Ich möchte jetzt versuchen, den nächsten Redner zu Wort kommen zu lassen. Das ist Herr Szarata. Bitte.
Vielen Dank. - Herr Roi, ich dachte eigentlich, ich hätte auch für Sie einigermaßen vernünftig erklärt, dass das Verfahren, das wir jetzt haben, deutlich transparenter ist als dieses Hinterzimmerverfahren, das Sie sich wünschen.
Wenn Sie jetzt sagen: Wir können uns ja alle wieder im Hinterzimmer mit den Experten zusammensetzen, die sich dann am Nominallohnindex orientieren, dann ist das eine ganz tolle Erkenntnis. Danach kommen wir alle wieder im Landtag zusammen und beschließen dann genau dasselbe, was wir jetzt auch haben. Das ist Unfug und führt vielleicht noch dazu, dass die Experten, die wir zusammenholen, dafür noch eine Entschädigung wollen und - dies nur, weil Sie gerade so auf dem Landeshaushalt herumreiten - das Ganze dann noch viel teurer wird.
Der Landtag hat doch einen Beschluss gefasst: Wir orientieren uns am Nominallohnindex, und wenn der sinkt, dann sinken auch die Diäten. Das können wir auch nicht verhindern. Mit Ihrer Idee könnte man das sogar verhindern. Ich habe die Sorge, sollte das wirklich passieren und man würde Ihre Ideen umsetzen, dass genau Sie dann
auf einmal auf die Idee kommen, sich melden und sagen: Ach nein, wissen Sie, wir machen jetzt mal eine Nullrunde, aber keine Abschmelzung, weil uns das mit dem Nominallohn dann doch nicht so interessiert. Bei Ihrer Variante kann man das Ganze immer gerade so, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist, auslegen.
Bei der Variante, die es hier gibt, gibt es klare Spielregeln, für alle nachvollziehbar, und wir müssen uns nicht jedes Mal treffen, um das wieder aufs Neue zu beschließen. Denn am Ende haben Sie auch nichts Besseres gesagt als: Dann können die sich ja am Nominallohnindex
orientieren. - Danke. Wenn Sie bessere Ideen gehabt hätten, hätten Sie diese ja in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben können. Das haben Sie nicht gemacht, also ist es vergebene Liebesmüh, darüber noch weiter zu diskutieren, und deswegen bin ich auch nicht darauf eingegangen.
Wo war denn jetzt die Frage? - Also, zunächst ist interessant, welche Zukunftsaussichten Sie haben. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die AfD stärkste Kraft wird.
Herr Szarata, wenn der Landtag jedes Jahr, wie der Bund der Steuerzahler und viele andere Verbände das fordern, hier im öffentlichen Plenum einen Beschluss fassen muss, dann ist das kein Hinterzimmertreffen. Ich weiß nicht, wie Sie das hier anders bezeichnen wollen. - Das ist jedenfalls kein Hinterzimmertreffen.
- Ja, natürlich, die Expertengruppe macht Vorschläge. Wir wollen aber trotzdem, dass hier öffentlich debattiert wird, wie das auch früher schon war. Das ist doch nicht etwas, das wir uns ausgedacht haben, das es noch nie gab. Es ist so, wie es immer war, dass die Politiker transparent darüber diskutieren und dann einen Beschluss fassen.
Das hat nichts mit einem Hinterzimmertreffen zu tun, sondern das hat etwas mit Transparenz, mit Verantwortung und mit Solidarität gegenüber dem Bürger zu tun. Das ist das, was wir wollen, und
Okay. Dann hat Herr Erben, der bereits am Mikrofon steht, offensichtlich auch noch eine Zwischenintervention, die er jetzt vornehmen kann.
Herr Roi, zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie mit Ihrem Redebeitrag das bestätigt haben, was ich eingangs in meiner Rede als These aufgestellt habe, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen
Zweitens will ich noch einmal auf das Inkrafttreten des § 6 Abs. 4 AbgG, über das wir hier die ganze Zeit reden, eingehen. Ich habe vorhin gefragt, ab wann die automatische Diätenerhöhung im Landtag von Sachsen-Anhalt in Kraft getreten sei. Die Frage haben Sie mir nicht beantwortet, sondern haben stattdessen gesagt, dass sie mit Sicherheit nicht in Kraft getreten ist, während Sie Mitglied des Hauses waren.
Ich will Ihnen diesbezüglich noch einmal Nachhilfeunterricht geben. Schauen Sie sich einmal die Gesetzeshistorie an. Das Ganze ist erstmalig zum 1. Juli 2016 angewandt worden.
- Nölen Sie doch hier nicht so herum! Er hat vorhin gesagt, es ist in Kraft getreten; von einem Beschluss war überhaupt keine Rede.
Jetzt passiert Folgendes: Jetzt muss ich, der eigentlich sehr genau auf die Uhr guckt, dem Kollegen Erben noch eine Minute dazugeben, weil er inzwischen nicht mehr zu verstehen ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will nur darauf hinweisen, dass ich Ihnen vorhin sehr genau zugehört habe. Sie hätten das bei mir vielleicht auch tun sollen. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen „Wir haben hier etwas beschlossen“ und „Es ist in Kraft getreten“. Wenn Sie sich die Gesetzeshistorie angucken, werden Sie feststellen, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 4 in der siebten Wahlperiode in Kraft getreten ist.
Bemühen Sie sich einfach! Machen Sie es! Jetzt werden Sie wahrscheinlich noch etwas lauter erwidern, aber das macht die Aussage nicht wahrheitsgetreuer.