Mit dem Standortauswahlgesetz ist das ergebnisoffene Verfahren vorgegeben, um den sichersten Standort zu finden, und zwar streng wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, selbsthinterfragend, lernend.
Notwendige Voraussetzung für die Endlagerung in einem Bergwerk ist, dass die geologische Barriere, gegebenenfalls auch in Verbindung mit weiteren technischen Barrieren, den Austritt von Radioaktivität für eine Million Jahre verhindert. Genau dieses Kriterium wird maßgeblich über die Eignung eines Standorts entscheiden und nicht Argumente wie diese: „Bayern verweigert sich, also tun wir das in Sachsen-Anhalt auch; denn wir haben ja schon viele Windräder.“ Diese Argumente werden Mensch und Umwelt nicht vor dem Austritt von Radioaktivität schützen. Das sind unsachliche, populistische Aussagen, die den Herausforderungen, vor denen wir als Gesamtgesellschaft stehen, in keiner Weise gerecht werden.
Das Standortauswahlgesetz schreibt umfangreiche Erkundungen vor. Natürlich wird dabei ermittelt, inwieweit zum Beispiel beim Salzstock bei Waddekath in der Altmark Erdgasbohrungen oder auch Erdgaserkundungsbohrungen die geologische Barriere beeinflussen können.
Uns ist wichtig, dass die Kommunen, die mit dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung als Teilgebiete genannt werden, aktiv angesprochen werden und im Prozess des Suchverfahrens dann auch beteiligt werden.
Ich betone noch einmal: Es geht um den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit und dazu ist es geboten, dass die Schritte des Standortauswahlverfahrens jetzt auch gegangen werden. Im Übrigen haben sich auch alle Bundesländer zu diesem Gesetz bekannt. Wenn wir das jetzt nicht machen, dann werden wir das Monster der radioaktiven Abfälle überhaupt nicht bändigen können.
Wir wollen die Anträge an den Wirtschaftsausschuss und zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überweisen. - Vielen Dank.
Frau Frederking, ich habe eine Frage von Herrn Lange gesehen. Möchten Sie diese beantworten? - Bitte.
Frau Frederking, sowohl in Ihrem Antrag als auch im Koalitionsvertrag nehmen Sie Bezug darauf, dass wir bereits ein Atommüllendlager in Morsleben haben. Wenn ich das jetzt so interpretiere, wie ich es auch einem Beitrag in der Zeitung entnommen habe, in dem auch der Ministerpräsident wiedergegeben worden ist, dann schwingt immer die Aussage mit: Wir haben schon ein Endlager und das sollte man bitte später berücksichtigen, damit wir nicht noch mehr Atommüllendlager bekommen.
Wie verträgt sich eine solche Aussage in Ihrem Antrag und in Ihrem Koalitionsvertrag mit dem Herangehen, das Sie gerade geschildert haben.
Es sind viele potenzielle Standorte mit den Teilgebieten genannt. Die werden jetzt alle näher untersucht. Wenn es zu einem Vergleich von mehreren Standorten kommt, die geeignet sein könnten, dann kann das Kriterium, welche Lasten in der Nähe sind, welche Lasten ein Bundesland jetzt schon zu tragen hat, ein weiteres Kriterium sein, um die Entscheidung zu treffen. Aber erst einmal geht es immer um die Geologie. Wenn es dann mehrere Standorte gibt, dann kann das als weiteres Kriterium herangezogen werden, aber nicht von vornherein.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann können wir in der Debatte fortfahren. Herr Lange kann sich langsam auf den Weg machen, weil er als Einbringer des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf die Debatte reagieren möchte. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Zunächst bin ich immer wieder erstaunt darüber, wie die AfD die Widersprüche in den eigenen Reihen einfach wegbügelt. Schließlich war es der Kreisvorsitzende in der Altmark, der gesagt hat, natürlich sei das toll, wenn wir solche schicken Arbeitsplätze hätten. Sie machen hier eine andere Performance: It's up to you. Glaubwürdig bleibt das Ganze nicht, zumal - -
- Ja, natürlich. Sie können es nachlesen. Ich kann Ihnen das gleich auch noch vorlesen. Es ist auch egal. Es ist Ihre Art, mit den Dingen umzugehen, und auch, dass Sie weiterhin auf Atomkraft setzen, aber der Müll soll dann was weiß ich wohin.
Die Ministerin hat es dargestellt. Natürlich ist es nach dem Gesetz so, dass ein Land nicht einfach beschließen kann: Wir machen nicht mehr mit. Das ist doch klar.
Aber das ist nicht das Ding. Aber eines bleibt: Es wird am Ende politisch entschieden, wohin das Atommüllendlager kommt. Dann kommen wir zu dem Punkt, den Frau Frederking genannt hat, dass dann nämlich weitere Kriterien herangezogen werden.
Wir stellen den Antrag, damit man heute schon einmal deutlich macht, dass es bei uns in Sachsen-Anhalt eben nicht so einfach wird, uns das Zeug unter die Füße zu jubeln,
wenn wir dann mal wegkommen von dem Bild der strengen geologischen wissenschaftlichen Untersuchungen. Darum geht es doch; es geht darum, heute schon zu sagen: Nicht einfach dahin, wo man den wenigsten Widerstand erwartet. So, wie sich derzeit die Landesregierung bewegt, kann man nur den wenigsten Widerstand erwarten. Das ist das Ärgerliche an der Sache.
