Einbringer wird der Abg. Herr Kirchner sein. Herr Kirchner, Sie können nach vorn kommen und erhalten das Wort von mir. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Sprechen wir einmal mehr über Migration nach Deutschland bzw. heute über
Zuletzt rückte das Thema der größtenteils illegalen Zuwanderung durch den Abbrand Morias in den Fokus. Es geht also nicht um die MithrilMinen Moria aus Tolkins „Herr der Ringe“, sondern um den Brand an jenem Ort in Europa, an welchem sich zeigte, dass auch ein Reisepass als Streichholzschachtel enden kann oder dass auch eine Streichholzschachtel ein Reisepass sein kann.
In einem Interview mit der „Welt“ am 2. Oktober brachte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum zum Ausdruck, welche Hoffnung der damalige US-Präsident Bush mit dem 3. Oktober verband. Er, also Bush, glaubte, dass Deutschland ungeachtet der Lasten der Vergangenheit dazu bestimmt sei, nicht nur Europas führende Macht zu werden, sondern auch seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt einzunehmen.
Heute, 30 Jahre später, zeigt sich, dass Ex-Präsident Bush mit seiner damaligen Erwartung nicht ganz falsch lag. Leider hatte er nur hinsichtlich der Tatsache, dass Deutschland wieder zur führenden Macht in Europa werde, recht gehabt; denn darüber, wie und wie gut Deutschland diese Rolle ausfüllen sollte, hatte er ja zumindest nach Kornblums Ausführungen im Interview gar nicht gesprochen.
Und nein, wir Deutschen machen es nicht gut, sondern wir machen es eher schlecht. Insbesondere die ablehnende Haltung der meisten EU-Nationen gegenüber der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Kommission, zuletzt maßgeblich betrieben durch die deutsche Präsidentin Ursula von der Leyen, spricht hier Bände.
Ebenso steht es um das zumindest fragwürdige und durch Bundeskanzlerin Merkel und den türkischen Diktator Erdoğan ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen. Auch die Aufnahme einiger ausgewählter Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Moria in Deutschland stieß unsere europäischen Partner erneut vor den Kopf.
Zuletzt stellte von der Leyen ihre neuen Pläne zur EU-Migrationspolitik vor. Bereits im Vorfeld stießen ihre Vorhaben auf heftige Kritik, und das zu Recht, wie wir meinen. Denn mehr als ein Ansatz hin zur Lösung des Problems können die vorgelegten Pläne gar nicht sein.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Jeweils etwa 10 bis 15 Milliarden € pro Jahr zahlte die BRD in den letzten Jahren mehr in den EUHaushalt, als an Begünstigte in Deutschland zurückfloss. Deutschland nimmt bis heute viel zu viele Migranten auf.
Laut einer Statistik von Eurostat, die der „Tagesspiegel“ Mitte September veröffentlichte, wurden die meisten Asylanträge in den Monaten Januar bis Juni 2020 in Deutschland gestellt. In einem halben Jahr waren das 85 525. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion richtete Anfang dieses Jahres eine Große Anfrage an die Landesregierung. Der Titel war: Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel. Die Landesregierung antworte in der Drs. 7/5980, wobei man nicht weiß, ob das überhaupt Antworten ist, was da geschah.
Bei der Durchsicht der Drucksache erinnerte ich mich an das bekannte Bild der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Nichts sehen: An sehr vielen Stellen lesen wir, dass der Landesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.
Nichts sagen: Gegebenenfalls aussagekräftige Zahlen, Daten und Fakten wurden als Verschlusssache qualifiziert und sind der Öffentlichkeit somit nicht zugänglich.
Ich frage mich, wovor hat die Landesregierung eigentlich Angst? Vor der Wahrheit, vor einem Zeugnis des eigenen Versagens oder vor dem Zorn der Bürger?
Meine Damen und Herren! Die wenigen Informationen, welche die Landesregierung dann doch gab, belegen, über welche Dimension wir hier sprechen. Es folgen ein paar Beispiele:
Dem Land Sachsen-Anhalt, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten entstanden in den Jahren 2014 bis 2018 Kosten in Höhe von fast 1,5 Milliarden € durch die Bewältigung der unkontrollierten Einwanderung. Für die Jahre 2019 bis 2023 wurde wieder 1 Milliarde € veranschlagt.
Als Beleg für das Versagen des Innenministeriums folgen auch noch zwei Zahlen. In den Jahren 2014 bis 2018 wurden 11 384 Abschiebungen nur versucht oder abgebrochen. Im gleichen Zeitraum gab es 525 Wiedereinreisen nach erfolgter Abschiebung. Das ist nicht nur lächerlich, sondern erbärmlich und eigentlich auch zum Fremdschämen.
