Heute Morgen hat die Morgenandacht stattgefunden und Glauben heißt bekanntlich nicht wissen. Wir haben in diesem Land erklärt, wir wollen viele schwierige Fragen wissenschaftlich betrachten, und Sie als Biologe haben gewiss andere Methoden als Wissenschaftler aus dem Bereich der Mathematik, der Geologie und des Bauwesens.
In den vielen, vielen Stunden ist es uns jedoch nicht verborgen geblieben, wie stark sich die Aussagen von Gutachtern bezüglich der Setzungsbewegungen unterscheiden, insbesondere wenn große Lasten, die aufgehäuft werden, dabei eine Rolle spielen, was bei den unterirdischen Wasserbewegungen der Fall ist. Somit gibt es dort eine große Toleranzbreite zwischen den Erwartungen und den Jahrzehnte später festgestellten Ergebnissen.
Ich frage mich des Öfteren, ob den Behörden, die überwiegend juristischen und Verwaltungssachverstand zur Anwendung der Gesetze haben, diese Breite der Wissenschaft tatsächlich schon bis ins Gehirn gesprungen ist, wenn sie uns erklären, wir hätten einfach keine Ahnung - wie der Staatssekretär.
Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass das anders läuft. Ich bleibe aber dabei, dass wir uns damit aus ganz unterschiedlichen Herangehensweisen beschäftigen. - Geologie war übrigens
mein Nebenfach; das ist ein tolles Fach, macht viel Spaß. Ich weiß zumindest, was ein Geschiebemergel ist, so weit geht es noch. - Aber wie dem auch sei, wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Gesetzmäßigkeiten, die zu der Errichtung führen, ändern.
Sie haben es selbst angesprochen, auch die Frage der künstlichen Barriere steht in der Deponieverordnung als Ausnahme. Das ist nicht der Regelfall und auch nicht gezwungenermaßen zu genehmigen. Es steht dort als Ausnahme. Das heißt, darüber, wie so etwas auszulegen ist, muss man sich auch noch einmal verständigen.
Außerdem muss man sagen: Es gibt Gutachten, die zeigen, dass hier unter Umständen eine Gefahr droht. Ich finde vorsichtiges Behördenhandeln bedeutet, dass ich das besonders ernst nehme und es mir nicht noch einmal wegbegutachten lasse. Schon gar nicht, wenn derjenige, der dazu herangezogen wird, eventuell sogar an dem Verfahren vorher beteiligt war. Das geht so nicht. Das ist etwas, was wir uns tatsächlich noch einmal intensiv angucken müssen.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Lange für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht jetzt die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, befasst sich der Landtag schon längere Zeit mit der Problematik der Hochmülldeponie Roitzsch. Im Jahr 2016 wandte sich die Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss und beschwerte sich über den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung für die DK-II-Deponie durch das Landesverwaltungsamt auf einer Bergbaukippe des Tagebaus Roitzsch.
Im Kern des Streits - das haben wir heute in der Debatte wieder gehört - geht es um sich widersprechende Gutachten. Ich bin mir noch nicht sicher, ob uns ein neues Gutachten Gewissheit bringt, wenn es nicht für die eine oder andere Seite spricht. Auf der einen Seite gibt es das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens, welches das Gebiet für nutzbar hält, und auf der anderen Seite steht das Gutachten, welches die Bürgerinitiative in Auftrag gegeben hat, welches das Gebiet für ungeeignet hält. So wird in diesem Gutachten befürchtet, dass es zu Setzungen kommt, die Basisabdichtung der Deponie deformiert wird und somit eine Kontamination des Grundwassers eintritt.
Im Petitionsausschuss zu diesem Verfahren kam es dann zu einer Bewertung des Gutachtens der Bürgerinitiative. Im Ergebnis wurden die Setzungsberechnungen als fehlerhaft bezeichnet. Ohne dass in Kommunikation mit der Bürgerinitiative ausreichend dargelegt worden ist, woran es gescheitert ist, ist diese Petition so beschieden worden. Genau das ist der Grund, warum es weiterhin zu Streitigkeiten kommt, wenn die Kommunikation an der Stelle nicht funktioniert.
In Kenntnis dieses Konfliktes haben wir als SPDFraktion in den Beratungen über den Haushaltsplan 2020/2021, also schon vor einem Dreivierteljahr, gefordert, dass, durch das MULE geführt, vor Ort eine Mediation und eine Kommunikation mit den Bürgern stattfinden. Dafür ist Geld in den Haushaltsplan des MULE eingestellt worden.
Ich weiß nicht, was bisher veranlasst wurde oder was geschehen ist. Deshalb bitte ich darum, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um genau dieses zu prüfen.
Erstens müssen wir uns mit der Thematik im Ausschuss weiter befassen, die beiden Gutachten noch einmal genau betrachten und eine seriöse Entscheidung treffen, ob ein weiteres Gutachten eine Lösung bringt.
