Gastronomie und Tourismus standen vor einer nie gekannten Herausforderung. Sie brauchen eine sichere Alternative. Von der Normalität wird man auch in einigen Monaten noch weit entfernt sein.
Zudem hat meine Fraktion darum gebeten, dass jede wirtschaftliche Betätigung unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzvorschriften zeitnah ermöglicht wird. Sachsen-Anhalt war das letzte Bundesland, das Coronainfektionen meldete, und ist mit das erste gewesen, das Mitte Mai innerhalb eines Tages keine neuen Fälle mehr registriert hat. Bereits zuvor lagen die gemeldeten Infektionszahlen im einstelligen Bereich.
Sachsen-Anhalt war das letzte Bundesland, in dem eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen wurde. Am 10. März 2020 wurden fast zeitgleich vier Fälle bekannt. Seitdem ist die Entwicklung der Infiziertenzahl stabil. Die CDUFraktion sah sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass die bereits begonnenen Lockerungen keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben zum überwiegenden Teil stets ihr Verhalten zum Schutz der Gesundheit aller angepasst und nehmen die von Covid-19 ausgehenden Gefahren ernst. Darum hat meine Fraktion am 16. Mai 2020 der Staatskanzlei einen weiteren Forderungskatalog zur Verfügung gestellt. Darin enthalten war die Bitte um Öffnung der Fitnessstudios, Lockerungen für sportliche Wettkämpfe im Freien, die Festlegung eines verlässlichen Zeitplans für die Öffnung von Kindertageseinrichtungen, Horten und einiges mehr.
Folgerichtig - dafür sind wir dankbar - hat sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am 19. Mai 2020 auf einen Zeitplan für eine Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen verständigt und den sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan beschlossen.
Mit der Sechsten Eindämmungsverordnung vom 26. Mai 2020 wurden unter anderem private Feiern mit bis zu 20 Teilnehmern ab dem 28. Mai 2020 wieder möglich gemacht. Zudem sind Fachveranstaltungen, Tagungen, Delegier
tenversammlungen, Trauungen, Beisetzungen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 100 Personen gestattet. Ab 1. Juli 2020 steigt die Teilnehmerzahl auf 250 Personen. Auch Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sollen wieder öffnen dürfen sowie Schwimmbäder, Sportstudios, Kinos, Theater, Freizeitparks und Volkshochschulen.
Reisen aus touristischem Anlass nach SachsenAnhalt sind für Gäste aus Deutschland wieder möglich. Auch Schankwirtschaften wie Kneipen durften seit dem 28. Mai 2020 unter denselben Auflagen, die für Gaststätten gelten, wieder öffnen. Das Besuchsverbot für Krankenhäuser wurde aufgehoben. Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete konnten wieder öffnen. Seit dem 2. Juni 2020 sind Kindertageseinrichtungen und Horte wieder geöffnet.
Alles, was ich jetzt gesagt habe, hat mit Verordnungen, mit Schulungen, mit einem hohen Engagement der betroffenen Mitarbeiter zu tun. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass ich das hier so schnell sagen konnte, weil dahinter nämlich eine enorme Leistung und Anstrengung der gesamten Landesregierung und der betreffenden Einrichtungen liegt. Herzlichen Dank dafür, dass sie mitgeholfen haben, ein Stück Normalität zurückzugewinnen.
Die schwerwiegenden Eingriffe waren notwendig, um sich selbst und vor allem andere zu schützen. Meine Vorredner gingen schon darauf ein. Das wurde stets transparent - das war auch in Sachsen-Anhalt unser Petitum als Koalition - und nachvollziehbar kommuniziert. Diese Krise hat alles vorher Dagewesene in den Schatten gestellt, und wir können nicht seriös sagen, welchen Gesamtschaden die Krise anrichten wird.
Was wir wissen, ist, dass andere Länder wie Italien, Spanien oder die USA mit deutlich schlimmeren Folgen zu kämpfen haben. Auch wenn der von der Bundes- und der Landesregierung gegangene Weg mit zunehmender Zeit immer stärker kritisiert wird, Verschwörungstheorien zunehmen, bin ich davon überzeugt, dass es der richtige Weg war.
Ich habe es in meiner letzten Rede zu dem Thema im Mai bereits gesagt, aber ich wiederhole es gern: Prävention erhält nicht die verdienten Lobeshymnen, weil der Mensch nicht sieht, was sie verhindert hat. Das ist heute in den unterschiedlichen Redebeiträgen auch wieder sehr deutlich geworden. Ein Blick auf Länder wie Spanien und Italien kann uns aber die Gewissheit geben, dass die Krise Deutschland deutlich schlimmer hätte treffen können.
Im „Spiegel“ vom 30. Mai 2020 war ein Ländervergleich der „Deep Knowledge Group“ zitiert. Die dortigen Datenanalysen hatten das Coronakrisenmanagement von mehr als 100 Staaten gerankt. Als einziges europäisches Land - hört zu! - landete Deutschland noch vor Südkorea, Japan und China unter den Top 10 der Welt - als einziges in Europa.
„Gerade in der Anfangsphase der Pandemie gelang es gut, die vielerorts in Deutschland aufkommenden Fälle zu identifizieren, die Infektionsketten zu verfolgen und so kostbare Zeit zu gewinnen. Bereits Mitte Februar war Deutschland in der Lage, routinemäßig auf das entsprechende Virus zu testen. Das hat es in keinem anderen Land gegeben.“
Virologe Christian Drosten machte in einem „Spiegel“-Interview vom 30. Mai 2020 deutlich, dass auch in Deutschland, wenn nicht so früh hätte getestet werden können, die Zahl der Toten um 50 000 bis 100 000 höher ausgefallen wäre.
