Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 105. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 22. Juni 2020 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Kurt Rahmig im Alter von 82 Jahren verstorben ist.
Herr Rahmig war in der zweiten und dritten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der SPD an und wirkte als Mitglied in mehreren Ausschüssen, darunter dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten. Als stellvertretender Vorsitzender war er im Vierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tätig.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen zu einer Schweigeminute zu erheben. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber nicht nur mit einer traurigen Nachricht beginnen, sondern wir haben auch eine freudige Nachricht. Unsere Abg. Frau Angela Gorr hat heute Geburtstag.
Liebe Frau Gorr, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag im Namen des gesamten Hauses. Ich wünsche Ihnen Glück und auch Wohlergehen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir uns im Ältestenrat erneut darauf verständigt haben, die veränderte Sitzordnung im Hohen Haus und die Hygienemaßnahmen der aktuellen Lage entsprechend auch in dieser Sitzungsperiode einzuhalten. Wenn ich allerdings in die Reihen der Fraktion der AfD schaue, dann stelle ich fest, die Sicherheitsabstände werden auch bei diesem Mal nicht eingehalten.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie damit fertig sind zu diskutieren, dann würde ich gern in der Sitzung fortfahren. - Danke schön.
Herr Minister Robra bittet darum, ihn am morgigen Tage ganztägig wegen der Teilnahme an den Sitzungen des ZDF-Fernsehrates in Mainz zu entschuldigen.
Herr Minister Prof. Dr. Willingmann bittet darum, ihn am morgigen Tage von 13 Uhr bis 16 Uhr wegen der Teilnahme an der Sommersitzung des Wissenschaftsrates, einer Videokonferenz, zu entschuldigen.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 51. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Uns liegt in Drs. 7/6292 ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Mir wurde signalisiert, er solle auf die Tagesordnung gesetzt werden. Gibt es hiergegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. - Herr Gebhardt hat sich gemeldet. Bitte, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da es jetzt keinen Widerspruch gab und der Antrag damit auf die Tagesordnung gesetzt wurde, würde ich vorschlagen, dass wir ihn in der Tagesordnung unter Punkt 8 platzieren. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, dann würden wir selbstverständlich den Antrag in Drs. 7/6256 zurückziehen.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Spricht irgendetwas dagegen oder haben Sie andere Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass diese beiden Anträge nur gegeneinander ausgetauscht worden sind. Wir können somit nach der soeben festgestellten Tagesordnung verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 51. Sitzungsperiode. Die morgige 106. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.
sprechend der Regelung in § 45a unserer Geschäftsordnung und blicke in die Reihen der CDUFraktion. - Herr Abg. Thomas, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt Themen, die bewegen einen Landtag ein halbes Jahr lang. Es gibt Themen, die bewegen einen Landtag eine Legislaturperiode lang. Und es gibt Themen, die bewegen uns über mehrere Legislaturperioden hinweg und werden auch über diese Zeiträume weiter qualifiziert. Ein solches Thema, das uns hier im Hohen Haus seit vielen Jahren beschäftigt, ist die Deponie Brüchau, die Schlammdeponie, die wir dort haben. Wir haben uns dazu auch hier mit einem Landtagsbeschluss entsprechend verständigt.
Wir hatten allerdings in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Anhörung zu diesem Thema und einen Vertreter der Landesregierung zu Gast, der den Eindruck erweckte, und zwar nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Ausschussmitgliedern, dass das Thema in den Augen der Landesregierung scheinbar nicht die Rolle spielt wie in den Augen der Parlamentarier. Es wurde uns erzählt, dass die Giftschlammdeponie in Brüchau, wenn man einmal die Altlasten betrachtet, eher nachrangig ist, also nicht unter den wichtigsten zehn oder schlimmsten 20, sondern man würde es womöglich erst unter der Nr. 100 einsortieren. Man unterstellt uns damit direkt, wir würden uns hier im Hohen Haus stundenlang und sehr akribisch mit nachrangigen Problemen auseinandersetzen.
Ich frage deswegen die Landesregierung, insbesondere den Bereich Umweltministerium, weil der Staatssekretär da war, der uns - ich verkneife es mir, das Wort zu sagen - diese Sachen erzählt hat, ob das auch der Standpunkt der gesamten Landesregierung ist oder ob es an diesem Tag einfach nur ein schlechter Tag eines Herrn aus dem Hause des MULE war. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt schaue ich in die Reihen der Landesregierung. Frau Ministerin Dalbert, Sie haben jetzt das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, ich habe es nicht falsch interpretiert, dass sich die Frage an mich gerichtet hat. Insofern werde ich gerne Rede und Antwort stehen und noch einmal deutlich klarstellen, was ich im Übrigen auch gegenüber den Ausschussmitgliedern und dem Ausschussvorsitzenden klargestellt habe. Ich be
dauere sehr, dass in der Anhörung oder in dem Gespräch im Wirtschaftsausschuss Eindrücke entstanden sind, die nicht hätten entstehen sollen.
