Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für ihren Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für die Schließung der Grundschule in Siersleben liegt nicht in erster Linie in den sinkenden Schülerzahlen. Denn insoweit wären Wege möglich gewesen, alle drei Grundschulstandorte der Gemeinde Gerbstedt dauerhaft zu sichern, wenn es der Schulträger gewollt hätte.
Doch es war und ist der ausdrückliche Wille einer Mehrheit im Stadtrat von Gerbstedt, die Grundschulstandorte in Siersleben und Heiligenthal zu schließen und eben keine Wege einzuschlagen, um die Grundschulstandorte dauerhaft zu erhalten. Die Stadträte der CDU und der SPD bilden hier eine Mehrheit von Schulschließern.
Sie wollen die Schülerzahlentwicklung in Siersleben und Heiligenthal nutzen, um die Grundschüler der Gemeinde an einem Standort, nämlich in Gerbstedt, zu konzentrieren und so an Fördermittel für einen Schulneubau heranzukommen. Denn das marode und viel zu kleine Schulgebäude in Gerbstedt sollen die Kinder offenbar gar nicht dauerhaft besuchen.
Die Kinder sind hier Mittel zum Zweck, um der Gemeinde die Investitionen in die bestehenden Grundschulstandorte zu ersparen. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist den Stadträten dabei ziemlich egal und es geht dabei auch nicht um das Wohl der Kinder.
Denn für die Dorfgemeinschaft und die Kinder in Siersleben und Heiligenthal, Herr Jantos, wäre es viel wichtiger gewesen, dass die Schule im Dorf bleibt, statt dass sie künftig jeden Morgen in den Bus steigen müssen.
- Warte einmal auf meinen letzten Satz. - Die CDU vor Ort und auch der Bildungsminister hätten hier viel zu einem Schulfrieden beitragen können.
Den wird es nun in Siersleben nicht geben. Das alles ist scharf zu kritisieren und es wird dafür in Gerbstedt auch ein politischer Preis bezahlt werden. Es ist aber grundsätzlich nicht die Sache des Landtages, Schulträgerentscheidungen infrage zu stellen.
Diese Zusammenhänge ignoriert und verkennt die AfD mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal. Sie ignoriert auch, dass die Aufhebung des Standortes in Siersleben offenbar zum nächsten Schulhalbjahr vollzogen wird und sich die Eltern inzwischen auf die Gründung einer freien Schule konzentrieren.
Insofern wirft sich die AfD mit ihrem Antrag hinter einen fahrenden Zug. Der Antrag der AfD ist ohne jede Grundlage für eine Entscheidung im Landtag und reine Wahlkampfrhetorik. Da hilft es auch nicht, dass Herr Tillschneider uns das Stöckchen hinhält und polemisiert, wer nicht für den Antrag stimme, der sei für Schulschließungen. Wir wer
Herr Lippmann, einen Moment bitte, es gibt eine Frage von der CDU. Herr Jantos möchte eine Frage stellen. - Herr Bommersbach, wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. - Herr Jantos, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Lippmann, Sie wissen genau, dass nicht nur die CDU und die SPD hinter dieser Schulschließung stehen, sondern bis auf wenige Ausnahmen der gesamte Stadtrat. Die FBM, die freien Mitglieder, alle stehen zu der Schulschließung.
Die Stadträte der Stadt Gerbstedt haben es sich nicht leicht gemacht. Die Stadt hat etwas mehr als 7 000 Einwohner und drei Schulen. Siersleben hat - das wissen Sie besser als ich, weil Sie Statistiker sind - schon viele Jahre behauptet, es würden Familien mit Kindern zuziehen. Das ist alles nicht passiert.
Vom Landratsamt hat die Gemeinde jedes Jahr mehrere Aufforderungen bekommen, die Schule in Siersleben zu schließen, weil der Brandschutz nicht gewährleistet ist. Sie wissen, dass das insgesamt Kosten von 1,2 Millionen € verursacht hätte.
Die Stadträte haben sich dazu entschlossen, für ihre Kinder endgültig ein schönes Schulhaus zu schaffen. Ob das nun das Gebäude in Gerbstedt ist, was übrigens nicht zu klein, sondern so groß ist, dass noch eine vierte Schule hineinpassen würde, oder ein Neubau, das steht noch infrage. Auf jeden Fall wollen sie mit der Konzentration eine Qualitätsverbesserung.
