- Es ist leider so. Ich verstehe es auch nicht. Ich finde, es ist im Harz schön. - Wie dem auch sei, zu viele Landeskinder, die hier auf Lehramt studieren, gehen nach dem Studium weg, und zu viele, die aus anderen Bundesländern zum Lehramtsstudium hierher kommen, bleiben danach nicht hier. Das von uns vorgeschlagene SachsenAnhalt-Stipendium wirkt zielgerecht gegen diesen Missstand.
Lehramtsstudenten erhalten ein großzügiges Stipendium und müssen sich im Gegenzug dazu verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt einzutreten. So halten wir diejenigen, die auf Lehramt studieren, in Sachsen-Anhalt.
Die Vorteile aus der Sicht eines Studenten liegen auf der Hand: Während BAföG immer nur familienabhängig gewährt wird, was gerade Durchschnittsverdienerfamilien schwer belastet und deren Kinder vom Studium abschreckt, soll unser Sachsen-Anhalt-Stipendium unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern gewährt werden. Die Studenten wären also freier in ihrer Entscheidung für das Studium.
Dadurch, dass unser Sachsen-Anhalt-Stipendium nicht zurückgezahlt werden muss, werden die Studenten auch nicht davon abgeschreckt, mit einem Berg Schulden in das Berufsleben zu starten, was neben der familiären Unabhängigkeit eines der Standardargumente gegen das BAföG ist.
gänge vergeben wird, dürften sich einige Studenten davon überzeugen lassen, eben wegen dieser Vorteile auf Lehramt zu studieren. Wir gewinnen also auch mehr Lehramtsstudenten.
Die Höhe, die dem BAföG-Höchstsatz von aktuell 861 € entspricht, sichert den Lebensunterhalt, befreit den Studenten also vollständig davon, neben dem Studium arbeiten zu müssen. Die Studenten können sich ganz ihrem Studium widmen, was mit niedrigen Abbrecherquoten und generell einer besseren Qualifikation einhergehen dürfte. Wir gewinnen also nicht nur mehr, sondern am Ende auch bessere Studenten und damit bessere Lehrer. Sachsen-Anhalt würde doppelt profitieren.
Ein Missbrauch des Programms ist nicht zu erwarten. Denn sollte ein Student seine Zusage nicht einhalten und nicht in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt eintreten, dann träfen ihn natürlich empfindliche Zahlungspflichten. Das Verhältnis von einem Stipendium für ein im Durchschnitt fünf Jahre dauerndes Studium zu der Verpflichtung zu zehn Jahren Schuldienst ist angemessen und spiegelt einen gerechten Interessenausgleich wider.
Die Quote derer, die nach dieser Zeit und Erfüllung ihrer Vertragspflicht Sachsen-Anhalt verlassen, dürfte überschaubar sein, pflegen doch junge Menschen gerade während des ersten Jahrzehnts ihrer Berufstätigkeit Familien zu gründen und Wurzeln zu schlagen. Das Ganze ist somit auch eine Art Ansiedlungsprogramm und ein effizienter Beitrag zur Belebung des ländlichen Raums.
Die Kosten von 4 Millionen € pro Jahr bei 400 Stipendien sind bei einem Haushaltsvolumen von 12 Milliarden € angesichts der Schwere des Problems vertretbar. Wenn der Lehrermangel bestehen bleibt und sich sogar noch verschärft, dann drohen Folgeschäden, die eine Investition von ca. 0,3 % des Haushaltsvolumens allemal rechtfertigen. Nebenbei bemerkt: 0,3 % entsprechen etwa dem Wert der Letalität des Coronavirus; er ist also extrem niedrig.
Wir haben diesen Antrag nach allen Seiten durchdacht und keinen Grund gefunden, weshalb Sie ihm nicht zustimmen könnten. Wir haben uns auch in die Perspektive eines Herrn Lippmann versetzt und den Antrag aus dieser Perspektive durchdacht. Wir haben uns auch in die Perspektive eines CDU-Abgeordneten versetzt. Wir haben nichts gefunden, woran man sich stören könnte. Sonst stören Sie sich ja immer an einem zu konservativen Gedankengut oder an Deutschland.
Nichts davon ist in dem Antrag enthalten. Es ist ganz einfach ein einleuchtender, verallgemeinerbarer, unideologischer Antrag, dem wirklich jeder zustimmen können müsste.
Wie dem auch sei, ich bin sehr gespannt, wie Sie damit umgehen, ob Sie noch über so viel Vernunft und Restsachlichkeit verfügen, um den Antrag zu würdigen, oder ob der irrationale Reflex, alles, was von der AfD-Fraktion kommt, wegzustimmen, nur weil es von der AfD-Fraktion kommt, wieder einmal die Oberhand gewinnt. Das wäre sehr schade. Denn was hier auf dem Spiel steht, ist kein Spaß, sondern die Ausbildung unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes. - Vielen Dank.
Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Somit hat für die Landesregierung Minister Tullner gleich das Wort. Ich bitte darum, dass zukünftig alle Redner ihre Kugelschreiber wieder mit zurück an den Platz nehmen. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort, Herr Minister Tullner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um erfolgreich gegen den Lehrermangel vorzugehen, bedarf es großer Anstrengungen und - ohne Frage - mitunter auch kreativer Ideen. Alle denkbaren Ansätze, um zusätzlich Personal für den Schuldienst gewinnen zu können und vorhandene Arbeitskapazitäten möglichst vollständig für den Unterrichtseinsatz, insbesondere auch in den sogenannten Bedarfsregionen, verfügbar zu halten, werden daher sorgfältig geprüft und, wenn sinnvoll und möglich, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen genutzt.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass das Ministerium für Bildung in der aktuellen Legislaturperiode bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Absicherung der gebotenen Unterrichtsversorgung ergriffen hat. Genannt seien an dieser Stelle die Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen und die zahlreichen implementierten Maßnahmen wie unter anderem die Einstellung von Seiteneinsteigenden einschließlich der Etablierung entsprechender Qualifizierungsangebote, die Einstellung von befristeten Vertretungslehrkräften, die Gewährung von Zulagen bei Hinausschieben des Ruhestandes, die Einführung der Möglichkeit für Lehrkräfte, bezahlte Zusatzstunden zu leisten, die regelmäßige Auszahlungsmöglichkeit von Mehrzeiten der Lehrkräfte oder auch die Flexibilisierung des Laufbahnrechtes zur Verbesserung der Bedarfssteuerung zwischen den Schulformen.
Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit, für die Absicherung der Unterrichtsversorgung alle denkbaren Wege in den Blick zu nehmen, ist unstreitig. Hierfür kommt aber die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende, die nach Abschluss des Studiums in Regionen tätig werden, in denen ein besonderer Lehrernachwuchsbedarf besteht, aus meiner Sicht nicht in Betracht.
Ein solches Anreizsystem für ein Lehramtsstudium ist nicht zielführend. Die Bewerberzahlen sprechen für sich. Es gibt ausreichend Interessierte bzw. Bewerbungen für ein Lehramtsstudium. Allein: Nicht alle Bewerberinnen und Bewerber können aufgrund beschränkter Kapazitäten berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen für die Jahre 2020 bis 2024 zwischen den Universitäten und dem Land SachsenAnhalt konnte auf eine langfristige Erhöhung der Anzahl der Plätze in den Lehramtsstudiengängen hingewirkt werden. Ferner finden noch Gespräche zwischen dem Bildungsministerium, dem Wissenschaftsministerium und der Universität Halle bezüglich der benötigten Fächerkombinationen statt, Stichwort Zielvereinbarung Lehrerausbildung. Letztlich geht es nicht allein um die Erhöhung der Kapazitäten, sondern vor allem auch um eine gezielte Anwahl der benötigten Fächerkombinationen.
Gegen ein solches Landesstipendienprogramm spricht ferner die Tatsache, dass das Hauptaugenmerk in Sachsen-Anhalt zur Deckung des Lehrkräftebedarfs in der weiteren flächendeckenden Versorgung und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in schwer besetzbaren Regionen des Landes Sachsen-Anhalt auf anderen sich in Nutzung befindenden Personalgewinnungsinstrumenten liegt.
Meine Damen und Herren! In Sachsen wurde vor etwa einem Jahr ein entsprechendes Sachsenstipendium in ein neues Programm „Perspektive Land“ umgewandelt. Mit diesem sollen Anreize gesetzt werden, Stellen in eher ländlichen Räumen anzunehmen.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgen wir in SachsenAnhalt auch. Ihnen ist sicherlich der „Gardelehrer“ ein Begriff. Genau dieses kommunale Kooperationsprojekt „Gardelehrer“ verfolgt nichts anderes, als Stipendien für Lehramtsstudierende zu gewähren, die nach Abschluss des Studiums ihren Vorbereitungsdienst an Ausbildungsschulen in Bedarfsschularten und Bedarfsfächern leisten und die sich verpflichten, nach Ablegen der zweiten Staatsprüfung bzw. der Laufbahnprüfung in der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen in
Das Ministerium für Bildung setzt an dieser Stelle auf die Initiative der Kommunen und unterstützt diese. Es besteht die Hoffnung, aber auch die berechtigte Erwartung, dass der „Gardelehrer“ in Schulen in Sachsen-Anhalt Schule macht und weitere Kommunen mit besonderem Lehrernachwuchsbedarf ihr Interesse an einem solchen Projekt zeigen. Erste Gespräche dazu finden statt.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Instrument zur Gewinnung von Lehrkräften in schwer besetzbaren Regionen stellt im Übrigen auch die Gewährung von Personalgewinnungszulagen dar. Für schwer besetzbare Stellen wird bereits in der Ausschreibung mit einer Zulage nach Tarifvertrag bzw. nach Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt geworben.
