Das Thema ist also nicht neu. Meines Erachtens gibt es auch gar keine neuen Erkenntnisse. Ich frage mich, weshalb diese Anträge hier plötzlich auftauchen. Ich weiß gar nicht, was im Wirtschaftsausschuss passiert ist. Irgendwie unterstellen Sie unseren Behörden immer - das ist nichts Neues bei der AfD -, dass sie nicht richtig arbeiten,
dass pauschal gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren nicht funktionieren. Von Ihnen ist das bekannt. Mich wundert es ein bisschen, dass DIE LINKE jetzt auf diesen Zug aufspringt und fast wortgleich in dasselbe Horn bläst. Das verwundert mich schon.
Es scheint irgendwie schon Wahlkampf zu sein. Die Wahl ist zwar noch ein bisschen hin, aber die Themen kochen jetzt wieder hoch und kommen nach oben. Aber gut. Ich glaube, wir müssen die Kirche im Dorf lassen und hier nicht ständig das Gleiche behandeln, bei dem wir sichtlich nicht vorwärtskommen, bei dem wir uns streiten. Ich finde es viel wichtiger, dass wir uns mit den Dingen beschäftigen, die wir eigentlich klären können, dass wir mit den Beteiligten vor Ort im Gespräch die Konflikte lösen, sie nicht dauernd neu anfachen und nicht immer falsche Hoffnungen wecken.
Denn für Roitzsch, aber genauso auch für jeden weiteren Ort im Lande, in dem Deponien beantragt wurden, gilt - das möchte ich festhalten -,
dass seit der Veröffentlichung des neuen Abfallwirtschaftsplanes keine einzige Deponie bis jetzt genehmigt wurde. Den Landkreisen ist dieses Instrument in die Hand gegeben worden. Ich hoffe sehr, dass sie im Genehmigungsverfahren endlich Gebrauch davon machen.
Viel wichtiger ist es doch eigentlich, dort zu handeln, wo es uns tatsächlich möglich ist. Daher haben wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits Vorschläge gemacht. Wir wollen den Einsatz von Recyclingmaterialien im Vergabeverfahren stärker fördern, Müllimporte nur noch mit Ablagerungsgenehmigungen durchführen lassen und dies im Abfallgesetz des Landes festschreiben. Das ist nämlich eine Möglichkeit, wie wir in Zukunft Deponien reduzieren oder verhindern können.
Seit März warten wir hierzu auf die Positionierung der CDU. Kollege Zimmer versucht jetzt, sich hier als Deponiegegner und BI-Verbündeter zu inszenieren. Andererseits veröffentlicht die CDU-Fraktion in jedem Jahr eine Pressemitteilung, in der sie vor einem dramatischen Versorgungsengpass warnt
und letztendlich nichts fordert, als neue Deponien im Land zu eröffnen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber am 30. September 2020 führen der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss ein gemeinsames Fachgespräch zu dem Thema durch. Dann wird sich die CDU entscheiden müssen, was sie will. Ich bin gespannt auf unsere Diskussion in der Arbeitsgruppe der Koalition und auf die Diskussionen im Ausschuss. - Vielen Dank.
Herr Aldag, es gibt zwei Wortmeldungen. Stehen Sie zur Verfügung? - Gut. Herr Roi, dann haben Sie jetzt das Wort.
Danke. - Herr Aldag, es ist schön, dass Sie auf die CDU eingegangen sind und dass Sie auf die Diskussionen gespannt sind. Ich bin nämlich mindestens genauso gespannt, wie Ihre Koalitionspartner dann reagieren werden.
Ich will auf den Kern des Antrages abstellen. Sie sagen, wir reden immer über das Gleiche. Herr Zimmer hat gerade gesagt, wir beantragen kein neues Gutachten. Aber Punkt 2 des Antrages besagt, wir wollen eine neutrale ganzheitliche Bewertung des Untergrunds der gesamten Region, dort, wo die drei Deponien dann gebaut werden sollen.
