Schon die Umsetzung dieses Nachtrags war von einer zögerlichen Haltung der Landesregierung bestimmt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sich diese Regierung als bloßer Sachverwalter von Bundesprogrammen versteht, ohne eigene Ideen, ohne eine eigene Sicht auf die Probleme des Landes und ohne jede Perspektive, wie wir die Krise bewältigen.
Das sich aus der mittelfristigen Planung ergebende Milliardenloch hat sich nach der Steuerschätzung im September erheblich vergrößert. Die Einnahmen für das Jahr 2020 werden wohl um 900 Millionen € sinken. Im kommenden Jahr stehen 700 Millionen € weniger zur Verfügung. In den Jahren 2022 und 2023 wird sich das Defizit wahrscheinlich um weitere 500 Millionen € pro Jahr vergrößern. Insgesamt summieren sich die Handlungsbedarfe für den Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren auf 5 Milliarden €. Was tut die Landesregierung? - Nichts. Sie glaubt, wie immer, sich durchwursteln zu können.
Ich möchte anmerken, dass sich die prognostizierten 5 Milliarden € auf die bislang geplanten Ausgaben beziehen. Dabei ist noch nicht ein Cent für eigene Anstrengungen zur Krisenbewältigung berücksichtigt, kein Cent für die Tourismuswirtschaft, kein Cent für zusätzliche Wirtschaftshilfen, kein Cent für unsere Vereine.
Auch die Kommunen, selbst von hohen Einnahmeausfällen betroffen, sollen nach Ihren Annahmen nicht einen Cent mehr in den nächsten Jahren bekommen. An der Stelle erkennen wir bereits: Ihre Annahmen tragen nicht.
Natürlich wissen wir, dass die jetzige Koalition in Uneinigkeit vereint und kaum zum Handeln fähig ist. Selbst zu kleinen Zeichen wie der Coronaprämie für Pflegekräfte, die in ähnlichen Bereichen wie der Altenpflege eingesetzt sind, konnte sich diese Landesregierung, konnte sich diese Koalition nicht durchringen. Es bestünde eben keine Pflicht, erklärte die Sozialministerin und sagte, dass das Geld eben nicht für alle reiche, die den Applaus verdienten - ein symptomatischer Satz.
Meine Damen, meine Herren! Es geht nicht um die internen Befindlichkeiten Ihrer Koalition, sondern um unser Land. Man sollte den Mut aufbringen, über den eigenen Schatten zu springen, den Mut, den die Landesregierungen und Landtage von Brandenburg, Sachsen, Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz aufgebracht haben. Sie haben die coronabedingte Haushaltsnotlage festgestellt und zur Krisenbewältigung auch die entsprechenden Kredite aufgenommen. Denn über eines sollten Sie sich im Klaren sein: Eine Krise kann man nicht wegsparen. In einer Krise ist Handeln gefragt.
Wobei: Braucht es vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder derzeit Kredite zu 0 % Zinsen aufnehmen können, Mut? - Nein. Es braucht Entschlossenheit, um eine eingetretene Situation nicht einfach hinzunehmen.
det und gesagt, ja, wir müssen das Minus bei den Steuereinnahmen durch eine Nettokreditaufnahme ausgleichen. Sie haben gesagt, es gehe nicht nur um den Ausgleich und darum, weiter zu handeln, sondern eben auch darum, für die Wirtschaft die entsprechenden Konjunkturhilfen zu gewähren und eigene Anstrengungen zu unternehmen. Sie müssen sich nicht uns als Vorbild nehmen, aber Bayern, und Bayern ist nun wirklich unverdächtig. Hören Sie doch endlich auf damit, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.
Eigentlich bedürfte es dieses Antrags nicht. - Ja, Herr Meister, ich freue mich schon auf Ihre Rede nachher.
In der Regel war es das Schönreden eines Zustandes. Eine Perspektive dafür, wie die 5 Milliarden € gedeckt werden sollen, werden Sie uns nachher vorstellen. Ich bin darauf gespannt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ich dachte, ihr habt mit den Schulden Probleme! Jetzt sollen es mehr werden! Also, das ist jetzt wirklich ab- surd! - Zuruf: Wo ist denn die Richtung?)