Zweitens müssen wir erfahren, welche Initiativen es seitens des MULE bisher gab, um mit Unterstützung eines Mediators alle Beteiligten an einen Tisch - Sie haben es als runden Tisch bezeichnet - zu bringen. Die Voraussetzungen dafür waren gegeben, sogar Haushaltsmittel standen zur Verfügung, sodass ein Externer, nicht vom Haus geführt, eine Lösung hätte herbeiführen können.
Deshalb nochmals die Bitte um Überweisung in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung. - Vielen Dank.
Frau Schindler, ich sehe gerade, Herr Olenicak hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Olenicak, dann haben Sie jetzt das Wort.
Frau Schindler, wir könnten natürlich noch weitere Gutachten beantragen und würden wahrscheinlich zu vielen unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber was mich und die Bürger vor Ort bewegt, ist: Wir müssen bei dieser Begutachtung doch das Worst-Case-Szenario betrachten. Das Schlimmste, das wir annehmen können, sollte doch der Maßstab für die Bewertung sein. Ich glaube, dann würden wir auch einen Konsens in
Ich sehe einerseits natürlich auch das Problem, wie es Herr Lange schon dargestellt hat, dass Behörden nach Recht und Gesetz, nach den ihnen vorliegenden Vorgaben einen Vorgang prüfen und auch entsprechend bewerten. Bezüglich der Berücksichtigung des Worst-Case-Szenarios sind die gesetzlichen Vorgaben eben beschränkt.
Ich glaube, viele, die vor Ort tätig sind, haben erfahren: Wenn man mit den Leuten richtig spricht und vieles von der einen oder der anderen Seite in der Abwägung auch erst einmal deutlich macht und darstellt, warum man so oder so entschieden hat, dann kommt man erst einmal zu einer gemeinsamen Basis. Das war unser erstes Anliegen. Wenn sich dann im Ergebnis weitere Notwendigkeiten zeigen, noch einmal Untersuchungen vorzunehmen, sind wir auch bereit, solche Wege zu gehen.
Frau Schindler, Sie sprechen von mangelnder Kommunikation und haben doch eben meine Frage an den Kollegen Lange gehört. In dieser Legislaturperiode und in der vorherigen Legislaturperiode haben sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sehr intensiv mit Setzungserscheinungen in ehemaligen Tagebauen und mit den unterirdischen Wasserverhältnissen auseinandergesetzt, und zwar tagelang, in mehreren Sitzungen.
Möchten Sie auf diese Kompetenz verzichten, indem Sie nur den Umweltausschuss ins Gespräch bringen? Oder können Sie sich auch eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss vorstellen, damit die Kommunikation verbessert wird?
Ich glaube, jedem Mitglied des Landtagtages steht es frei, an den Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen. Somit besteht auch die Möglichkeit, dass jedem Mitglied die Informationen zugänglich sind.
Da es sich bei der Problematik Roitzsch um ein Umweltthema handelt - hierbei geht es letztlich um die Gefährdung des Grundwassers, und es ist keine Deponie im Sinne einer Bergbaufolge, sondern eine Deponie der Abfallentsorgung -, haben wir entschieden, dass dies im Umweltausschuss beraten werden muss. Dort haben wir nämlich bisher viel zu wenig über dieses Thema gesprochen.
Da Sie die mangelnde Kommunikation so schön erklärt haben, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fragen des Abg. Harms in den Ausschüssen oder im Landtag durch Mitglieder der Landesregierung mehrmals nicht in der Weise beantwortet wurden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt.
Wenn Sie den Abg. Harms auf diese Weise auf die Gnadenbank im Umweltausschuss verweisen, dann hat er natürlich andere Möglichkeiten, an der Kommunikation teilzunehmen. Deshalb meine Bitte: Die Leistung, die Einarbeitung der Kollegen bei diesem Thema - - Die Abfälle werden ja nicht wirklich entsorgt, wie Sie sagten, sondern sie werden in einen ehemaligen Tagebau eingelagert. Genau mit dieser Problematik haben wir uns in diesem Haus beschäftigt im Rahmen der Arbeitsteilung. Diese Kommunikation scheinen Sie aber gar nicht wertzuschätzen und zu mögen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir haben es mehrfach gehört: Die Deponie der DK II war bereits mehrfach Beratungsgegenstand im Hohen Haus. Viele von uns waren mehrmals vor Ort, haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Ort und mit den Behörden über die Sachverhalte diskutiert. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dort eine große Bürgerversammlung abgehalten und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.
Das Thema ist also nicht neu. Meines Erachtens gibt es auch gar keine neuen Erkenntnisse. Ich frage mich, weshalb diese Anträge hier plötzlich auftauchen. Ich weiß gar nicht, was im Wirtschaftsausschuss passiert ist. Irgendwie unterstellen Sie unseren Behörden immer - das ist nichts Neues bei der AfD -, dass sie nicht richtig arbeiten,