Es fördert, so hoffe ich, auch die Nachwuchsgewinnung und es löst für mich ein Ungerechtigkeitsproblem. Die komplikationslose Praxis in einigen anderen Bundesländern zu dieser Bauvorlageberechtigung von Handwerksmeistern zeigt, dass es nicht nur möglich, sondern sinnvoll ist, diesen alten Zopf endlich abzuschneiden. Wir stärken hiermit auch das lokale Handwerk - ein ansonsten per se von allen Fraktionen in diesem Hause postuliertes Anliegen.
Dass wir die baurechtlichen Bedingungen für den 5G-Ausbau verbessern und die Typengenehmigung einführen werden, sind weitere technische und rechtliche Ergänzungen, die sich, wie ich finde, fachlich im Grunde von selbst verstehen. Ich glaube, das ist auch etwas, was man durchaus unter Bürokratieabbau verbuchen kann, und es macht die Bauordnung auch investorenfreundlicher, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Selbstverständlich werden wir im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - nur in diesen Ausschuss wollen und werden wir dieses Paket überweisen - eine Anhörung durchführen. Dazu werden wir auch die kommunalen Spitzenverbände einladen. Auch weitere Wünsche in Bezug auf Anzuhörende, die ich bereits vernommen habe, lassen sich in den Beratungen realisieren; diese können wir aufnehmen. Ich denke, dass wir diese Anhörung auch vor der Sommerpause über die Bühne bekommen, damit es schnell vorwärtsgeht.
Also kurz und gut: Wir bringen Sachsen-Anhalt mit dieser Novelle ein gutes Stück sozial und ökologisch voran.
Ich will noch einen Dank an die Koalitionspartner aussprechen; denn es war ein ausgesprochen kollegiales und fachlich angemessenes Vorgehen. Es hat auch Spaß gemacht, diese Diskussion zu führen. Jetzt sollten wir schnell in die weitere Bearbeitung gehen, um unsere Städte grüner zu machen und praktische Erleichterungen für Handwerker und Bauherren umzusetzen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für ihren Redebeitrag. - Herr Scheurell, langsam; es wird erst Hygiene betrieben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Vorredner sind bereits in viele Einzelheiten eingestiegen. Dafür danke ich allen.
Herr Henke, wir sind in diesem Haus sonst immer sehr kultivierte Beiträge Ihrerseits gewohnt. Heute haben Sie einen „Glanzpunkt“ hingelegt, der nicht in die Reihe der von Ihnen sonst abgelieferten Redebeiträge passt.
Herr Henke, Sie haben einige Fakten aus der Vergangenheit und der Anhörung ausgeblendet. Ich weiß gar nicht, wie Ihnen das passieren konnte. Sonst haben Sie immer so ein perfektes Gedächtnis und geben alles wahrheitsgemäß wieder. An dieser Stelle, muss ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Henke, haben Sie einiges nicht mitbekommen. Wir haben in der Anhörung sehr wohl allen Gehör geschenkt. Wir haben auch nachgefragt. Ja, es war an diesem Pult, an dem ein Arioso Duo von Architekten und Ingenieuren gesungen wurde. Auch dieses Arioso hat sich in mir verfestigt.
Wir haben in der Koalition auch darüber gesprochen. Herr Henke, wir haben als Koalitionsfraktionen auch weitere Gespräche geführt, und zwar nicht nur bei Kaffee, Kuchen und Frühstück, sondern mitunter auch in hitzigen Debatten. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben den Modus Vivendi wirklich gegenseitig gefunden. Jeder musste stets von seiner Ursprungshaltung ein Stück weit zurückgehen, um gemeinsam von drei Koalitionsfraktionen etwas Brauchbares und Verwertbares auf den Tisch legen zu können.
Lob, Preis und Dank dem Ministerium. Wenn Sie schallend etwas nicht gehört haben - - Natürlich wollten viele der Fachabteilung und unser Minister nicht unbedingt, dass wir Ihnen das heute auf den Tisch legen; das ist richtig.
Aber der Minister hat doch schließlich an alle zu denken - an die Architekten und Bauingenieure genauso wie an das Handwerk. Wir sehen es ihm doch nach, dass er in Magdeburg näher an der Ingenieurkammer und an der Architektenkammer sitzt und es ihnen sehr schnell möglich ist, im Ministerium vorzusprechen. So ist es doch.
Lieber Minister, wir sind mit deiner Fachabteilung wirklich gut gefahren. Sie haben uns beraten. Sie haben uns hier und da auch von der Umsetzung so mancher Idee überzeugt. Herr Minister, es war eine fantastische Zusammenarbeit und so soll es auch weiterhin bleiben.
Ich muss nicht mehr auf alle fachlichen Aspekte des Gesetzentwurfes eingehen. Ich hätte etwas vorzutragen, mit dem ich Sie, sehr geehrte Frau Lüddemann, verärgern würde. Ich habe etwas aufgeschrieben. Sie bekommen mein Konzept nachher zum Lesen.
- Mit Essig schon gar nicht. - Ich möchte Ihnen an der Stelle sagen: Ich habe natürlich auch fachliche Argumente vorbereitet. Wir haben hier etwas geschafft. Wir haben zum Beispiel Dinge, die uns das KEK, das in diesem Bundesland immer noch nicht umgesetzt ist - - Wir alle wollen das KEK doch mit Leben erfüllen. Dazu werden wir in Kürze auch im Finanzausschuss eine Selbstbefassung beantragen.
Wir bringen es aufs Gleis. Au, warte. Dabei bin ich nicht die schlaue Erda aus dem Rheingold, die weise spricht, nein, nein. Es wird eine ganz starke Belastungsprobe für uns alle, aber wir werden sie meistern, Herr Meister.
Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Ich möchte Ihnen eines noch einmal sagen, sehr geehrter Herr Henke: Was Sie heute hier abgeliefert haben, halte ich für eine schallende Ohrfeige für die Demokratie.
Das bezieht sich jetzt auf die zehn Minuten Redezeit. Niemand von uns - keiner hier im Saal - spricht irgendwie geringschätzig über den 8. Mai. Niemand will diese Diktatur, die Gott sei Dank am 8. Mai 1945 zu Grabe getragen wurde, hier zurückhaben. Tun Sie nicht immer so, als wenn nur Sie den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus für sich gepachtet haben. Wir wollen diesen Faschismus auch nicht wiederhaben.
Eines sage ich Ihnen: Sie besitzen die Frechheit zu sagen, für 75 Jahre Tag der Befreiung hätten wir nicht so viel Redezeit wie für die Novellierung der Bauordnung.
- Nein. - Wir haben hier ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben. Wir haben in der Rede des Ministers gehört,
Wir als Demokraten halten doch auch Ihre Meinung aus, wenn Frau Quade von „Danke, Antifa!“ spricht. Ich muss das doch auch aushalten.
- Nein, das hat nichts mit Quatsch zu tun. - Herr Lange, zu Ihrer Person fallen mir noch ganz andere Begrifflichkeiten ein, die ich hier nicht sagen werde, weil sie unfein wären.