Was hat denn Frau Frederking gerade gesagt? - Natürlich sollen später auch weitere Kriterien berücksichtigt werden - das war Ihre Aussage -, wie zum Beispiel Morsleben.
Zu Ihrer Aussage, unser Antrag sei Populismus, weil er zu früh komme, sage ich: Man kann gar nicht zu früh das Signal geben, dass wir nicht wollen. Das ist das, was wir hier machen.
Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dann auch die Fragen der Entschädigungsleistungen vor Ort eine Rolle spielen werden. Auch dabei müssen wir aufpassen, dass wir nicht verlieren.
Also, meine Damen und Herren, Sie können das jetzt als populistisch abtun. Ich glaube aber, dass man frühzeitig klarmachen muss: Wir haben hier Gebiete, in denen zum Beispiel Solbergbau stattgefunden hat. Wir haben die Bohrlöcher in der Altmark.
Herr Harms, übrigens ein Kompliment: Eine solch gute Rede habe ich von Ihnen nur sehr selten gehört, glaube ich. Es war auch eine sehr fundierte Rede. Ich war wirklich beeindruckt. Ich hätte fast applaudiert; ich war schon knapp davor.
Und wenn man sich dann mal so eine Karte anguckt, zum Beispiel das Brockenmassiv, ein kristallines Gestein, dann sind da unten immer so diese Bewertungen und dann sieht man da ein zerklüftetes Gestein, eigentlich tiefrot; als Kriterium wird das aber trotzdem erst einmal aufgenommen. Das ist etwas, was ich tatsächlich nicht verstehe. Auch das LAGB hat signalisiert: Eigentlich ist das nicht geeignet, trotzdem taucht es nachher in den Karten auf.
- Na, nun heult doch mal nicht rum da drüben! - Das ist etwas, was auch irritiert. Deswegen ist es richtig, das Ganze kritisch zu begleiten. Aber bei dem kritischen Begleiten darf es nicht bleiben, liebe Leute. Wir müssen klarmachen: Wir wollen das Zeug hier nicht! Wir haben schon unsere Lasten zu tragen. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag zu stellen und ein klares Signal an die Politik zu senden. - Danke.
Ich hoffe, das Mobiliar unseres Plenarsaals hat den Beifall folgenlos überstanden. - Frau Frederking hat sich gemeldet; in Ordnung. - Wir kommen jetzt zum abschließenden Debattenbeitrag. Den bringt Herr Loth, der auch noch mal für seine Fraktion auf die Debatte reagieren kann.
Danke schön. - Ich könnte jetzt sagen: Wir wollen das Zeug hier nicht. Der Antrag kommt nicht zu früh und nicht zu spät. Wir müssen hier was machen. Deshalb müssen wir dem Antrag auch zustimmen.
Aber zur Glaubwürdigkeit. Frau Wagenknecht, die ehemalige Vorsitzende in Ihrer Bundestagsfraktion, hat ja wohl eine ganz andere Meinung zum Thema Flüchtlinge als Sie. Wenn Herr Koch als Kreisvorsitzender im Internet eine persönliche Meinung abgibt, was er auch oben drüber ganz klar geschrieben hat: „Ich persönlich bin der Meinung“ - Herr Lange, schön dass Sie unsere Tweets und unsere Berichterstattung lesen; davon können Sie nur was lernen -, dann ist das halt seine Ansicht. Unser Land hat seine Aufgabe erfüllt. Völlig klar. Wir haben unseren Beitrag geleistet.
Wir haben in Morsleben ein im Stilllegungsprozess befindliches Lager. Das haben wir alle gehört. Wir haben noch mal nachgefragt. In Morsleben - vom BUND ganz kurz „Merkels Altlast“ genannt - lagern wir die alten Lasten und auch die neuen Lasten der CDU-Abfalllobby ein.
Wir erdulden hier bei uns in Sachsen-Anhalt den Import von krebserregendem Abfall aus ganz Europa. Die BGE meint jetzt auch, dass Dessau als geologischer Standort für ein Endlager geeignet wäre. Was halten die Menschen von so einem Endlager in Morsleben? Sie wissen ganz genau, wie die Menschen mit Endlagersuche umgehen. - Herr Harms, Sie kommen von da oben. Sie wissen, was passiert, wenn geologische Sperren nicht mehr halten. Ein weiteres Endlager auf Kosten der Bürger ist in unserem Bundesland nicht zu machen.
Wir haben uns von der Nuklearenergie verabschiedet, während in diesem Jahr bereits zwei neue Atomkraftwerke auf der Welt in Betrieb gegangen sind. Wir haben den Anschluss an das Know-how der Nuklearenergie verloren, wir werden demnächst auch den Anschluss an die Braunkohletechnologie, später auch an die Gastechnologie verlieren, weil wir dort überall aussteigen und anderen das Feld überlassen. Wunderbar!