An dieser Stelle möchte ich auch all denjenigen danken, die sich mit großem Engagement für eine Beseitigung der Grube einsetzen. Insbesondere möchte ich der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ danken.
Ich möchte betonen, dass bei allen Protesten gegen die Grube immer ein fachlicher Diskurs stattgefunden hat. Diesen haben der Bürgermeister Herr Ruth aus Kalbe und ich durch die von uns initiierten Kalbe-Runden gefördert, an denen auch alle Vertreterinnen und Vertreter der maßgeblichen Behörden beteiligt waren.
Es gibt inzwischen eine große Bereitschaft, das Problem anzugehen. Lange hieß es, von der Grube gehe keine Gefahr aus. Deshalb wurde die Notwendigkeit der Auskofferung und Verbringung der Schadstoffe nicht verfolgt. Immer wenn das vorgeschlagen wurde, also doch auszukoffern und die Schadstoffe zu verbringen, gab es reflexartige Reaktionen mit einer Reihe von Fragen: Geht das überhaupt? Wo gibt es geeignete Deponien? Unter welchen Vorkehrungen muss das gemacht werden? Sind Einhausungen oder Überdachungen erforderlich? Wie müssen die Mitarbeitenden geschützt werden? Kann etwas in die Luft entweichen? Müssen Stoffe aus dem Schadstoffgemisch getrennt und aufbereitet werden, bevor sie endgelagert werden können?
Man denke dabei an die neue QuecksilberRichtlinie, die besagt, dass Quecksilber unter Tage gelagert werden muss. Man kann sich vorstellen, dass eine Anforderung an das Deponat aus Brüchau darin bestehen wird, dass man Quecksilber abtrennt.
Es gab Fragen wie: Wie kann der Transport funktionieren? Wie viele Lkw sind das usw. usw.? - Alles berechtigte Fragen, aber viel berechtigter ist es, diesen Fragen endlich nachzugehen.
Das ist auch das, was die Betroffenen erwarten. Sie haben ein Recht darauf, nachdem sie jahrelang hingehalten wurden.
Weitere Verzögerungen darf es nicht geben. Deshalb fordern wir im Kern unseres Antrages, dass unverzüglich ein genehmigungsfähiger Plan für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube erarbeitet wird. Dazu gehört auch, dass der Abtransport und die sichere Endlagerung an anderen Standorten sowie die Maßnahmen zur Renaturierung und zum Gewässerschutz einschließlich der Reinigung des kontaminierten Grundwassers recherchiert werden.
Genehmigungsfähig bedeutet, dass die Variante auch machbar sein muss. Es ist für uns selbstverständlich und logisch, dass die endgültige Entscheidung zur Schließung erst nach der Beplanung und dem Nachweis der Machbarkeit erfolgen kann. Wichtig ist auch, dass Abtransport und Endlagerung nicht zu neuen Gefährdungen von Mensch und Umwelt führen. Es ist also zu klären, welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen.
Neben diesen technologischen Randbedingungen werden auch die Kosten ermittelt werden. Für die endgültige Stilllegung werden die Betreiberfirma 10 % und das Land über die Landesanstalt für Altlastenfreistellung 90 % bezahlen, wobei die Kosten nicht zum entscheidenden Argument werden; denn das haben wir in einem anderen Landtagsbeschluss schon festgehalten.
Dennoch sei an dieser Stelle auch zur Einordnung einmal erwähnt, dass seit dem Jahr 1994 für den Rückbau der Erdgasanlagen 256 Millionen € über die Landesanstalt für Altlastenfreistellung ausgegeben worden sind.
Wenn man das einmal hochrechnet, dann stellt man fest, dass rund 10 Millionen € pro Jahr ausgegeben worden sind.
Mit dem Arbeitsauftrag in unserem Antrag kommen wir in großen Schritten dem Ziel des Rückbaues mit Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninhaltes näher, damit endlich alle Gefährdungen für die Menschen und für die Umwelt beseitigt werden.
Frau Frederking, die AfD-Fraktion hat sich im Wirtschaftsausschuss des Themas Brüchau angenommen und dort einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Schon immer war klar: Es ist unsicher, ob die Grube dicht oder nicht dicht ist.
Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass Sie seit dem Schreiben aus dem Jahr 2015 eigentlich wissen, dass die Grube undicht ist. Sie haben mehrfach die Gelegenheit gehabt, den Anträgen der AfD-Fraktion, die jedes Mal die Auskofferung beantragt hat, zu folgen. Warum haben Sie zu der Zeit nicht zugestimmt, also in den Jahren 2017, 2019? Ich möchte mich jetzt nicht auf das genaue Datum festlegen.
