Das alles macht insgesamt eines deutlich: Man schaut nicht, was notwendig ist, man schaut nicht auf den Bedarf und schon gar nicht auf die Realität, sondern man macht ein kompliziertes Verfahren auf, um offenbar möglichst wenig Geld auszugeben. Damit spart man zwar öffentliche Gelder, aber man spart sich dann künftig das, was das Leben lebenswert macht, und das, was der Staatsminister Robra eben in seiner Regierungserklärung noch als unverzichtbar bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren! Morgen wird unter Tagesordnungspunkt 2 ein Antrag meiner Fraktion behandelt, in dem es um die Unterstützung für die Kultur- und die Veranstaltungsbranche geht. Dies ist mittlerweile der dritte Antrag, den wir zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern in der Pandemie einreichen. Es geht uns um Hilfe aus Sachsen-Anhalt. Es kann ja wohl nicht sein, dass alle nur auf den Bund warten und bis dahin im Kulturland Sachsen-Anhalt die Hände in den Schoß legen.
Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass die Untätigkeit des Ministerpräsidenten, des Finanzministers sowie des Staats- und Kulturministers zu fatalen Folgen für unser Land führt, der sollte schnell munter werden. Wenn wir, also das Parlament, die Dinge, die im Zusammenhang mit einer echten Unterstützung stehen, nicht selbst in die Hand nehmen, machen wir uns im Endeffekt mitschuldig, und zwar mitschuldig wegen unterlassener Hilfeleistung.
Und das, meine Damen und Herren, wäre in der Tat eine Katastrophe. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Wortmeldung. Wir kommen zum nächsten Debattenredner, und zwar wird das für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Aldag sein. Herr Aldag, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In der Tat haben wir als Kenia-Koalition im Kulturbereich vieles erreicht und auch gut gemacht. Das sollten wir und dürfen wir auch selbstbewusst nach außen tragen, auch wenn ich den einen oder anderen Punkt nicht ganz so euphorisch bewerten möchte, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben.
Ich werde später auf einige Dinge zurückkommen, möchte aber zunächst auf die aktuelle Situation im Kulturbereich eingehen; denn all unsere Erfolge nützen uns nichts, wenn wir jetzt zulassen, dass ein Teil der verschiedenen Kulturbereiche droht zusammenzubrechen.
Meine Damen und Herren! 1,2 Millionen Beschäftigte, 130 Millionen € Umsatz, das sind die Zahlen, die deutschlandweit hinter den Kulturschaffenden und der Veranstaltungsbranche stehen. Viele Kulturschaffende sind Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber, sie sind Botschafter unseres Landes, viele haben Steuernummern und zahlen regelmäßig Steuern. Derzeit erscheint es mir jedoch so, als ob dies komplett ausgeblendet wird und die Kultur- und Veranstaltungsbranche als Wirtschaftszweig völlig vergessen wird.
Deshalb freue ich mich, dass die Kunst- und Kulturschaffenden und deren Situation heute mit dieser Regierungserklärung endlich einmal in den Fokus gerückt werden; denn die Not dieser Branche wächst von Monat zu Monat. Die Kulturszene und die Veranstaltungsbranche stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele sind in ihrer Existenz bedroht.
Es steht viel auf dem Spiel und gerade deshalb haben sich viele Künstlerinnen und Künstler in den letzten Tagen zu Wort gemeldet, und dies auch deshalb, weil die Branche selbstkritisch erkannt hat, dass sie viel zu leise ist.
Musiker und Veranstalter von Ostrock meets Classic. Er hat uns seine Sichtweise erklärt und beobachtet, dass der Branche seit dem Beginn der Pandemie immer wieder Versprechungen gemacht werden, aber Coronaüberbrückungshilfen nicht abgerufen werden, weil sie in großen Teilen einfach nicht greifen.
Die schnellen Hilfen gehen oft fundamental an der Lebenswirklichkeit von Künstlerinnen und Künstlern vorbei. Er glaubt nicht, dass die Branche so lange durchhält, wie uns die Pandemie in Atem hält. Genau das spiegelt die Situation in SachsenAnhalt wider. Unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ gab es viele Veranstaltungen. Unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ versanken in den letzten Wochen viele Spielstätten in tiefrotem Licht.
