Bestimmung des entsendungsberechtigten Verbandes in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Amtszeit des ZDF-Fernsehrates am 7. Juli dieses Jahres endet, haben wir nunmehr die Entsendung eines Mitgliedes in den Fernsehrat des ZDF festzustellen. Hierzu liegt uns der Antrag der Koalitionsfraktionen vor, wonach als Mitglied im Fernsehrat der Museumsverband Sachsen-Anhalt e. V. festgestellt werden soll.
Eine Debatte ist hierzu nicht vereinbart worden, sodass wir sogleich in das Abstimmungsverfahren eintreten können.
Wir stimmen nunmehr über die Drs. 7/5991 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. - Vielen Dank.
Der Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt. Wie eben schon angekündigt, ziehen wir die für morgen vorgesehene Beratung zu Tagesordnungspunkt 21 verbunden mit Tagesordnungspunkt 22 vor.
Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ - Drs. 7/3427
Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ - Drs. 7/3427
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben am heutigen Tage die Aufnahme des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6040 als Tagesordnungspunkt 22 in die Tagesordnung beschlos
sen und die Vereinbarung getroffen, ihn gemeinsam mit dem bereits vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zu beraten. Mir wurde kurzfristig gesagt, dass die Einbringung durch Herrn Knöchel erfolgt. Ist das so?
- Den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen wird Herr Krull einbringen. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE wird Herr Knöchel einbringen. - Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem Beschluss in der 56. Sitzung zur Drs. 7/3384 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ eingesetzt.
Bisher wurden in sechs Sitzungen unter anderem folgende Aspekte behandelt: aktuelle Lage, die Weiterentwicklung inklusive Ausbildung und Stärkung der Gesundheitsberufe, Zustandsbeschreibung und Bestandaufnahme der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, Entwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie Digitalisierung in Medizin und Pflege.
Dabei wurden in umfangreichem Maße Expertinnen und Experten aus unserem Bundesland sowie aus dem gesamten Bundesgebiet angehört.
Gemäß dem Einsetzungsbeschluss hätte die Enquete-Kommission zum ersten Quartal 2020 einen Zwischenbericht an den Landtag abgeben sollen. Die antragstellenden Fraktionen schlagen vor, auf diesen Zwischenbericht zu verzichten und nur einen Endbericht der Kommission einzufordern. Dieser soll dem Landtag bis zum Ende der siebenten Wahlperiode vorgelegt werden.
Selbstverständlich wäre eine Berichterstattung zur bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission und zu den daraus resultierenden Schlussfolgerungen möglich, aber ich möchte kurz erläutern, warum dies nicht sinnvoll ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz wesentliche Teile unserer Landtagsdebatten heute und auch morgen beschäftigen sich mit der Bekämpfung des Coronavirus und den Folgen dieser Maßnahmen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in unserem Land. Als Antragsteller sehen wir die Notwendigkeit, Schlussfolgerungen aus der aktuellen Lage in den Bericht der Kommission einfließen zu lassen. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege wurden Nachholbedarfe, Risiken, aber auch Chancen, zum Beispiel im
Ein Zwischenbericht, der diese Erfahrungen unberücksichtigt lässt, wäre im besten Fall unvollständig. Persönlich würde ich sagen, sein Mehrwert wäre eingeschränkt. In dem Endbericht müssen aus der Sicht der Antragssteller zwingend die derzeitigen Ereignisse sowie die Rückschlüsse hieraus aufgegriffen werden. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir irgendwann einen Impfstoff - ich hoffe, zeitnah - gegen das Covid-19-Virus-gefunden haben, wissen wir nicht, vor welche neuen Herausforderungen unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft in der Zukunft gestellt werden könnten.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag eingereicht. Ich darf der Antragstellerin zur Kenntnis geben, dass wir mit diesem Antrag einverstanden sind und ihn zu einem Teil unseres Antrages machen werden. Denn Sie haben netterweise das, was wir in die Begründung geschrieben haben, in Form eines Antrages formuliert. Doppelt hält besser. So sind wir auf der sicheren Seite. Daher können wir diesem Antrag zustimmen und machen ihn zu einem Teil unseres Antrages.
Ich denke, aus meinen Ausführungen ist klar geworden, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit Dankesworten an all diejenigen, die in unserem Land direkt oder indirekt im Bereich Gesundheit oder Pflege tätig sind, möchte ich meine Rede beenden und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. - Ach, dort oben sitzt Herr Knöchel. Ich hatte Sie schon vermisst. Sie müssen aber noch einen kurzen Moment warten. So ein fliegender Wechsel ist dann doch ein bisschen schwierig. Herr Knöchel, jetzt haben Sie das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Krull, vielen Dank für die Übernahme des Antrages. Uns hat bei der Erarbeitung des Antrages bewegt, dass sich die Enquete-Kommission im Rahmen des Auftrags, den das Parlament ihr gegeben hat, bewegen sollte. Darin steht nichts von Pandemieerfahrungen. Man könnte es unter dem Thema subsumieren. Wir haben es aber tatsächlich für sinnvoll
Dieser Auftrag sollte nicht sofort erfüllt werden. Das ergibt keinen Sinn. Im Moment ist man noch mit den akuten Problemen beschäftigt, aber im Herbst kann man sich mit den Vertretern der Regierung, der Wissenschaft und der Pflege darüber unterhalten, was in Zukunft passieren muss, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Ich freue mich, dass Sie unseren Antrag übernehmen. Wenn das der Fall ist, Frau Präsidentin, dann müsste nur noch der Antrag der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung zur Abstimmung gebracht werden.
Dennoch bedauere ich ein bisschen, dass der Zwischenbericht nicht an dieser Stelle erfolgt, und zwar nicht weil Berichte so besonders toll sind. Vielmehr hätte - Sie haben sie aufgezählt - jede der Fragestellungen der sechs Anhörungen, die sehr intensiv waren, für sich genommen eine eigene Enquete-Kommission gerechtfertigt oder eine eigene intensive Betrachtung erfordert. Wir haben uns von diesem Zwischenbericht erhofft, damit auch die Schwerpunkte für die künftige Arbeit festzusetzen. Denn eines müssen wir dem Parlament als Gesamtkommission der Ehrlichkeit halber sagen: Wir werden nicht zu allen Fragen, die im Einsetzungsbeschluss stehen, vollständig und abschließend Antworten geben können. Deshalb lag meine Hoffnung auf dem Zwischenbericht. Denn dann hätten wir sagen können, worauf wir uns in Zukunft konzentrieren werden. Diese Arbeit müssen wir nun in der Kommission leisten. Ich denke, dazu wird am nächsten Mittwoch Gelegenheit sein. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Knöchel. - Wie vereinbart, erfolgt auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Ich habe seitens der Koalitionsfraktionen vernommen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE übernommen wird. Also lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geänderter Fassung abstimmen, also über die Drs. 7/6028 ergänzt um die Drs. 7/6040.
Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und der überwiegende Teil der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Einige haben somit offenbar nicht abgestimmt. Nichtsdestotrotz ist dem Antrag zugestimmt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 100. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 101. Sitzung beginnt um 10 Uhr. Ich möchte zu Beginn der Sitzung anläss
lich der 75. Wiederkehr des Tages der Befreiung am 8. Mai 1945 das Wort ergreifen. Anschließend fahren wir mit den Themen der Aktuellen Debatten unter den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 fort.
Ich schließe damit die heutige Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen hoffentlich gesund und munter hier im Plenum wieder.