Ging es darum, dass dies von der AfD ist und es Ihre politische Entscheidung ist, unserem Antrag nicht zustimmen zu können? Oder geht es eher darum, den Bürgern zu folgen und im Interesse der Bürger zu handeln? Denn wir hier im Hohen Hause müssten bei einem so wichtigen Thema alle an einem Strang ziehen.
und Sie als GRÜNE waren nicht bereit, sich dafür einzusetzen und den Interessen der Bürger nachzugehen. Wie stehen Sie jetzt dazu?
Wenn Sie mich persönlich ansprechen - das haben Sie gerade getan -, dann muss ich Sie eines Besseren belehren. Ich war nicht nur bereit, sondern ich habe das seit dem Jahr 2015 zusammen mit den Menschen vor Ort auf die politische Agenda gehoben. Damals haben wir schon Veranstaltungen durchgeführt. Damals haben wir Kleine Anfragen gestellt und darüber aufgeklärt, was in der Grube qualitativ ist.
Wir haben uns vom Landesamt für Geologie und Bergwesen zuarbeiten lassen, was sich in der Grube befindet. Dort befindet sich unter anderem Quecksilber. Es gibt mehrere Belege dafür, dass die Grube undicht ist. Einen Beleg des Staatlichen Amtes für Umwelt aus dem Jahr 2000 habe ich zitiert.
Wir haben hier im Landtag vor rund zwei Jahren abgestimmt, dass die Grube untersucht wird, also das Deponat. Es sollte festgestellt werden, was
genau darin ist, in qualitativer und auch in quantitativer Hinsicht, also in welchen Mengen das darin ist und wo sich was befindet.
Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie auch bemerkt, dass die Ergebnisse zeigen, es ist nicht homogen. Also, an einigen Stellen gibt es mehr Schwermetalle und an anderen Stellen gibt es mehr Chlorid. Das wird auch Auswirkungen auf den konkreten Plan haben, wenn es darum geht: Wie wird das Deponat entfernt? Muss es aufbereitet werden? Muss man da vielleicht eine kleine chemische Anlage bauen, um die Schadstoffe zu trennen?
Wir haben immer gesagt, wir müssen wissen, was genau darin ist, wie viel ist genau darin und wo ist es, damit man weiß, wie es behandelt und wohin es verbracht werden muss.
Ich gehe davon aus, dass das Deponat nicht nur auf eine Deponie verbracht wird, sondern dass es so sein wird - im Unterbrechungsbericht wird auch dargestellt, dass es mehrere verschiedene
Schadstoffkategorien sind -, dass es in unterschiedliche Deponieklassen kommt. Aus dem Grund ist es wichtig, dass die Untersuchungen gemacht worden sind. Das sind die Vorarbeiten für den konkreten Plan. Diese Vorarbeiten waren nicht umsonst.
Aber was wir wollen und wozu wir uns in diesem Antrag ganz klar bekannt haben, ist Folgendes: Jetzt ist die Zeit gekommen, der Auskofferung und Verbringung des Deponats nachzugehen. Und jetzt ist die Zeit gekommen, diesen Plan umzusetzen, damit es dann möglichst schnell zur kompletten Beseitigung der Grube kommt.
Herr Lieschke, weil Sie stehen bleiben, signalisieren Sie eine Nachfrage. Aber ich bitte Sie, wirklich nur eine kurze Nachfrage zu stellen.
Ja. - Frau Frederking, erst einmal danke für Ihre Rede Nr. 2, die Sie jetzt gehalten haben. Mit ist klar, dass meine Frage für Sie ein bisschen unangenehm ist. Meine Frage war eigentlich - -
Meine Frage war eigentlich: Wie haben Sie über die Anträge bezüglich der Auskofferung abgestimmt? Meiner Kenntnis nach haben Sie gegen
Wir als Koalition haben mehrere Anträge ins Plenum eingebracht, mehrere Alternativanträge. Diesen Anträgen habe ich immer zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wenn Sie hier vorn jemanden haben, der eine Frage gestellt bekommt, dann müssen Sie ihm auch die Gelegenheit geben, zu antworten. Sie können die Antwort nicht kritisieren, weil sie Ihnen nicht gefällt. - Wir haben eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Loth, bitte.