Seit Monaten kursiert der Slogan „Ohne Kunst und Kultur wird‘s still“ nicht nur im Netz. Es gibt bereits eigens für die Coronazeit komponierte Musikstücke; vielleicht Ironie des Schicksals - leere Notenblätter. Ohne Kunst und Kultur wird es still, meine Damen und Herren, ohne Kunst und Kultur bleibt es still.
An dieser Stelle möchte ich allen Kunst- und Kulturschaffenden von ganzem Herzen danken, dass sie kreativ sind, neue Formate schaffen und diese Zeit mit viel Engagement und Enthusiasmus überbrücken und eben nicht resignieren.
Aber auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren, hilft nicht nur der Applaus. Es braucht neben den vielen Hilfen vom Bund auch die Unterstützung aus dem Land. Ich will an dieser Stelle gar nicht groß auf die bisherige Unterstützung eingehen, aber ganz so positiv, wie Sie es, Herr Minister, dargestellt haben, ist es doch nicht. Im Rahmen einer Petition werden wir uns nochmals mit den Gegebenheiten rund um die Soforthilfe beschäftigen müssen.
Aber schauen wir nach vorn. Wir brauchen dringend einen Plan für einen Neustart. Einen Plan für ein Landesprogramm, mit dem wir gezielt einzelne Bereiche unterstützen, beispielsweise Live-Spielstätten, Freilufttheater, Traditionsveranstaltungen, Musikfestivals mit überregionaler Bedeutung. Wir müssen die vielen Künstlerinnen und Künstler, die ihre Werke verkaufen wollen und die insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit, keine Möglichkeiten haben, Geld zu verdienen, unterstützen, zum Beispiel durch die Durchführung und Teilnahme an Kunstmärkten.
Zu diesem Landesprogramm gehört aber auch das Aufzeigen, wie wir mit Förderungen, die bereits geleistet wurden, umgehen. An dieser Stelle sind viele Fragen noch offen. An dieser Stelle braucht es deutliche Signale aus dem Land.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das eingehen, was ich zu Beginn meiner Rede kurz angerissen habe, nämlich den etwas kritischen Blick auf die Erfolge dieser Legislaturperiode; denn es gibt doch noch einige Baustellen. Nehmen wir das Thema Neue Musik. Über Jahre begleitet uns nun der Streit mit den Machern des Impuls-Festivals und ein Ende ist nicht abzusehen. Wir waren immer offen bei diesem Thema und haben lange auf das versprochene Konzept gewartet. Nun liegt ein vier DIN-A4-Seiten umfassendes Konzept vor. Dieses Konzept wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Wir werden darüber im Ausschuss sicherlich noch beraten.
Auch das Konzept zur Industriekultur überzeugt nicht. Im Vergleich zu Sachsen, das in diesem Jahr 500 Jahre Industriekultur groß gefeiert hat, muss man sagen, dass wir das Thema eher verschlafen haben. Beim Grünen Band klemmt das eine oder andere Zahnrädchen im Getriebe. Man merkt deutlich, dass es kein Herzensprojekt des Kulturministeriums ist.
Aber ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister, Sie wollen sich weiter für ein lebendiges Kulturleben einsetzen. Worten müssen Taten folgen und dabei haben Sie uns an Ihrer Seite; denn am Ende wird man uns gemeinsam an unseren Taten messen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Der Abg. Herr Schumann kann sich langsam fertigmachen. Sie dürfen gern nach vorn kommen. Herr Abg. Schumann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kulturland SachsenAnhalt - nachhaltig und zukunftsfähig trotz Corona. Die Kultur in Deutschland steckt aus meiner Sicht in einer der größten Krisen seit 1945. Diese Krise, die jetzt die Coronakrise ist, war vollkommen unvorhersehbar. Für die Bewältigung dieser Coronakrise gibt es keine Blaupause, muss doch vieles auf Sicht gestaltet und entschieden werden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronainfektion fordern hohe Opfer von allen Kulturschaffenden, sind doch gerade sie abhängig von Zuhörern, Zuschauern, sind doch gerade sie abhängig vom Publikum.
Der neuerliche kleine Shutdown im November hat bei vielen meiner Kollegen ein gewisses Maß an Enttäuschung und Fassungslosigkeit verursacht. Natürlich steht der Schutz des Lebens, der Schutz der Gesundheit an oberster Stelle in der Verant
wortung, und nur so ist es auch zu erklären. Niemand möchte, dass Intensivstationen volllaufen und Menschen irgendwann nicht mehr geholfen werden kann, weil die Kapazitäten der Krankenhäuser schlichtweg erschöpft sind.