Es ist ganz klar, der Landtag hat sich dafür entschieden, dass die BA Brüchau ausgekoffert und das Deponat woandershin verbracht werden soll. Der zuständige Minister, der geschätzte Kollege Armin Willingmann, hat sich auch diesbezüglich positioniert. Insofern ist das Ergebnis völlig klar.
Es ist auch völlig klar, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt das Recht haben, dass sich die Landesregierung um ihre Sorgen kümmert. Dass dort, in Brüchau und um Brüchau herum, eine große Sorge besteht, was die BA Brüchau betrifft und den weiteren Umgang mit der BA Brüchau, ist auch klar. Insofern ist es in diesem Sinne natürlich kein nachrangiges Problem.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt habe ich drei Wortmeldungen. - Herr Abg. Lieschke als Erster. Sie haben das Wort, bitte.
Werte Frau Dalbert! Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses habe ich Ihr Schreiben - ich glaube, wir haben es gestern erhalten - zur Kenntnis genommen. Auf Seite 1 klang es ein bisschen wie ein Entschuldigungsschreiben, dass Sie der Meinung des Staatssekretärs nicht zustimmen. Im zweiten Teil war es eine komplette Rechtfertigung, dass alles, was er gesagt hat, korrekt ist.
Der Staatssekretär sagte aber auch, die Grube ist undicht - das ist mittlerweile bewiesen -, aber es ist nicht so schlimm, weil diese Gruben sowieso immer undicht sind und eine Gefährdung für die Bevölkerung nicht wirklich vorliegt. Sehen Sie diesen Standpunkt ähnlich, das heißt, eine undichte Grube stellt für Sie auch keine Gefährdung jetzt oder später dar? Das wäre meine Frage.
Wir haben ein Gutachten dazu vorliegen. Im Augenblick ist der Inhalt dieses Gutachtens unsere Grundlage, um uns mit der BA Brüchau auseinanderzusetzen. Das Gutachten kommt sehr klar zu dem Ergebnis, dass es keine Gefährdung des Schutzgutes menschliche Gesundheit gibt. Das steht auf Seite 122 und das zieht sich auch durch das Gutachten durch. Wenn das sozusagen der Inhalt war, dann war es richtig dargestellt.
Also gut. Ich kann es verstehen, es mag sein, dass im Gutachten steht, es ist keine Mergelschicht vorhanden, das heißt, die Grube ist zum Grundwasser hin undicht. Das besagt ja nicht, dass sich der Zustand in 20 Jahren verbessern wird. Wenn keine Schutzschicht da ist, dann ist keine Schutzschicht da.
Wie bewerten Sie es als grüne Ministerin, sage ich jetzt einfach einmal, eine potenzielle Gefährdung einfach weiterlaufen zu lassen? Das verstehe ich persönlich nicht wirklich, und vor allen Dingen verstehen es die Bürger vor Ort einfach nicht, wie Sie sagen können, die Grube ist undicht, das ist uns aber mittlerweile egal, und deswegen wollen Sie es abdecken. Das ist für mich völlig unverständlich und für die Bürger draußen, denke ich, auch.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, weil es natürlich überhaupt nicht so ist. Sie haben in Ihrer ersten Frage - so habe ich sie zumindest interpretiert - nach dem Schutzgut menschliche Gesundheit gefragt. Dazu wird in dem Gutachten gesagt, diese ist durch die Grube nicht gefährdet. Durch das Gutachten wird aber auch sehr klar belegt, was aber auch, ehrlich gesagt, nicht wirklich neu ist, dass die Grube nach unten Chlorid, also Salz, abgibt. Dazu werden in dem Gutachten auch Vorschläge gemacht.
Es gibt drei Wege, wie man es unterbinden kann. Das muss man auch unterbinden. Das ist völlig klar. Das habe ich auch immer als unstreitig erlebt. Also, wir müssen mit der Grube umgehen. Das ist völlig klar. Es gibt drei Wege, wie man damit umgehen kann. Man könnte es zum Beispiel abdecken. Man könnte es auskoffern. Das Ergebnis ist allerdings klar, weil sich sowohl der Landtag als auch das zuständige Ministerium festgelegt haben.
ren Verlauf der Sitzung - Sie haben es sicherlich gelesen - noch das Thema Nitrat haben, Nitratmessstellen, und Sicherheit des Grundwassers. Natürlich ist jeder Eintrag in das Grundwasser irgendwo relevant und in diesem Fall auch gesundheitsschädlich. Von daher war das mein kurzes Statement zu dieser Aussage.
Aber nun zu meiner Frage. In demselben Ausschuss wurde auch noch angemerkt, dass die Grube, auf das ganze Land betrachtet, eigentlich nur ein kleines Problem ist und wir viel größere Probleme im Land haben, zum Beispiel in Bitterfeld. Wie sieht es denn dort aus? Wenn das als großes Problem erkannt wird, was wird dann dort gemacht, damit diese Ewigkeitsaufgabe in Bitterfeld gelöst werden kann?