Ich bin stolz darauf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, die A 14 Stück für Stück zu bauen, und dass dies auch von unseren Koalitionspartnern unterstützt wird. Diese Nordverlängerung zwischen Magdeburg und Schwerin zeigt eindrucksvoll, wie Straßenbau und Naturschutz trotz aller Widersprüchlichkeiten miteinander verbunden und verwirklicht werden können. Diese Autobahn wird nicht umsonst die grünste Autobahn Deutschlands genannt.
Wir kommen nicht um Investitionen in die Infrastruktur herum, wenn wir den ländlichen Raum, die Pendler, die Handwerker und weiter die Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren wollen, und das sollten wir nicht; denn das sind die Motoren unseres Wohlstands. - Danke.
Herr Scheurell, Sie hätten die Chance, noch vorn stehen zu bleiben, wenn Sie die Fragen von Frau Lüddemann und dann von Frau Frederking beantworten wollen.
Dabei bin ich völlig leidenschaftslos. Das entscheiden Sie. - Frau Lüddemann, ich entnehme aber der Körperhaltung von Herrn Scheurell, dass er Ihre Frage beantworten will. Bitte, Sie haben die Chance, Ihre Frage zu stellen.
Ja, das wäre ganz wundervoll. - Kollege Scheurell, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach über die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur gesprochen.
Niemand wird Ihnen widersprechen. Was mich ein bisschen gestört hat, das ist, dass Sie immer wieder gesagt haben, Infrastruktur ist gleich Straße, Straße ist gleich Infrastruktur.
Geben Sie mir recht, dass es auch infrastrukturelle Maßnahmen sind, in den ÖPNV zu investieren, in die Bahn zu investieren?
Sehr geehrte Frau Lüddemann, das ist Ihrer Fraktion freigestellt, und unserer auch. Ich bin voll an Ihrer Seite. Sie haben genau wie ich regelmäßig die parlamentarischen Abende vom VDV und von anderen Verbänden besucht, die sich gerade
auch um den ÖPNV und den SPNV kümmern. Wissen Sie, der ÖPNV steht doch nicht in Widerspruch zum Individualverkehr, jedenfalls dann nicht, wenn es gar kein ÖPNV-Angebot gibt.
Sehen Sie, ich habe gerade klassisch gezeigt, in Berlin-Friedrichshain brauche ich kein Auto. In Berlin-Friedrichshain interessiert es mich nicht, ob es eine Autobahn gibt oder nicht. Sie holen ihr Brot aus der Kaufhalle. Wie es dahin kommt, interessiert sie wahrscheinlich nicht. Aber, liebe Frau Lüddemann, ich weiß - das schätze ich an unseren GRÜNEN; ansonsten hätte ich ja gegen eine Kenia-Koalition gestimmt; das sage ich Ihnen gleich -, dass Sie in Dessau noch so viel vom ländlichen Raum mitbekommen und nicht in einem Raumschiff Oberzentrum sitzen; denn wenn wir ganz ehrlich sind, dann haben wir wirkliche Oberzentren auch nicht bei 250 000 Einwohnern.
Gucken Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen. Also, die Bodenständigkeit - unser ganzes Bundesland ist doch eigentlich ländlicher Raum.
- in Naumburg die Zicke -, aber leider bei uns in Wittenberg nicht. Wenn Sie sich stark dafür machen, dass wir auch eine Straßenbahn bekommen, also, dann weiß ich gar nicht, wenn ich dann wählen soll.
Ja, warten Sie, Frau Lüddemann. Sie können noch eine Nachfrage stellen und Herr Scheurell kann darauf noch einmal kurz, knapp und konzentriert antworten.
Dass wir sehr darum gerungen haben, in welcher Weise wir das Geld im Verkehrskapitel des Haushalts ausgeben, und darin geteilter Meinung sind, das setze ich einmal voraus.
Teilen Sie auch die Aussage, dass wir das Geld, das zur Verfügung steht, hauptsächlich eben nur in einen Verkehrsträger investieren können, den wir voranbringen müssen, und dass das, auch wenn wir die Zielvorgaben der jetzigen Bundesregierung umsetzen wollen, die Bahn sein muss?
- Nein, das ist nicht böse gemeint. - Nein, Sie haben vollkommen recht, wir haben uns in der Koalition bei den haushalterischen Beratungen sehr anständig darum gekümmert, dass alle Verkehrsträger in diesem Bundesland Berücksichtigung finden.
Ich habe es auch am parlamentarischen Abend, an dem leider nicht alle Fraktionen vertreten waren, verteidigt, dass wir mit den Regionalisierungsmitteln auch die Neuanschaffung der Straßenbahnen in Magdeburg und Halle voll mitfinanzieren.
Das ist jetzt nicht politisch gemeint. Wer lieb ist in der Politik, der wird immer als ein bisschen weltfremd dargestellt. Nein, das meine ich damit nicht, ich meine es wahrhaftig.
Ja, und ich wollte eigentlich, dass wir auf Fragen antworten und vielleicht versuchen, uns zu beschränken. - Frau Frederking hat noch eine Frage.
Herr Scheurell, ich kenne Sie gut aus dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - auch schon aus der letzten Legislaturperiode.
Ich weiß, dass Sie sich kontinuierlich für den ÖPNV stark machen. Jetzt meine Frage an Sie: Wenn in Zukunft mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen, mehr Leute auf den Radverkehr und Fußverkehr umsteigen, wer soll dann auf den vielen Straßen noch fahren?
Liebe Frau Frederking, es geht genau um das, was ich auch an dem Abend gesagt habe: Wir können den Straßenbau nicht vernachlässigen;