Wir alle haben die schrecklichen Bilder aus Norditalien noch in Erinnerung, wenn Ärzte entscheiden müssen, wer beatmet wird und wer nicht. Die sogenannte Triage ist unter allen Umständen zu verhindern.
Ich möchte an dieser Stelle eindeutig betonen, dass bei fast allen Kulturschaffenden Verständnis für dieses Dilemma besteht, in dem letztlich die Politik und ihre Entscheider stecken. Sie haben wenig Verständnis für die Art von Demonstrationen, die vor wenigen Tagen in Berlin stattfanden.
Es ist einfach zu durchsichtig, welche politischen Kräfte dort versuchen, politischen Vorteil aus einer wirklich für niemanden zufriedenstellenden Situation zu schlagen. Es ist schlichtweg verantwortungsloser Schwachsinn, von einer Coronadiktatur zu fabulieren, wie am Mittwochabend in Halle geschehen, und in meinen Augen auch gewissenlos. Aber eine große Mehrheit der Menschen ist nicht dumm und durchschaut dies.
Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich bin ich regelmäßig in Kontakt mit Kollegen und Freunden aus dem professionellen Bereich und auch aus dem Amateurbereich, natürlich vor allem in musikalischen Gefilden. Mit viel Hingabe und vielen Ideen wird hier der Krise begegnet, werden neue Veranstaltungskonzepte entwickelt, werden neue Formen der Präsentation und Vermittlung gestaltet. Aus dem Amateurbereich erreichte mich folgender Beitrag: Soll ich mein Leben opfern, um dem Tod zu entgehen?
Der Chorgesang ist wegen des intensiven Aerosolausstoßes beim Singen in Verdacht geraten, die Infektion mit Covid-19 zu fördernn und gegenwärtig wieder verboten. Verbote sind immer angebracht, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen.
Die häufigsten Gründe für Neuinfektionen waren nach dem ersten Lockdown Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie größere Feiern und Begegnungen im privaten Umfeld ohne Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen. Infektionen, die bei Proben und Konzerten von Chören in Sachsen-Anhalt stattgefunden haben, sind nicht bekannt. Selbiges gilt für Opern- und Konzertveranstaltungen. Beispielhaft seien hier das Magdeburger Chorfest, die Magdeburger Domfestspiele und die Nachspielzeit der Telemann-Festtage genannt, bei denen im September und Oktober unter anderem mehr als 600 Sängerinnen und Sänger unter Coronabedingungen in ausverkauften Veranstaltungen auftraten.
Die Hygienemaßnahmen wurden von Chören, Orchester und Publikum strikt eingehalten. Die Einhaltung des Hygienekonzepts mussten alle Chöre verbindlich zusichern. Die Chorkonzerte fanden im Freien und in großen, gut belüfteten Kirchen statt. Mund-Nasen-Schutz wurde zum Erreichen des Platzes getragen. Die Sängerinnen und Sänger standen ausnahmslos im 2-m-Abstand. Die Zahl der Mitwirkenden wurde durch eine entsprechende Bühnengröße begrenzt. Die Tickets wurden beim Chorfest nur zusammenhängend an maximal zwei Hausstände personalisiert verkauft. Jede zweite Sitzreihe blieb frei. Beim Einlass wurden die Personalien überprüft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich haben Veranstalter und Künstler klare Erwartungen an die Politik. So sollten für den Chorgesang wirksame Hygienestandards dem aktuellen Infektionsgeschehen regelmäßig angepasst werden. Das Verbot kann dabei nur als Ultima Ratio ausgesprochen werden.
Eine Möglichkeit der Unterstützung der Verbände bestünde zum Beispiel in der Hilfe bei der Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben durch Förderung von Investitionen in Technik und Software. Dies verbessert die Kommunikation in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und wirkt der Auflösung von Vereinen aus Gründen der Inaktivität entgegen.
Aus dem Bereich der Schulmusik erreichte mich folgender, sehr eindringlicher Text: In den Schulen, dort, wo der Großteil unserer Kinder- und Jugendchöre angesiedelt ist, darf seit März nicht mehr gesungen werden. Seitdem gibt es in Sachsen-Anhalt praktisch keine Kinder- und Jugendchorarbeit mehr.
