In diesem Antrag gehen wir auf die Strategie zur Eindämmung der ASP in Sachsen-Anhalt ein und halten eine Erweiterung der Sachverständigengruppe durch Vertreter des THW, der Bundeswehr und Vertreter des Landesjagdverbandes für durchaus erforderlich.
Die Abdeckung von möglichen Tierkadavern durch sogenannte Abdeckhauben ist zwingend nötig, um Wildzugriff und Zugriff durch Rabenvögel auszuschließen.
Wenn es gelingt, die Schwarzwildstrecke zu erhöhen, so müssen wir im Lande auch Unterstützung für die Wildhändler leisten, da bereits jetzt die Preise - das ist übrigens bestes Biofleisch - am Boden sind. Wenn im Landtag irgendwann wieder ein normaler Kantinenbetrieb möglich ist, wäre ein Mittagsangebot mit Wildfleisch doch auch sehr wünschenswert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte unterstützen Sie unseren Änderungsantrag, denn der ist wirklich gut. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schumann. Es gibt eine Kurzintervention vom Herrn Abg. Loth. Sie können darauf erwidern. - Dann nicht. Aber Herr Loth hat jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.
Ich freue mich sehr, dass die Kenia-Koalition heute diesen Antrag gestellt hat. Das ist ein sehr guter Antrag. Und: Wir verbieten niemandem das Denken, weder Herrn Schumann noch den anderen Vorrednern. Natürlich kann man sich entwickeln.
Meine Frage vorhin lautete eigentlich nur, was, nachdem wir 2017 präventiv aktiv werden sollten, jetzt, 2020, da die ASP in Brandenburg ist, dazu geführt hat, aktiv zu werden. Denn der Weg von Brandenburg bis Sachsen-Anhalt ist ein kurzer, und das ist die Gefahr.
Ich bin sehr froh, dass wir uns heute einig sind und diesem Antrag zustimmen werden, auch wenn die Pöbeleien von Herrn … und Frau … in dem Fall sehr ungerecht sind.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Frage, die Sie jetzt formuliert haben, im Raum stehen bleiben muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen hier auch irgendwann zum Abschluss kommen. Ansonsten - das hatte ich eben schon angeboten - unterbrechen wir kurz, damit wir die Beschlusslage hinterher feststellen können. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt doch noch einmal ganz kurz tief Luft holen. Wir sind gleich am Ende.
Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6735 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Jetzt liegt uns noch die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die noch ergänzt worden ist, also in geänderter Fassung. Wer der Beschlussempfehlung des Fachausschusses in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD, zumindest teilweise. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die teilweise die Fraktion DIE LINKE; einige Abgeordnete stimmen nicht mit. Damit ist der Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 30 ist erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich eingangs der Sitzungsperiode angekündigt habe, werde ich nunmehr eine Erklärung des Mitglieds des Deutschen Bundestages Herrn Stefan Gelbhaar verlesen, die mir am 24. September zugegangen ist:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir wurde zugetragen, dass in der Plenumssitzung des Landtages am 11. September 2020 mein Name gefallen sein soll. Das vorläufige Protokoll der Sitzung bestätigt diese Erzählung. Danach behauptete der Abg. Ulrich Siegmund (AfD), ich hätte an der Demonstration der Coronaleugner und -leugnerinnen am 29. August 2020 in Berlin teilgenommen.
Am Nachmittag des 29. August 2020 war ich in der Tat in Berlin-Mitte zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs. Zum einen war ich auf dem Weg zur Eröffnung der Flaniermeile auf der autofreien Friedrichstraße. Um dort hinzukommen, musste ich den genannten Demonstrationszug queren. Zum anderen wollte ich mich in meiner Funktion als Berliner Abgeordneter des Deutschen Bundestages selbstverständlich über die Demonstration der Coronaleugner/-leugnerinnen vor Ort informieren.“
Diese falsche und im Zusammenhang mit dieser Demonstration auch diffamierende Beschreibung möchte zurückweisen und bitte um eine Richtigstellung an geeigneter Stelle.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 111. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit der Befragung der Landesregierung und der Regierungserklärung, wie wir es am Mittwoch festgelegt haben.