Von dieser Möglichkeit wird im Übrigen reger Gebrauch gemacht. So waren beispielsweise bei einer Ausschreibung im Sommer mehr als 170 von 480 Stellen mit einer entsprechenden Zulage versehen worden. In der derzeit laufenden Runde sind es mehr als 90 von 300 Stellen. Nach nun mehr als zwei Jahren kann man mit gutem Gewissen behaupten, diese Zulage hat sich, auch wenn es anfangs Gegenwind gab, durchaus bewährt. Wir werden diesen Weg erfolgreich weiter verfolgen.
Ein Landesstipendienprogramm für Lehramtsstudierende entsprechend dem Antrag der AfDFraktion ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister Tullner, in einer mir bekannten Sekundarschule nicht weit weg von meinem Wohnort
fällt seit Schuljahresbeginn mittlerweile jeden Tag in jeder Klasse mindestens eine Schulstunde aus, von der 5. bis hoch zur letzten Klasse. Es ist stellenweise nicht mehr möglich, angefangene Prü
fungslehrstoffe in Prüfungen zu überführen, weil die Lehrerin, die für die Prüfung vorgesehen war, nicht mehr da ist.
Sie sagen, das Modell „Gardelehrer“ sei eine gute Voraussetzung, um etwas zu schaffen. Nun ist es so, dass viele Kommunen nicht die Möglichkeit haben, sich an solchen Projekten zu beteiligen, weil schlicht die Eigenmittel fehlen bzw. die Verwaltungen mit der ganzen Aufgabe überhaupt überfordert wären.
Wie wollen wir das Problem denn jetzt lösen und in der Sekundarschule Raguhn dafür sorgen, dass keine Schulstunde mehr ausfällt?
Also, Herr Loth, ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Frage auf der einen Seite sehr, aber sie hat auf der anderen Seite mit Ihrem eigenen Antrag wenig zu tun.
Der Kollege Tillschneider - wenn Sie ihm zugehört haben, werden Sie das festgestellt haben - hat selbst gesagt: Die Stipendien haben eine mittelfristige Wirkung, weil man versucht, Lehramtsstudenten dafür zu interessieren - so habe ich es verstanden -, das Studium aufzunehmen.
Man braucht dann sieben Jahre, bevor man frühestens in der Schule ankommt, sodass die Forderung in Ihrem Antrag an der Stelle - ich habe es versucht dazulegen - aus zwei Gründen nicht zielführend ist. Erstens verfügen wir über kommunale Initiativen, die wir unterstützen und dadurch kaputt machen würden. Das Zweite ist - das haben die Erfahrungen in Sachsen und in anderen Ländern gezeigt -, dass wir überhaupt keine Lenkungseffekte haben und am Ende der Zielkonflikt besteht, dass wir eigentlich genügend Lehramtsstudenten haben und an der Stelle deswegen keine Stipendien brauchen.
Das Parallelbeispiel dazu ist die Medizin. Dort ist es auch so. Dort haben wir neben dem regulären Studium, das limitiert ist, Stipendien aufgelegt, um die Landarztausbildung durchzuführen. Das Programm funktioniert im Schulbereich ganz offensichtlich nicht. Deswegen ist Sachsen davon weggekommen. Deswegen ist es für uns auch keine Option.
Was die konkrete Frage des Lehrermangels angeht, kann ich Sie immer darauf verweisen, dass wir an den Sekundarschulen natürlich die bekannten großen Probleme haben. Denn für diese Schulen werden nicht einmal die erforderlichen Lehramtsausbildungszahlen erreicht. Das heißt,
auch an der Stelle würde kein Stipendium helfen, weil wir die Plätze, die an den Universitäten vorhandenen sind, bekanntermaßen nicht immer füllen können.
Es kommt darauf an, dass wir über Anreize - das sind die Zulagen; das habe ich Ihnen genannt - oder über konkrete Lenkung vor Ort versuchen, dieses Problems Herr zu werden. Aber eine Knopfdrucklösung gibt es in dem Bereich nicht, das wissen Sie auch. Aber ich schaue mir den Fall in Raguhn an.