Im Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen, für den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen in Sachsen-Anhalt während der Coronapandemie vom 5. November 2020 stand im Wortlaut: Musikunterricht findet regulär statt. In geschlossenen Räumen darf jedoch nicht gesungen werden. Die Nutzung von Instrumenten ist mit Ausnahme von Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen möglich. Instrumente, die von mehreren Personen genutzt werden, sind vor jeder Weitergabe zu reinigen. Gesang und das Spielen von Blasinstrumenten im Freien sind möglich. Dabei ist zwischen allen Personen ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten.
Wenn wir den Nachwuchs für unsere Chöre nicht ganz verlieren wollen, müssen wir Möglichkeiten des Probens unter Beachtung der beschriebenen Hygienemaßnahmen möglich machen, zum Beispiel die Ausstattung der entsprechenden Räume
mit CO2-Messgeräten, die mit einer Ampelanzeige die Notwendigkeit einer Lüftung anzeigen. Dies ist mit einem Kaufpreis von 100 bis 200 € ein vertretbarer Aufwand. Den Schulen große Räume der Gemeinden kostenfrei zur Verfügung zu stellen, halte ich ebenfalls für einen gangbaren Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 30. September konnte innerhalb der Nachspielzeit der Magdeburger Telemann-Festtage die Verleihung des Magdeburger Telemann-Preises an die hervorragende Blockflötistin und Festspielintendantin Prof. Dorothee Oberlinger endlich nachgeholt werden. Die Nachspielzeit war also eine Art Minifestival - coronabedingt ohne internationale Stars der Barock-Szene, aber mit Konzept komplett ausverkauft; eine kreative, aber letztlich nicht perfekte Ersatzveranstaltung, wie der Chef des Telemann-Zentrums resümierend feststellen musste: annähernd gleiche Kosten, keine internationale Beteiligung, weniger Veranstaltungen und ungleich höherer Aufwand. Das bekommt und will man sicher so kein zweites Mal durchziehen müssen. Viele haben den Preis ihrer im Vorverkauf erworbenen Karten nicht zurückgefordert, sondern dem Festival gespendet - ein Beitrag der Solidarität des Publikums.
Dann die Kollegen am Theater: Man war heilfroh, nach Monaten des Stillstands endlich im September wieder einmal so etwas wie einen Spielplan mit Sinfoniekonzerten und Premieren in Schauspiel und Musiktheater präsentieren zu können; und nun, im November: Premieren werden für Publikum verschoben, Konzerte abgesagt. Man spielt trotzdem, um die Moral im Haus irgendwie etwas hochzuhalten, In-Haus-Premieren. So nennt man so etwas wie am letzten Freitag, quasi ohne Publikum. Das hält man aber so nicht ewig durch. Dabei sind die angestellten Künstler noch in einer privilegierten Situation, sind sie doch in Kurzarbeit und nicht aufgrund der Umstände quasi arbeitslos.
Dann die Künstler und Veranstalter, die es wirklich hart trifft, die ohne Festanstellung nicht nur moralisch, sondern auch finanziell auf jeden zahlenden Zuschauer, auf jeden zahlenden Zuhörer angewiesen sind. Einige - das weiß ich aus persönlichen Gesprächen - halten sich mit unterrichtender Tätigkeit über Wasser. Da im künstlerischen Bereich vieles größtenteils im Einzelunterricht vermittelt wird, ist das zum Glück - natürlich unter Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen - noch möglich. Deshalb war es richtig und wichtig, die Musikschulen offenzuhalten.
die Landesregierung über die Coronahilfen des Frühjahrs-Lockdowns. Es wurden 431 Bewilligungen auf Zuwendung gegeben. Das entspricht einem Volumen von 1,27 Millionen €, die abgeflossen sind. Zur Verfügung standen jedoch 6 Millionen €. 4,73 Millionen € sind also in den Landeshaushalt zurückgeflossen.
Für den neuerlichen Lockdown hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, das Soloselbstständigen, die keine Betriebskosten geltend machen können, eine Sonderunterstützung von einmalig bis zu 5 000 € als unbürokratischen Zuschuss gewährt. Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen. Dies soll gerade den Selbstständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche helfen, die von den Auftrittsbeschränkungen der Pandemie besonders gebeutelt sind.