Es ging ganz eindeutig - das möchte ich festgehalten haben -, wenn überhaupt, um eine Wertung der Familienform, der Konstellation vor dem Hintergrund der Erzeugung weiteren Lebens und der Erzeugung weiterer Generationen. Das möge man bitte ganz, ganz deutlich auseinanderhalten. - Danke.
Die CDU-Fraktion hat sich damals, in der letzten Wahlperiode, die Sache nicht leicht gemacht, als sie dem Vier-Fraktionen-Antrag zugestimmt hat. Dem ging eine lange Diskussion voraus, und ich kann mich an meinen Vorvorgänger Jürgen Scharf und andere erinnern, die das sehr kritisch gesehen haben, und ich glaube, auch berechtigterweise kritisch gesehen haben.
Wir haben dann sehr lange in den vier Fraktionen gesprochen und diskutiert; mit zweien haben wir jetzt eine Koalition. Ich sage auch: Ein Hauptmotivationsgrund für uns war damals, dass wir genau das, was Sie unterstellen, ausschließen wollten und wollen, nach wie vor. Es ist nämlich nicht einmal ansatzweise eine, wie Sie meinen, Umstrukturierung, Umsexualisierung oder irgendwas, sondern es ging uns im Hauptpunkt um Aufklärung.
Die Zielgruppe sind nicht in erster Linie die Kinder, sondern - das haben Sie vielleicht auch schon mitbekommen - gelegentlich stellen die Eltern das Problem dar.
Jetzt sage ich noch etwas, weil ich massenweise Schreiben bekomme und ich es langsam leid bin, diese immer wieder zu beantworten
Wie viele Kita-Koffer gibt es in diesem Lande? - Ich sage es noch einmal ausdrücklich - wer es nicht glaubt, der kann es bei der Ministerin nachfragen -: bisher keinen. Das, was Sie immer wieder behaupten - - Da rufen mich Leute an und sagen, sie hätten von 1 000 gehört und sonst etwas. - Es gibt insgesamt drei, das steht auch in dem Plan. Nur drei werden angeschafft.
Wenn Sie sehen, wie viele Kindereinrichtungen wir haben, wenn Sie alles zusammennehmen, dann ist das keine Oktroyierung oder eine Überwältigung oder sonst etwas bei drei Koffern im Land. Ich empfehle jedem, sich tatsächlich einmal darüber zu unterhalten. Auch wir wollen den Inhalt sehen. Den wollten wir schon in der letzten Wahlperiode sehen. Frau Kollegin Prof. Kolb kann sich entsinnen, das war unsere Forderung. Wenn der da ist.
- Und Sie wollen den auch alle sehen. - Was da alles für Spielzeug drin ist, wovon sich angeblich ganze Generationen ernähren, wenn Sie mal die Lichtbanner sehen, das wird es darin mit Sicherheit nicht geben, sondern es geht um Aufklärung.
Deswegen haben wir die damalige Entscheidung mit getroffen. Sie war kontrovers bei uns, das will ich gar nicht bestreiten, ist heute teilweise noch unterschiedlich zu sehen. Aber dabei spielt überhaupt keine Rolle, dass wir das, was Sie unterstellen, damals gebilligt hätten. Wir billigten es damals nicht und billigen es auch jetzt nicht. Wir sind für Beratung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt. - Ich sehe jetzt keine weiteren Anfragen, somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/381 ein.
Einen Überweisungsantrag konnte ich von niemandem hören, also wird es zu einer Direktabstimmung kommen. Wir stimmen über den Antrag, wie eben bereits gesagt, in der Drs. 7/381 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zögerlich kommen alle Karten bei der AfD-Fraktion. Jetzt kommt die letzte.
Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmen die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Ihr Antrag abgelehnt worden.
- Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, doch noch ganz kurz im Raum zu bleiben. Ich möchte eine persönliche Anmerkung machen.
Ich habe in meiner Antrittsrede darum geworben, dass wir eine wirklich lebendige Debatte bei uns im Hohen Hause stattfinden lassen. Ich würde mich freuen, wenn wir zukünftig eine vernünftige lebendige Debatte führen, aber ich bitte Sie inständig, noch einmal darüber nachzudenken, dass wir uns in der Wortwahl doch besser beherrschen. Ich denke, dann kann es auch zu einer guten fachlichen Auseinandersetzung kommen. Das möchte ich Ihnen allen ans Herz legen. Dann können wir auch vernünftiger miteinander umgehen. - Vielen Dank.
- Auch wenn Sie eventuell den Drang verspüren, den Raum zu verlassen - tun Sie dies bitte etwas leiser, für diejenigen, die wirklich noch Interesse an diesem Tagesordnungspunkt haben.
- Frau Schindler, ich würde um eine Minute bitten; denn die Unruhe ist doch sehr groß in diesem Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich in Anbetracht der Zeit kurzfristig entschlossen, die Einbringungsrede vielleicht nicht ganz so lang zu machen wie ursprünglich geplant.
In dem vorliegenden Antrag und auch in der Begründung können Sie viele der Argumente wiederfinden, um die es uns mit diesem Antrag geht.
Die neueste Mitteilung der Netzbetreiber zur Erhöhung der Netzentgelte ist - der eine oder andere hat es vielleicht gelesen -: In der letzten Woche hat 50Hertz eine Erhöhung der Netzentgelte um 45 % angekündigt. Das macht bei einem durchschnittlichen Haushalt und einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 000 kWh im Jahr immerhin 15 € pro Jahr aus.
Das belegt die Aktualität des vorliegenden Antrags, auch wenn er vielleicht vor dem Hintergrund einer politischen Diskussion, wie wir sie gerade gehabt haben, zurücksteht.
Wir haben im letzten Jahr - das ist genau ein Jahr her - schon einmal einen ähnlichen Antrag im Hohen Haus beschlossen. Sie werden uns jetzt natürlich fragen: Wieso müssen wir das wiederholen? - Ja, das Thema der Netzausbaukosten und deren Umlage sind immer wieder aktuell.
Der Rechtsrahmen zum Energierecht ist, glaube ich, einer der sich stetig ändernden Rechtsrahmen. Wir haben heute eine andere Gesetzgebung als vor einem Jahr. In diesem Jahr sind viele Gesetzesänderungen, speziell zum EEG und zum Netzausbau, beschlossen worden.