Es geht doch - Herr Kollege Lange hat das vorhin auch angesprochen - um eine neutrale Bewertung. Finden Sie es okay - ich sage es mal so salopp -, dass die Papenburg-Leute, die beim Planfeststellungsverfahren mitgewirkt haben, das L.-Gutachten widerlegen und dass sich Frau Dalbert dann hier vor zehn Minuten hingestellt und gesagt hat: Ich verlasse mich darauf, dass das ein neutrales Gutachten ist?
Ich frage Sie als GRÜNEN: Finden Sie es okay, dass diejenigen, die das für Papenburg vorbereitet haben, jetzt das Gutachten der BI widerlegen und dass dieses dann von der Ministerin der GRÜNEN als neutral bezeichnet wird? Ist das wirklich Ihre Position? Finden Sie das in Ordnung? Oder können Sie nicht doch unserem Ansinnen etwas abgewinnen und sagen, wir sollten uns vielleicht alle im Landtag darum kümmern, dass das wirklich neutral bewertet wird? - Das ist meine ernst gemeinte Frage an Sie.
Ich kann es einerseits erst einmal verstehen, dass Sie mich das fragen. Ich kann Ihnen darauf aber keine Antwort geben. Ich persönlich habe aus dem Wirtschaftsausschuss sonst keine Informationen darüber, wer diese Gutachten gemacht hat und wer darin verwickelt war. Deswegen kann ich Ihnen darauf auch keine Antwort geben. Das ist so.
- Ich weiß es nicht. Das höre jetzt von Herrn Lange und ich höre es von Ihnen, aber ich habe es selber nicht gehört. Daher kann ich dazu nichts sagen.
Dann stelle ich fest, dass das, was wir hier heute machen, doch nicht umsonst war. Jeder kann etwas dazulernen. Sie haben gefragt, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Das würde ich Sie
einmal fragen wollen. Denn Sie haben in diesem Jahr in Brehna eine Veranstaltung durchgeführt, an der die Ministerin teilgenommen hat. Können Sie sich noch an die Frage des Bürgermeisters der Stadt Sandersdorf-Brehna, Andy Grabner von der CDU, erinnern? - Diese stand dann auch in der „MZ“. Er hat Sie gefragt: Was haben Sie als GRÜNE in der jetzigen Legislaturperiode denn umgesetzt? Welches Gesetz, welche Initiative haben Sie denn eingebracht, um diese Entwicklung, die Sie gerade selber beschrieben haben, zu beenden? Gibt es dazu jetzt etwas?
Ich habe gerade in meiner Rede beschrieben, worüber wir seit März in der Koalition beraten, nämlich den Einsatz von Recyclingmaterial in Vergabeverfahren stärker zu fordern und eben auch bei den Müllimporten die Ablagerungsgenehmigungen zu fordern. Das ist das, was wir als GRÜNE in der Koalition einbringen. Ich habe auch gesagt, seit März sind wir dazu in Verhandlungen mit der CDU. Dabei gibt es gerade kein Vorankommen. Wir haben am 30. September eine gemeinsame Sitzung, in der wir auch das bereden werden. Dann schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Aber Sie müssen auch verstehen: Wir sind in einer Koalition; das ist nun einmal so. Wenn wir allein vorangehen könnten, würden wir das wahrscheinlich schon längst tun.
Herr Harms, treten Sie zugunsten von Herrn Zimmer zurück? - Ja, gut. Herr Zimmer, dann haben Sie jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle lediglich feststellen, dass der Gutachter Herr S. bereits für das erste Gutachten zugearbeitet hat, er also in dem folgenden Gutachten niemals unabhängig hat entscheiden können. - Danke.
Dann ist das in Ordnung. Dann danke ich für den Redebeitrag. - Jetzt hat der Vertreter der AfD, Herr Roi, noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Hochmülldeponienlandschaft in Roitzsch zeigt wieder eines: viel Blabla, wenig Konkretes.
