Dass der Erlass hätte eher kommen können und dass darin vielleicht etwas anderes hätte stehen können, ist eine andere Diskussion. Aber ein Erlass ist immer eine schnellere Möglichkeit als eine Gesetzesänderung. - Punkt.
Jetzt sind wir am Ende dieses Redebeitrages angelangt. Deswegen können wir, nach dem der Tisch gereinigt worden ist, in der Debatte der Fraktionen fortfahren und der Abg. Herr Steppuhn würde seinen Redebeitrag halten. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist in der Debatte schon gesagt worden. Auch sind wir es gewohnt, verehrte Kollegin Hohmann, dass DIE LINKE bei all dem, was die Regierung und die Regierungskoalition tut, gern immer noch etwas drauflegen möchte.
Wenn wir dem in der Vergangenheit immer gefolgt wären, könnten wir sicherlich nicht, wie jetzt in der Krise geschehen, Eltern und Kommunen tatkräftig unter die Arme greifen. Deshalb gilt der bewährte Ausspruch: Spare in guten Zeiten und investiere in der Not. Und genau dies tut unsere Landesregierung aktuell.
Daher gibt es zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des KiFöG von der Fraktion DIE LINKE eigentlich nicht mehr allzu viel zu sagen.
Sie alle kennen die Entscheidung der Landesregierung. Das Land trägt es mehrheitlich mit, Eltern von den Kita-Beiträgen für April und Mai zu entlasten. Sie kennen auch die Position der Koalition, den Gesetzentwurf abzulehnen, da mit dem Erlass dem Anliegen Genüge getan wird.
Der gemeinsame Erlass des Innen- und des Sozialministeriums regelt die Aussetzung der Elternbeiträge für alle Kinder für den Monat April, egal ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht, und für den Monat Mai für die Kinder, die nicht in einer Einrichtung oder Tagespflegestelle betreut wurden.
Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden dem Sozialministerium bis Anfang August gemeldet und das Land erstattet diese dann bis 31. August 2020. Daran ist gar nichts kompliziert. Das ist ganz einfach gemacht. Dabei wird es auch nicht viel Streit geben.
Eine Entlastung der Eltern von den Beiträgen für die Kita war und ist ein weiterer Baustein, um Familien in der Krise zu stärken. Sie, vor allem die Frauen, haben in den letzten Monaten Kinderbetreuung, Homeschooling und die eigene Arbeit unter einen Hut bringen müssen. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Eltern, die gerade in der Krise keine einfach Zeit hinter sich gebracht haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Natürlich ist es auch ein Ziel der Sozialdemokraten in diesem Land, irgendwann einmal die Kinderbetreuung kostenfrei zu machen. Aber das schreiben wir dann in das nächste Wahlprogramm. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen wird, nachdem der Tisch gereinigt worden ist, abschließend in dieser Debatte der Abg. Herr Wald für die AfDFraktion sprechen. Herr Wald, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Wie ein entschuldigendes Mantra wiederholen die vermeintlichen Würdenträger unseres Landes seit Monaten die Behauptung, die Coronakrise sei die größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Versteckt in dieser Behauptung liegt bereits die vorgeschobene Rechtfertigung
der Regierung für ihr eigenes Versagen. Wir hätten es mit einer Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß zu tun. Wir müssten diese Krise als Chance begreifen. Selbstverständlich seien Fehler gemacht worden, aber aus diesen Fehlern gelte es nun zu lernen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein.
Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hätten gut vorbereitet sein können. Detaillierte Pandemieprognosen lagen den Verantwortlichen seit Jahren vor. Wir haben als einzige Oppositionspartei frühzeitig vor den Folgen der ungebremsten Ausbreitung des Virus gewarnt.
Welche bitteren Folgen es hat, dass diese Warnungen vor wenigen Monaten genauso ignoriert wurden, wie jetzt die Prognosen der Wirtschaftsexperten ignoriert werden, spüren die Menschen in unserem Lande Tag für Tag.
Dass sich die Oppositionskollegen von der Fraktion DIE LINKE mit ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nun anschicken, den Scherbenhaufen der großen Koalitionen auf Landes- und auf Bundesebene wieder aufzukehren, ist aller Ehren wert. Helfen wird es den Bürgern allerdings nicht.
Denn was bringt eine Gesetzesänderung, wenn die Regierungen nicht in der Lage sind, Gefahren für unser Land rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln? Die Bürger benötigen schnelle Hilfe und Unterstützung und keine langwierigen Diskussionen über Gesetzesänderungen. Wir halten eine solche Symptombehandlung für politisches Schattenboxen. Das Problem heißt Globalismus. Das Problem heißt offene Grenzen.
Das Problem sind Verantwortliche, die sich ihrem Eine-Welt-Fanatismus mehr verpflichtet fühlen als der Gesundheit und der Sicherheit des deutschen Volkes.
Zum vorliegenden Gesetzentwurf werden wir uns der Stimme enthalten. Wir halten ihn für finanziell schwierig umsetzbar. Außerdem ist ein Erlass zur Erstattung der Einnahmeausfälle der Kommunen bereits auf den Weg gebracht worden.
Allerdings möchte ich der Fraktion DIE LINKE abschließend für ihre optimistische Einschätzung danken. Schließlich geht sie offenbar davon aus, dass es beim nächsten Ernstfall überhaupt noch einen Sozialstaat geben wird, der in der Lage sein wird, Betreuungsausfälle finanziell zu kompensieren.
In Anbetracht der aufziehenden Wirtschaftsdepression, die durch das fahrlässige Handeln dieser Regierung verursacht wurde, hat unser Land diesen Optimismus wirklich bitter nötig. - Danke.
Herr Wald, sind Sie bereit, eine Frage von Frau Zoschke zu beantworten? - Offensichtlich nicht. Nein, Frau Zoschke, dann haben Sie nicht die Möglichkeit zu fragen.
Das würde ich aber gern in einer Atmosphäre tun, in der man auch weiß, worüber man abstimmt. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie sich ein bisschen beruhigen, inklusive Herrn Gebhardt.
- Ja. Ich würde gern abstimmen lassen. Das heißt aber, dass die Leute verstehen müssen, worüber sie abstimmen sollen. Darum habe ich gerade gebeten.
Wir haben die Drs. 7/6126 vorliegen. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5928.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Das sind die Fraktionen der Koalition. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die in der Drs. 7/6126 vorliegende Beschlussempfehlung
Einbringer ist eigentlich - hier steht es noch so - Herr Stahlknecht. Aber ich sehe, Frau Keding eilt schon herbei. Da sie offensichtlich heute die Generalvertretung übernommen hat, gehe ich davon aus, dass sie den Gesetzentwurf einbringen wird. - Frau Keding, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich vertrete heute in der Tat Herrn Stahlknecht bei der Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Zum 1. Januar 2020 ist der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Nach § 28 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages erlassen die Länder die zur Ausführung des Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Dem dient der jetzt eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.