Meine Frage ist: Warum akzeptieren Sie das nicht? Warum haben Sie immer wieder Öl in das Feuer gegossen? Warum haben Sie Stück für Stück versucht, den Gemeinderat auszuhebeln? Es ist der Wille der Bürger und wir haben das zu akzeptieren.
lich die beiden Fraktionen, die dort vertreten sind, angesprochen, die auch hier im Hause sind. Dass dann noch der ein oder andere dazu kommt, ist mir bekannt.
Für die Kinder entsteht erst einmal die Situation, dass sie in den Bus steigen müssen, was bisher nicht der Fall war.
Das bleibt unter dem Strich. Die Gemeinde Gerbstedt hätte wie andere Gemeinden auch frühzeitiger anfangen sollen, in ihre Gebäude zu investieren. Sie wissen auch, dass in Siersleben die Alternativdebatte um den anderen Standort, die ehemalige Sekundarschule, geführt wird.
Es ist alles dafür getan worden, die Probleme, die hätten geklärt werden können, auch in Bezug auf die Schüler aus Polleben und Burgsdorf, eben nicht zu klären. Denn man wollte nicht, dass die Probleme, die natürlich bestanden haben - da waren Probleme zu klären in Siersleben und in Heiligenthal -, geklärt werden. Sie wären aber zu klären gewesen mit diesen drei Standorten.
Weil das aber natürlich Geld kostet - man muss gar nicht drum herumreden; das muss man auf den Punkt bringen -, weil die Gemeinde sich nicht in der Lage sieht, ihre drei Standorte in einen entsprechend sanierten Zustand zu bringen, bezahlen sozusagen jetzt die Kinder dafür mit den Busfahrzeiten. Sie müssen jetzt nach Gerbstedt fahren und werden aus ihren angestammten Bereichen herausgerissen.
Das ist natürlich überall so. Das ist ja nicht der einzige Fall. Nur ist es eben so, dass wir schon riesige Schulschließungswellen hinter uns haben. Wir haben ja die Hälfte aller Grundschulen schon geschlossen. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Das haben wir auch in der Debatte zuvor gesagt.
Ihr werdet und bleibt ein unrühmliches Beispiel. Ihr zieht es ja nun durch. Ihr werdet keine Ruhe dort hinein bekommen. Und ihr werdet ein unrühmliches Beispiel bleiben. - So ist es.
Ja.- Herr Lippmann, warum bringen Sie jetzt in Ihrer Antwort wieder falsche Fakten? Es hat nie die Möglichkeit bestanden, aus Polleben Kinder nach Siersleben zu bringen. Die Stadt Eisleben hat das von vornherein verhindert. Ich selber war bei der Beratung mit der Landrätin dabei.
Sie sind derjenige, der von Anfang an in einer Versammlung, in der Gäste, die nicht der Meinung der Bürgerinitiative waren, an die Luft gesetzt wurden, die Konflikte geschürt hat.
Da sind Sie derjenige, der geschürt hat. Lassen Sie die Leute in Ruhe. Sie kriegen das hin. Sie kämpfen für die Kinder, die in ihrem Ort wohnen. Übrigens fahren dort viele Kinder mit dem Bus in alle Schulen.
Den Diskurs mit Herrn Jantos muss ich nicht fortsetzen. Ich war bei anderen Veranstaltungen als die, über die Sie jetzt berichtet haben.
Dann gibt es keine weiteren Fragen und ich danke Herrn Lippmann für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine Damen und Herren! Eine Schulschließung bedeutet für einen Ort mehr als nur das Ende eines Bildungsortes mit kurzen Schulwegen. Sie bedeutet auch den Verlust eines sozialen und kulturellen Zentrums und einen Einschnitt in die Infrastrukturentwicklung.
Das Schulgebäude liegt oft in der Ortsmitte und das ist nicht nur wortwörtlich. Es ist der Punkt, von dem viele gesellschaftlichen Routinen ausgehen. Die Gemeinde feiert dort regelmäßig Feste und richtet Veranstaltungen aus. Generationen gehen im Laufe vieler Jahre und Jahrzehnte die gleichen Schulwege und lernen in denselben Klassenräumen wie ihre Eltern und Großeltern.
Eine Schule verbindet, sie stiftet Identität. Deshalb trifft eine solche Schulschließung, wie sie nun in Siersleben beschlossen wurde, die Sierslebener hart. Für den beteiligten Entscheidungsträger und die ausführenden Behörden heißt das, dass solche Entscheidungen unbedingt wohlüberlegt und transparent getroffen und insbesondere klug und behutsam kommuniziert werden müssen.