- Rechnen wir es doch einmal durch. Sie haben Schulden in Höhe von 5 Milliarden € hinterlassen, also Ihre Koalition, Herr Borgwardt. Das habe ich Ihnen gerade vorgerechnet: Es waren 3 Milliarden €. Der Rest ist durch die Steuerausfälle zustande gekommen.
Dann muss man auch ein bisschen tun, damit das Land Sachsen-Anhalt nicht ins Hintertreffen gerät. Dazu müssen wir zunächst überlegen, was wir tun müssen und wie viele Mittel wir dafür brauchen. Dazu ist das Nachtragshaushaltsverfahren wohl das Klügste.
Wir müssen vor allen Dingen das Jahr 2021 abklären. Wir können nicht weiterhin auf das Versagen des heute nicht anwesenden Kollegen Tullner hoffen, dass er die Lehrer nicht einstellen kann.
Dann kann er es ja auch hören. - Darauf können wir nicht hoffen, dass sozusagen die Landesregierung weiterhin nicht fähig dazu ist, die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Übrigens gab es im vorigen Jahr nur eine große Investition. Das war die Rettung der NordLB. Sie durfte als Investition ausgewiesen werden. Ansonsten war es ziemlich dünn, was die Regierung von den großen Zielen her erfüllen konnte.
Also, wir müssen in das Verfahren des Nachtragshaushalts einsteigen. Wir sollten tatsächlich sagen, die Steuerausfälle müssen wir durch eine Nettokreditaufnahme ausgleichen. Andere Ideen? - Bitte. Ich wüsste zumindest nichts. Die anderen Bundesländer einschließlich des Bundes reagieren genau so.
Wir müssen etwas tun. Die Kommunen haben Steuerausfälle. Übrigens ist es die SPD, die sagt, wir bräuchten schon 1,7 Milliarden € mit oder ohne Krise - mit oder ohne Krise! -; denn die Einnahmeausfälle, die bei den Kommunen ankommen, mindern ja nicht deren Aufgaben und Aufträge. Das heißt, schon allein deswegen ergibt sich ein Mehrbedarf.
Die Kulturlandschaft ist nach wie vor daran gehindert, das zu tun, was sie gerne tun möchte. Sie tut das zum Schutz aller, aber dann hat sie auch den entsprechenden Schutzschirm und nicht solche halbherzigen Programme verdient.
Wir brauchen Überlegungen für die Tourismuswirtschaft und, ja, wir müssen uns auch über mögliche Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramme unterhalten.
Dann der Punkt Tilgungszeitraum. Sie waren ganz sportlich und haben sich im Nachtragshaushalt zwei Jahre, glaube ich, vorgenommen. Dann soll das alles gegessen sein. Es hat nicht viel mit der Realität zu tun, schon gar nichts mit dem Land. Wir denken, dass wir uns 30 Jahre Zeit nehmen sollten, um die entsprechenden Tilgungen vorzunehmen.
Im Übrigen kann man es alles verkürzen. Ja. Das liegt aber nicht allein an uns. Die Frage, wie man die Lasten der Krise umverteilen kann, beantwortet man zum Beispiel mit einer Vermögensabgabe.
- Ja. - Was Sie auf jeden Fall unabhängig davon, ob Sie den Mut zu einem Nachtragshaushalt aufbringen oder nicht, tun sollten, meine Damen, meine Herren von der Koalition, meine Damen, meine Herren von der Regierung, ist, Sie sollten einmal erklären, wie es mit der mittelfristigen Planung ist.
Darin stehen jetzt schon Handlungsbedarfe, die nicht gedeckt sind. Dann kommen noch die Coronageschichten hinzu. Ich glaube, Sie schulden eine Antwort auf die Frage, wie es in diesem Land weitergeht. Ich glaube aber, Sie haben sich das Szenario schon ausgedacht: Wir tun so, als wäre alles gut, und im nächsten Jahr im Juni schauen wir alle auf die Erde und sagen, oh, ein Haushaltsloch.