Es geht weiter mit ein paar Zahlen. Nach dem Statistischen Bundesamt haben bereits knapp 21,2 Millionen Menschen in Deutschland einen
Migrationshintergrund. Das sind 25,5 %, also jeder Vierte. In Sachsen-Anhalt haben 173 000 Personen einen Migrationshintergrund. Der Anteil dieser Personen an der Gesamtbevölkerung liegt bei fast 8 %. Davon sind ca. 116 000 Menschen Ausländer.
In Sachsen-Anhalt halten sich 38 500 sogenannte Schutzsuchende auf. Fast 6 000 davon wurden abgelehnt. Sie sind aber immer noch hier und beziehen sicherlich Leistungen vom Staat. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2019 24 126 Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen.
Die Zahlen des Jahres 2017 für das gesamte Bundesgebiet werden noch deutlicher. Der Anteil der tatverdächtigen Ausländer bei Mord und Totschlag beträgt 42 %, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 38 %, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 37 % und bei Diebstahl und Raub jeweils knapp 40 %. Und das - ich betone das noch mal - bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von einem Viertel.
Aber es geht eben nicht nur um das höhere Gewaltpotenzial der hier lebenden Migranten und Ausländer, es sind eben auch die Kosten. Zum Beispiel kostet ein unbegleiteter junger Ausländer den Staat ca. 50 000 € jährlich. Die Gesamtbelastung für unser Bundesland nannte ich bereits.
Meine Damen und Herren! Illegale und unkontrollierte Einwanderung belastet und kostet. Sie belastet die innere Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie kostet den deutschen Steuerzahler dabei Milliarden.
Aber vielen Linken, insbesondere den linken Champagner-Sozialisten, die mit Parolen wie „wir haben Platz“ durch die Lande ziehen, scheint das egal zu sein. Besser gesagt: Es scheint nicht nur egal zu sein, es ist genau das, was sie wollen. Nicht zuletzt die Aufnahme der 1 500 MoriaFlüchtlinge in Deutschland fand doch nur statt, weil diese linksliberalen Milieuleute enormen Druck ausübten und die Regierung diesem nicht standhalten wollte.
Um die ganze Absurdität dieses Vorganges zu unterstreichen, folgen zwei Zitate. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte dazu:
„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, in dem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von den Inseln forderten.“
„Wenn man zu viele Menschen auf den Inseln weiterreisen lässt, dann ist das auch ein Signal an die Türkei und an die Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei leben, weiter zu kommen. Dann wird das dahin gehend interpretiert, dass sie Europa doch erreichen können.“
Aber solcherlei Warnungen wollen die linken Migrationsfantasten nicht sehen. Sie plädieren weiter dafür, dass alle kommen, die wollen. Sie wollen weitere Einwanderung in unser Land und in unsere Sozialsysteme zum Schaden unseres Landes und zum Schaden ganz Europas.
Meine Damen und Herren! Wollen wir, dass sich die Hoffnungen, welche in uns Deutsche vor 30 Jahren gesetzt wurden, erfüllen, müssen wir insbesondere mit Blick auf das Thema Flucht und Migration mehr leisten. Butterweiche Ansätze, wie sie zuletzt von Frau von der Leyen präsentiert wurden, reichen hierzu nicht aus.
Wie es im Antrag ersichtlich ist, lehnen wir jene Bestandteile des Vorschlagspaketes, die auf einen Verteilmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen abzielen, ab. Die Mehrzahl der EUMitgliedstaaten haben wir dabei auf unserer Seite.
Die Forderungen nach der Sicherung der EUAußengrenzen, nach einer Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie nach schnellen Abschiebungen von nicht asylberechtigten Personen sind begrüßenswerte Forderungen. Auch hier ist die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten an unserer Seite.
Daher beantragen wir, dass die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirkt, eine Kehrtwende bei der Asyl- und Migrationspolitik im Interesse der Mehrheit der europäischen Nationen und der Bürger Europas einzuleiten, eine dringend notwendige Kehrtwende, wie sie unsere Bürger seit Jahren fordern. Von der Leyens Vorstellungen dürfen gern als Beratungsgrundlage dienen, selbstverständlich nicht als Blaupause; denn das Fass steht kurz vor dem Überlaufen.
Darin, wie wir Deutschen und Europäer zukünftig mit Massenzuwanderung umgehen, liegt der Schlüssel, in welchem Land und in welcher Art europäischer Völkergemeinschaft wir zukünftig leben. Wir wollen für unsere Kinder und Kindeskinder nur das Beste, eine glückliche Zukunft in Sicherheit und Freiheit. Dazu braucht es die Festung Europa. Dazu braucht man hier und jetzt Remigration.
Dazu braucht es Mut und Willen; ich hoffe, der verlässt sie nicht bei der Abstimmung. Denn das Volk wird sich diese Zustände nicht ewig anschauen. Haben Sie den Mut und stimmen Sie
diesem Antrag zu. Zeigen Sie Ihren politischen Willen, diesem Land zuzustimmen. Und stimmen Sie unserem Antrag oder einer Überweisung zu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit bekommt der Minister Herr Stahlknecht das Wort, wenn das Pult vorbereitet ist.