- Ja. Ich möchte Ihnen nur sagen, wir können sehr froh darüber sein, dass wir dieses Papier auf den Weg gebracht haben. Ich bin zuversichtlich.
Jetzt benötige ich nicht einmal die zehn Minuten. Ich werde eher fertig, weil ich mich nicht an mein Redekonzept gehalten habe.
- Ja! Ich kann Ihnen mein Redekonzept hierzu gern zur Verfügung stellen. Dann sehen Sie, dass ich die Paragrafen, die Herr Dr. Grube schon genannt hat, und zum Teil auch die Paragrafen, die Frau Lüddemann genannt hat, alle hier stehen habe. Aber als letzter Redner fällt es schwer - wenn sich alle an den richtigen Gesetzestext gehalten und darauf abgezielt haben -, noch Neuigkeiten zu verbreiten.
dass die Arbeit im Handwerk wieder geschätzt wird und dass der Handwerker hier genau mit dem gleichen Stolz behandelt werden sollte wie jeder Architekt und wie jeder Bauingenieur. Denken Sie, Herr Lange, dass es mir nicht oft schon passiert ist, dass hier im Landtag über den Dachdecker abfällig gesprochen wird?
- Ich habe nicht gesagt, dass Sie es gemacht haben. Aber mir ist es in diesem Landtag in den 18 Jahren, die ich dazugehöre, oft genug passiert. Ganz nebenbei: Ich habe auch ein Bauingenieurstudium absolviert. Es war jetzt ein bisschen unpädagogisch, nur Sie anzusprechen. Das ist richtig.
Sonst würden Sie im Kalten sitzen, wenn bei Ihnen die Heizung ausfällt, oder im Nassen, wenn Ihnen ein Dachziegel vom Dach rutscht. So ist das.
Deshalb ist es auch nicht ganz so schlimm, wenn ich irgendetwas berühre. Ich berühre jeden Tag auf der Baustelle Dinge, die nie desinfiziert worden sind. Wir halten trotzdem Abstand und halten trotzdem die Hygienevorschriften ein.
Ich danke den Koalitionsfraktionen. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Es war mir eine große Freude, mit meinen Partnern zusammenzuarbeiten. Das hat mir gezeigt, dass man, wenn man Ideologien überwindet
und offen für die Interessen des Landes und auch des Handwerks ist, etwas erreichen kann. Dafür danke ich Ihnen. - Danke.
führenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden soll. Außerdem wurde eine Überweisung in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung gewünscht.
- Es soll einzeln abgestimmt werden? - Dann stimmen wir als Erstes über die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht. Damit wurde der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Wer ist für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Inneres und Sport? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit wurde der Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Wir stimmen über eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ab. Wer für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen worden.
Nun stimmen wir über eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab. Das war der Wunsch der Fraktion DIE LINKE. Wer für eine Überweisung in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit wurde der Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Der Gesetzentwurf wurde somit nur in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und wir führen einen Wechsel durch.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale
Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Roi, der sich jetzt langsam auf den Weg machen kann. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Automatische Diätenerhöhungen sind seit Jahren ein Dorn im Auge vieler Bürger - eigentlich aller Bürger -, die in unserem Bundesland hart arbeiten. Sie können nicht nachvollziehen, dass sich hochbezahlte Politiker ihre Diäten ohne Debatte und ohne Beschluss automatisch erhöhen lassen. Grundlage dafür sind Gesetze, die Sie von den Altparteien einmal im Landtag beschlossen haben.
Die Gesetze haben insgesamt zu einer unfassbaren Entwicklung der Diäten geführt. In Sachsen-Anhalt beträgt die Erhöhung von 2009 bis heute fast 50 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für jeden Arbeitnehmer ist das eine unbegreifliche Steigerung; gepaart mit der Frage, was dafür eigentlich mehr geleistet wurde. Das ist eine spannende Frage, die man sich als Politiker einmal stellen sollte.
Für die, die es nachrechnen wollen: Von 2009 bis 2012 lagen die Diäten in Sachsen-Anhalt bei 4 797 €. Heute liegen sie bei 6 889,87 €. Wenn Sie die Steigerung am 1. Juli 2020 hinzunehmen, die 3,5 % betragen soll, dann sind wir bei mehr als 7 100 € brutto im Monat. Das können Sie nachrechnen. Das ist eine Steigerung von etwa 48,7 % in zehn Jahren.
Nun sagen Sie mir einmal, in welcher Branche in den letzten Jahren solche Erhöhungen vollzogen worden sind. Mir fällt keine Branche mit solchen Einkommenszuwächsen ein. Ich kenne auch keinen Arbeitnehmer, der über sein eigenes Gehalt selbst entscheiden darf. Ich kenne auch niemanden, bei dem sich der Lohn jedes Jahr automatisch erhöht. Das sollte uns allen zu denken geben. Wir sollten alle den Anspruch haben, zu einem transparenten Verfahren zurückzukehren, so wie das auch viele Bürger fordern.
forderte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Diäten Transparenz - das Bundesverfassungsgericht, Herr Borgwardt! -, weil Politiker
in eigener Sache entscheiden. Über jede Erhöhung der Diäten sollte deshalb öffentlich im Plenum diskutiert und beschlossen werden. Das sagte das Bundesverfassungsgericht. Das galt natürlich auch für die Landesparlamente, also auch für uns, Herr Borgwardt.