Wir brauchen 48-Stunden-Schnellverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
Menschen ohne offenkundigen Verfolgungsdruck müssen das Ende ihres Verfahrens in den Aufnahmezentren abwarten und von dort direkt zurückgeführt werden.
Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Abschiebehemmnissen. Wir brauchen ein konsequentes Handeln gegen Beihilfen zum Untertauchen, gegen die Erzeugung von Abschiebehemmnissen sowie gegen die Vereitelung von Abschiebehandlungen.
Und wir brauchen eine Landesregierung, die sich auf der Bundesebene für die Errichtung wirksamer nationaler Grenzsicherungsanlagen einsetzt.
Wir möchten, dass der Landtag über die geplanten Maßnahmen zur Steigerung des Abschiebedrucks im Ausschuss für Inneres und Sport informiert wird und dazu Stellung nehmen kann. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen. Somit können wir in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Stahlknecht.
Bevor er das Wort erhält, habe ich die Chance, zwei Besuchergruppen zu begrüßen. Zum einen begrüße ich Damen und Herren des Kreisverbandes Magdeburg der Jungen Liberalen. Herzlich willkommen!
Zum anderen begrüße ich die - so steht es hier - jungen Damen und Herren der Schülerunion Sachsen-Anhalt. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
- Aha, Sie verzichten. In Ordnung, danke. - Damit hat als erster Redner in der Debatte der Fraktionen der Abg. Herr Erben von der SPD-Fraktion das Wort.
Damit ist Herr Farle für die AfD-Fraktion noch einmal dran. Er verzichtet nicht, wie ich sehe. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Keine Sorge. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie es sich zu leicht machen, wenn Sie über diese Fragen einfach so hinweggehen. Das Thema ist sehr wichtig für unser Land. Wie wichtig es ist, werden viele, die heute hier im Raum sitzen, in den nächsten Jahren noch feststellen, nämlich dann, wenn die Kosten auf uns alle zukommen und wir feststellen, dass man jeden Euro tatsächlich nur einmal ausgeben kann.
Die unbegrenzte Schuldenpolitik, die man in der EU praktiziert, die 60 Milliarden €, die jedes Jahr in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden und dort versickern, die Negativzinsen, die bei den Banken auftauchen, auch in unserem Gebiet - viele haben nicht geglaubt, dass das so schnell geht -, all das wird Sie noch eines Besseren belehren. Dann werden Sie vielleicht etwas genauer prüfen, ob diese Dinge richtig oder falsch sind.
Ich möchte mich auf die Kernfrage beschränken. Die Kernfrage, um die es bei der Abschiebung geht, ist, ob der demokratische Rechtsstaat zu seinen eigenen Gesetzen steht und über eine Justiz und über eine Polizei verfügt, die die Einhaltung dieser Gesetze durchsetzen. Denn jeder Staat, der nicht in der Lage ist, die Beschlüsse seiner Parlamente zu realisieren, ja, der sogar teilweise mitwirkt an dem Rechtsbruch, der passiert, ist ein Staat, der dabei ist, sich selbst aufzugeben.
An genau dieser Stelle stehen wir. Wir haben die Situation, dass wir ein Bundesamt für Migration haben, das BAMF. Dieses Bundesamt hat vielfach festgestellt, dass die Pässe, die uns vorgelegt werden, syrische Pässe, gefälscht sind. Aber die Daten werden gar nicht weitergegeben an die zuständige Staatsanwaltschaft und innerhalb der Behörden.
Glauben Sie ernsthaft, dass das ein rechtsstaatliches Verhalten von Beamten ist, die diesem Staat verpflichtet sind? Sie sollen diesen Staat schützen, aber nicht dazu beitragen, die Gesetze dieses Staates zu missachten.
Ich bringe dieses Beispiel aus Osnabrück. Ich habe im Vorfeld dieser Sitzung ein bisschen gegoogelt, welche Handreichungen es von den Staatsfeinden, die wir in Wirklichkeit haben, im Netz gibt. Sie werden nie erleben, dass AfD-Leute Autos anzünden oder Polizeiwachen überfallen oder zu kriminellen Straftaten neigen. Wer das tut, fliegt am anderen Tag aus unserer Partei wieder raus. Das tut keiner.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Kommen Sie mal zur Sache! - Tobias Rausch, AfD: Weil ihr es nicht hören wollt!)
In Osnabrück haben die Leute die folgende Kette aufgebaut. Der Innenminister hat verfügt, dass jede Abschiebung mit genauem Termin dem, der abzuschieben ist, angekündigt werden muss. Dann erhält der Betreffende diese Mitteilung. Die gibt er dann weiter. Das können Sie der Zeitung entnehmen; Sie lesen vielleicht auch einmal Zeitung, vielleicht auch einmal die „Welt“ oder den „Focus“, das ist nur ein Hinweis für Sie. Dort werden Sie all diese Fakten finden.
Der Betreffende gibt also an ein Netzwerk weiter: Dann und dann ist die Abschiebung. Dann wird eine Telefonkette in Gang gesetzt. An diesen Telefonketten sind immer irgendwo Linke, Grüne und diese örtlichen Bündnisse - in diesem Fall heißt das „No Lager“ - beteiligt. Die marschieren dann mit 90 bis 100 Leuten dort vor der Haustür auf. Dann kommt ritualmäßig die Polizei an, sieht die 70, 80, 90 Leute und hat die Anweisung zur Deeskalation. Dann setzen sie sich wieder ins Auto und fahren in ihre nächste Wache oder dorthin, woher sie kamen.
Von den tausend Tricks will ich gar nicht reden, die dann angewandt werden. Eine neunköpfige Familie soll zurückfahren, bekommt Flugtickets für 15 000 €, und an dem Tag, an dem der Flug gehen soll und sie abgeholt werden, fehlt der neunjährige oder der 13-jährige Junge. Dann ist klar, dass die Aktion nicht stattfindet. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wer die 15 000 € bezahlt?
Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten. - Danke.
Uns liegt der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Maßnahmenplan zur sofortigen Erhöhung des Abschiebedrucks und der Rückführungszahlen“ vor. Es gibt keine Änderungs- oder Alternativanträge dazu. Ich habe auch keinen Antrag auf Überweisung gehört. Deswegen kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.