Darum auch noch einmal mein aufrichtiger Dank an die Bundes- und die Landesregierung für das besonders schnelle und überlegte Handeln in dieser schweren Zeit.
Unser Ministerpräsident hat im Maiplenum bereits betont, dass jeder von uns am Ende der Pandemie klüger sein wird - einige sind vorher schon klüger. Und es würde mit Sicherheit nicht wenige Menschen geben, die im Nachhinein genau wissen, was man vorher hätte besser machen können. Das haben wir heute wieder gehört. Das ist so, ändert aber nichts an unserer Grundaussage.
Damit hat es unser Ministerpräsident bereits beim vergangenen Mal auf den Punkt gebracht: Das Coronavirus hat sich rasend schnell auf der ganzen Welt verbreitet und führte 100 000-fach zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen. Daher mussten Maßnahmen ergriffen werden, die sich drastisch auf das Leben aller auswirken würden.
Wirtschaft und Gesellschaft haben in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie die Vorgaben der Bundesregierung und der Landesregierungen einhalten. Deswegen ist die stufenweise Wiederherstellung der Normalität der richtige Weg. Dabei müssen die regionalen Unterschiede berücksichtigt werden. Das Coronavirus hat sich bundesweit unterschiedlich ausgebreitet. Ballungsgebiete sind stärker betroffen als der ländliche Raum - das ist eine Binsenweisheit.
Mittlerweile haben laut aktuellen Presseberichten Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Coronainfektionen gemeldet. Bei insge
samt elf Bundesländern, darunter auch SachsenAnhalt, liegt die Zahl der Infektionen glücklicherweise im einstelligen Bereich.
Was die Zukunft bringt, ist ungewiss. Auch wenn wir das Virus mittlerweile weitestgehend im Griff haben, werden wir noch lange mit den Auswirkungen leben müssen. Wir hoffen, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, auch einer zweiten Welle wirksam standhalten. Eines ist auch klar: Die Übung, die wir notgedrungen durchmachen müssen, hat auch Spuren hinterlassen, und zwar positive. Ich glaube, dass bestimmte Anfangsschwierigkeiten nicht mehr zu erwarten sind, wenn eine zweite Welle käme.
Um wieder in den Alltag zurückzukehren, ist es wichtig, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Viele Menschen wurden in Kurzarbeit versetzt; heute ist schon darauf eingegangen worden. Die Zahl der Arbeitslosen stieg an, Unternehmen hatten mit Auftragseinbrüchen zu kämpfen. Hier muss der Staat einspringen, und die CDU-Fraktion ist voll dafür. Das haben wir auch immer unterstützt. Auch das ging schnell und umfangreich.
Mit dem Soforthilfeprogramm „Sachsen-Anhalts Zukunft“ haben Soloselbstständige, Kleinunternehmer und die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Betroffenen Zuschüsse im Gesamtvolumen von 280 Millionen € erhalten. Zudem haben wir mehr als 1 000 Künstler von der 400-€-Soforthilfe profitieren lassen. Weitere Hilfen mit der Zahlung von bis zu 1 000 € - das war übrigens ein fraktionsübergreifendes Anliegen, Herr Gebhardt - - Wenn ich mich richtig daran entsinne, Herr Kollege Gebhardt. - Er hört das nicht.
ein weiteres 130-Milliarden-€-Paket beschlossen. Eigentlich sind es nur 120 Milliarden €, denn 10 Milliarden € haben ja die Länder zu liefern. Beispielsweise wurde die Mehrwertsteuer befristet bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % reduziert, was übrigens enorme Probleme beim
Wir werden einmal schauen, wie das läuft. Das sind ein paar Punkte, denen wir durchaus auch kritisch gegenüber stehen.
Ich sage das hier auch: Wir haben nichts gegen pauschale Gaben, beispielsweise für bestimmte Gruppen, die das sozial wirklich nötig haben, aber ich weiß nicht, ob wir die tatsächlich erreichen.
Über die, die gar keine Einbußen hatten, weil sie gar nicht arbeiten, kann man sich gerne unterhalten. Herr Kollege Lippmann; dazu haben wir auch unterschiedliche Auffassungen.
Aber darüber, dass das der große Teil, der aus den unterschiedlichen Gründen gar nicht arbeitet, nun auch bekommt, kann man sich gerne unterhalten.
Die Einkommensteuer ist das Nächste. Das ist eine Steuer, und demzufolge wird sie auch Nacharbeit und eine Analyse erfordern. Schauen wir mal, was das an Manpower alles bindet. Das sind ohne Frage alles Dinge, die die Länder zu goutieren haben.
Wie Sie wissen, begrüßen wir das Konjunkturpaket des Bundes außerordentlich; denn dass die Übernahme der KdU-Leistungen von 50 % auf 75 % erhöht wird, entlastet insbesondere nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch die kommunalen Haushalte. Dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer mit insgesamt 12 Milliarden € bundesweit je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern übernommen werden, ist auch ein indirektes Konjunkturprogramm für die Kommunen.
Die Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen usw. Wir glauben, dass das ein geeignetes Mittel sein kann, um die Investitionstätigkeit zu beleben. Die Verbesserung der Liquidität durch eine beschleunigte steuerliche Abschreibung dürfte vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, was vor allem für die Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt spricht.