- Herr Schumann gibt mir sogar recht. So habe ich das jetzt einmal gedeutet. - Wie gesagt, gehandelt wird wieder nicht. Die Frage, die ich Herrn Aldag eben gestellt habe, die auch Herr Grabner gestellt hat, ist entscheidend: Was haben Sie denn in dieser Legislaturperiode konkret erreicht? Die Antwort war - da haben Sie in Brehna nämlich Ihren Kopf gesenkt -: nichts.
Frau Schindler, das beantwortet dann auch Ihre Frage. Es ist eben nichts passiert von dieser Ministerin in der Frage Roitzsch. Nach wie vor ist es eben so - Herr Zimmer, Sie haben gerade gesagt, wir wollen kein neues Gutachten - nein -: Wir wollen eine neue ganzheitliche Betrachtung der gesamten Abraumkippe.
- Ach, ihr wollt das auch? Dann stimmt doch einfach unserem Antrag zu. Wozu wollen wir denn im Ausschuss noch jahrelang diskutieren? - Das machen wir doch schon seit 2017. Dann bringt doch einen eigenen Antrag ein. Wir stimmen dem sogar zu. Aber wir müssen doch irgendwann einmal vorankommen.
Wir haben die andere Frage der Beteiligung der Kommunen beim Planfeststellungsverfahren - das schlummert im Ausschuss. Wir haben die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Abfallwirtschaftspläne - das schlummert im Ausschuss; dazu kommt nichts von der Ministerin. Sie gibt uns zwar darin recht, dass wir das einmal rechtsverbindlich klären müssen, aber es passiert nichts. Denn darin steht, wir brauchen keine Deponiekapazitäten. Ihre Fraktion, Herr Zimmer, ist die Fraktion, die in den Pressemitteilungen - das hat Herrn Aldag gerade gesagt - immer sagt, wir dürfen die Bauwirtschaft nicht in Gefahr bringen, wir brauchen neue Deponien.
Dann schauen wir uns einmal an - das hat Herr Zimmer vorhin gesagt -, woher der Müll kommt, der in Roitzsch deponiert wird. Informieren Sie sich einmal vor Ort. 35 km entfernt, in Leipzig, befindet sich ein Verladebahnhof. Dorthin fahren die meisten Lkw und holen den Müll ab. Und woher kommt er? - Aus der gesamten BRD und aus der EU wird der Müll herangefallen und uns vor die Tür gekippt. Das ist die Wahrheit.
Ihre Politik unterstützt das. Mit der Politik, die Sie hier mit einer grünen Umweltministerin betreiben, sorgen Sie dafür, dass Sachsen-Anhalt zur Müll
Im Übrigen haben wir die Zahlen dazu in unseren Anfragen geliefert. Auch DIE LINKE hat dazu eine Anfrage gestellt; und in der Antwort stand, wie viele Zehntausende Tonnen Asbest aus Italien dort verklappt wurden. - Ja, Sie lachen. Aber es passiert nichts.
Und jetzt vor der Wahl - das hat Herr Olenicak schon gesagt - spielen Sie sich als Kümmerer auf. Die Frage ist: Wo waren Sie denn, als bei der geplanten Deponie der DK 0 die illegalen Aufschüttungen stattfanden? Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn im Kreistag, als die AfDFraktion diese Missstände abschalten wollte? - Da haben Sie sich nicht gemeldet und haben auch nicht dafür gestimmt. Wo bleibt die Kritik an Ihrem Parteifreund Uwe Schulze, dem Landrat, der das Ordnungswidrigkeitengeld in Höhe von 50 000 € nicht eingefordert hat? - Da hat er sich mit der Ausrede von Papenburg abspeisen lassen: Wir konnten das nicht in der Zeit zurückbauen, weil es so viel geregnet hat. Also ist das alles okay.
Wissen Sie, was die Botschaft an die Bürger ist? - Der große Konzern Papenburg kann machen, was er will. Aber wenn ich als Bürger etwas falsch mache, dann werde ich zur Kasse gebeten. Das ist die Botschaft, die Sie an die Bürger aussenden.
Genau das bringt die Leute auf die Palme. Das muss man einmal deutlich sagen. - Jetzt ist die Redezeit fast vorbei.