Das heißt, Frau Lüddemann, Sie können sich auch eine Frage anhören und dann sagen, die beantworte ich nicht.
Vielen herzlichen Dank für Ihren wertvollen Diskussionsbeitrag, der uns viele Impulse gegeben hat, auch für die weitere Zusammenarbeit.
Ich möchte aber ganz konkret fragen: Wie steht die GRÜNEN-Fraktion im Landtag SachsenAnhalt zu dem wichtigen Thema HosenträgerQuerspange B 190n in der Altmark? - Das ist politisch noch offen, wie es da weitergeht. Wie ist die Position der GRÜNEN-Fraktion?
Sind wir dort eng beieinander oder sind wir da weit entfernt? - Das interessiert die Altmark. Es interessiert die Altmark auch, wann wir gemeinsam einmal in Gardelegen am Hauptverkehrsknotenpunkt meines Wahlkreises über die fehlenden öffentlichen Toiletten im Nahverkehr reden. Aber, wie gesagt, heute die andere Frage.
Das mit Gardelegen kann ich bestätigen. Ich bin neulich mit der Buslinie 100 nach Gardelegen gefahren und muss sagen, ich war erschüttert, wie sich in kurzer Zeit das ganze Umfeld am Bahnhof - negativ, so muss man leider sagen - entwickelt hat.
Unstreitig ist, dass das eines der Beispiele ist, die sehr deutlich machen, dass wir in dieses Feld ÖPNV und alles, was damit zusammenhängt, deutlich mehr investieren müssen. Das ist eine Problemstellung, gerade wenn man da vielleicht warten müsste.
Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit - das habe ich vorher ausgespart -, zu den Autobahnbauprojekten in Sachsen-Anhalt zu sprechen. Wir stehen - das hat auch der Koalitionspartner CDU verstanden, das habe ich mehreren Wortmeldungen entnommen - zu allem, was Planungsrecht ist, was Teil des Bundesverkehrswegeplanes ist, was geltendes Recht in Deutschland ist.
Wir stehen dazu, zum Teil mit Bauchschmerzen. Es gibt schwierige begleitende Gespräche mit Bürgerinitiativen, mit Menschen vor Ort; das will ich nicht verhehlen. Aber wir stehen dazu und wir setzen das auch um.
Es ist daran erinnert worden, dass unsere Umweltministerin wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode beim Bau der A 14 endlich einen großen Sprung machen konnten mit der Einigung mit dem BUND, die damals leitend war, sodass nicht über Jahre ein Klageverfahren und juristische Auseinandersetzungen folgen.
Alles, was diesen Status noch nicht erreicht hat, muss jetzt sehr kritisch noch einmal angeschaut werden.
Aber auf meine Hauptfrage ist die Rednerin nicht eingegangen. Wie stehen Sie zur B 190n? - Das beginnt genau an der Stelle, an der Sie aufgehört haben. Wie stehen Sie denn nun dazu?
Wenn es kein Planungsrecht gibt, dann sind wir dafür, dass wir uns alle Maßnahmen noch einmal unter umweltpolitischen Aspekten anschauen.
Okay. Weiter kommen wir hier nicht. - Dann gibt es als Nächstes eine Frage von Herrn Siegmund. Wollen Sie die beantworten?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Lüddemann, für die Chance, eine Frage zu stellen. Sie haben - das dürfte kein Geheimnis sein - eben den Kampf gegen den Individualverkehr ausgerufen unter dem Namen der Mobilitätswende im Namen Ihrer Fraktion. Dazu habe ich eine Frage.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist verkehrstechnisch im öffentlichen Personennahverkehr sehr gut angebunden. Wir haben mehrere Haltestellen in unmittelbarer Umgebung.
Heute früh bin ich zu Fuß in den Landtag gekommen und neben mir hat 2 m vor der Landtagstür ein BMW 745e iPerformance mit 394 PS, 450 Nm, ein Sechszylinder und reiner Benziner, geparkt. Aus diesem 7er-BMW stieg der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, aus. Wie passt das mit Ihren Aussagen zusammen?
