.
Nicht erst durch die Hinweise der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ ist die Landesregierung auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Gesundheitsversorgung und die Pflege aufmerksam geworden.
Die Medizin hat durch die Digitalisierung einen enormen Fortschritt erfahren. Was aber in der aktuellen Entwicklung die größte Veränderung bewirken wird, das sind die digitalen Netze. Telemedizin und Telekonsultationen zwingen uns dazu, ganz neu über die Sinnhaftigkeit der sektoralen Gliederung unseres Gesundheitssystems zu befinden. Wir brauchen regionale Netzwerke, die Sektorengrenzen zwischen und innerhalb der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung überwinden. Nur so können wir die knappen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, optimal nutzen. Niedergelassene Krankenhäuser sowie
Reha- und Pflegeeinrichtungen müssen reibungsfrei und in Echtzeit zusammenarbeiten können. Dies geht nur, wenn man die Digitalisierung konsequent fördert.
Ich sage es einmal so: Wir sind nicht nur zum Jagen getragen worden, und wir haben auch nicht nur den Referatsleiter in die Enquete-Kommission entsandt. Sie wissen auch, dass wir Ihnen angekündigt haben, dass wir als Ministerium eine Digitalisierungsstrategie auflegen, in der wir unsere strategischen Ziele formulieren. Wir haben auch den Zeitplan dafür festgelegt und werden im Januar ausführlich dazu berichten. Ja, die Frage der Bildung eines Landeszentrums für digitale Medizin ist in den Diskussionen der Enquete-Kommission und hat dort einigen Raum eingenommen.
Nach wie vor bin ich der Auffassung - das haben wir auch mehrfach in der Enquete-Kommission gesagt -, dass ein solches Landeszentrum auch in der Verantwortung des Landes stehen sollte. Dies gebietet allein schon der Name. Allerdings sollten die Universitäten dabei stark eingebunden wer
den. Dankenswerterweise haben sich beide Unikliniken unter dem Dach der Halleschen Gründung zusammengefunden; dies wissen Sie ebenfalls. Die Eckpunkte für die Arbeit eines solchen Zentrums wurden in der Enquete-Kommission bereits vorgestellt. Ich denke, wir sollten dies weiter tun, und werden in der Januarsitzung ausführlich berichten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen und danke Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krull. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Digitalisierung spielt im Bereich Gesundheit und Pflege eine herausgehobene Rolle. Dies haben nicht zuletzt die beiden Sitzungen der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsvorsorge und Pflege in SachsenAnhalt konsequent und nachhaltig absichern“ gezeigt, da wir uns gleich in zwei Sitzungen mit der Digitalisierung in diesem Bereich beschäftigt haben.
Um nur einige Stichworte zu nennen: elektronische Patientenakte, E-Rezept, Gesundheits-App, virtuelles Krankenhaus, Telemedizin, Videokonferenz usw. Zu jedem der genannten Themen könnten wir wahrscheinlich stundenlang hier im Hohen Hause debattieren.
Die erste Grundvoraussetzung ist natürlich, dass die vorhandene Bandbreite für die entsprechenden Angebote ausreicht. Es nützt nichts, wenn die Patientin bzw. der Patient während der Videosprechstunde nur die Hälfte des Gesagten des Arztes oder der Ärztin versteht - oder auch umgekehrt - oder die Bildqualität dermaßen schlecht ist, dass man das entsprechende Problem nicht erkennen kann. Es geht auch darum, dass die Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Programmen passen und die Daten verlustfrei übertragen werden können.
Ich verweise dazu auf das Beispiel IVENA, welches die Datenkommunikation zwischen Rettungsdienst und Krankenhaus gewährleisten sollte. Hierbei haben sich in der Praxis unterschiedliche Probleme gezeigt, die gelöst werden müssen oder zum Teil bereits gelöst wurden, um den Mehrwert einer solchen Anwendung deutlich zum Tragen kommen zu lassen.
muss, sollen spezielle Mittel für die Digitalisierung im Krankenhaus zur Verfügung gestellt werden. Hierzu möchte ich eines ganz deutlich sagen: Die Krankenhäuser in unserem Land müssen sich vorab auf entsprechende Standards einigen.
Gleichzeitig müssen wir den Datenschutz beachten. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie die Patientendaten - zum Beispiel im Rahmen von Studien - genutzt werden können, sondern es geht auch um den ganz praktischen Datenschutz und den Schutz der IT-Systeme der Krankenhäuser. Ich verweise auf das Beispiel der Universitätsklinik Düsseldorf, die in diesem Jahr Opfer eines Hackerangriffs geworden ist und über Tage nicht vollständig leistungsfähig war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen auch im Blick behalten, dass künstliche Intelligenz ohne Big Data, also große Datenmengen, nicht funktioniert. Auch hierbei spielt natürlich der Datenschutz eine Rolle. Es geht um die Entlastung von Dokumentationsaufwand durch die Nutzung entsprechender IT-Systeme. Dies bedingt aber, dass nicht Papier- und papierlose Arbeit direkt nebeneinander erfolgen.
Es geht auch nicht nur um die Behandlung und die Pflege selbst, sondern auch um die Vorsorge. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Digitalisierung nicht darum gehen kann, nur bestehende Prozesse ins Digitale zu holen. Vielmehr muss man auch neue Ansätze pflegen; und ich denke, dabei ist ein Blick von außen ganz gut. Das haben wir hier auch entsprechend erlebt.