Als Nächster hat sich der Abg. Herr Borgwardt gemeldet. Möchten Sie seine Frage beantworten? - Offensichtlich. Herr Borgwardt, jetzt haben Sie die Chance.
Kollegen! - Danke schön. - Ich wollte gerne noch einmal den Gedanken der Vision aufnehmen. Diese Vision hat die CDU-Fraktion. Ich glaube, diese Vision haben fast alle Mitglieder des Landtags.
Geben Sie uns recht - Sie haben selbst eine Zeitschiene genannt, wie lange es dauert, bis die Maßnahmen kommen bzw. wirksam werden -, dass die Menschen die Antworten jetzt wollen und dass sie jetzt ihre Situation erleichtert und verbessert wissen wollen?
Genau das ist der Unterschied. Wir haben versucht, diese Antworten zu geben, wie mit der Situation umzugehen ist. Auch wir wollen keine Bäume fällen, wenn es nicht sein muss. Auch wir wollen die Autos nicht haben. Aber Fakt ist: Wir brauchen jetzt eine Antwort, und die wollen die Menschen von uns.
Vielleicht ist das der Grund dafür, dass wir im ländlichen Raum immer noch wesentlich mehr Stimmen bekommen als Sie. Auch wir haben Visionen, aber wir gehen auch auf die Realität der Menschen vor Ort ein. Deswegen bekommen wir die Stimmen und werden gewählt.
Meine Frage lautet: Was schätzen Sie, wie viel Zeit benötigt wird? Wie lange dauert es, bis die Vision kommen soll?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Geschätzter Herr Kollege Borgwardt, ich kann Ihnen jetzt kein Enddatum nennen, weil das im Wesentlichen davon abhängt, inwieweit wir es schaffen, die Ressourcen umzusteuern. Das ist das, was ich vorhin mit meiner Frage meinte.
Sie geben mir sicherlich recht, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Solange wir in Deutschland denselben Fehler machen wie in der Bildungspolitik, in der Ernährungspolitik oder an anderen Stellen, dass wir immer das alte System aufrechterhalten und mit gleichbleibenden oder sich sogar erhöhenden Finanzmitteln ausstatten, und daneben zwar das neue System setzen, aber nicht ausreichend mit finan
Deswegen sagen wir, wir haben schon genug damit zu tun, den Erhalt der in diesem Land vorhandenen Straßen - dabei beziehe ich mich ausdrücklich auf das Land Sachsen-Anhalt, für das ich in erster Linie Politik mache - zu sichern. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten, neue Straßen zu bauen.
Wir müssen das gesamte Geld, über das wir verfügen, in die Verkehrswende bzw. in den Umweltverbund investieren. Je schneller wir das schaffen, umso besser erreichen wir dieses Ziel, bei dem ich mich freue zu hören, dass es unser gemeinsames Ziel ist.
Dann haben wir noch eine Frage von Herrn Büttner. Möchten Sie? - Nein, er zieht sie zurück. Damit sind wir am Ende des Redebeitrags. Dieses Ende ist identisch mit dem Ende des Tagesordnungspunktes, sodass wir diesen jetzt schließen können.
Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ - Zwei Jahre Blockade und Rechtsbeugung durch die Altfraktionen!
Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, CDU, LINKE, SPD und GRÜNE. Zunächst hat für die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, der Abg. Herr Roi das Wort. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die seit nunmehr zwei Jahren andauernde Blockadehaltung der Altfraktionen in der Enquete-Kommission „Linksextremismus“.
Bevor ich aber zu der Blockadehaltung komme, darf ich noch einen positiven Aspekt aufnehmen, der sich zumindest ergibt, wenn ich in die Rednerliste gucke, nämlich dass sich der Innenminister Herr Stahlknecht, der jetzt gerade hinausgegangen ist und der nach meiner Erinnerung an keiner Sitzung als Zuhörer teilgenommen hat,