meinsam dafür einsetzen, dass die europäische Rechtsetzung stärker als bisher das nationale Recht der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
In der letzten Wahlperiode wurde im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission zum Personal deutlich, dass den qualitativen Faktoren der Personalentwicklung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Auch die Anhörungen der Expertinnen und Experten in der jetzigen EnqueteKommission haben gezeigt, dass ein effektiv eingesetztes Gesundheitsmanagement besonders im öffentlichen Dienst gefragt ist.
Es ist nachweisbar, dass in Bereichen mit sehr hohen psychischen und physischen Anforderungen der Krankenstand besonders hoch ist. Hier muss verstärkt durch gezielte Maßnahmen des Personal- und Gesundheitsmanagements gegengesteuert werden.
Der vorliegende Leitfaden zum Gesundheitsmanagement der Landesregierung muss nach der Auffassung meiner Fraktion konsequenter umgesetzt werden. Dafür müssen Zeit und auch weiterhin Geld investiert werden.
Ohne Ausbildung werden Bereiche von neuem Wissen regelrecht abgekoppelt. Es ist anzustreben, in ausgewählten Fachbereichen eine Doppelbesetzung von bis zu zwei Jahren vor dem Ausscheiden der Beschäftigten zu ermöglichen. Zudem sollen erfahrene und für die Wissensvermittlung geeignete Beschäftigte rechtzeitig für eine Mentorentätigkeit gewonnen und ausgebildet werden.
Für den Bereich E-Government sind in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Ressourcen bei Einzelplan 19 und darüber hinaus veranschlagt und gebündelt worden. Jedoch wurde es bis jetzt versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Landes- und die kommunale Ebene vorzulegen.
E-Government eröffnet durch Technik und digitale Vernetzung neue Möglichkeiten, um Verwaltungen effizienter zu gestalten und durch einfache und transparente Prozesse im Verwaltungsablauf
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für ein eigenes E-Government-Gesetz auf Landesebene aus. Als Referenz können Gesetzgebungsverfahren in anderen Ländern, besonders in Schleswig-Holstein und im Bund, dienen.
Das landeseigene E-Government-Gesetz dient vor allem dazu, ein digitales Verfahren zur gleichwertigen Ersetzung der Schriftformerfordernis unter geringen technischen Anforderungen des Signaturgesetzes zu ermöglichen sowie allgemein verbind
liche Standards für die Verwaltungsverfahren zu definieren und entsprechende Verordnungsermächtigungen zu geben.
Wir haben durch die Arbeit der Enquete-Kommission eine Fülle von Fakten und Empfehlungen vorliegen. Natürlich stellt sich nun die Frage: Was wird mit den Ergebnisse passieren? Werden die Empfehlungen auch umgesetzt?
Ich denke, diese Fragen und die Antworten darauf hängen vom Mut der Abgeordneten in diesem Landtag ab, die in der nächsten Wahlperiode die Koalition bilden werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Edler. - Für die SPDFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Graner. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht der 7. Enquete-Kommission - eine schwierige Stunde kurz vor vier. Ich habe mich gefragt: Wie gestalte ich diesen Beitrag, damit es wenigstens halbwegs interessant ist?
- Ja, machen wir uns nichts vor: Verwaltungsabläufe sind nicht für jeden in diesem Haus das Thema, bei dem er gleich aufspringt.
Ich werde versuchen, die Arbeit der Kommission kurz einzuordnen, noch einmal einige Punkte hervorheben, die die SPD-Fraktion besonders betont wissen will, um schließlich einen Ausblick zu geben.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der Wiedervereinigung hat sich in der Landesverwaltung und in den kommunalen Verwaltungen ein gewaltiger Reformprozess vollzogen. Das ist eine Herausforderung sowohl für Regierungen als auch für Verwaltungen.
Die Zahlen kennen Sie. Aber es ist immer wieder dramatisch, sich diese Zahlen noch einmal vor Augen zu führen. Im Jahr 1995 hatten wir im Land Sachsen-Anhalt eine Einwohnerzahl von 2,7 Millionen Menschen und dafür eine Personalausstattung von 88 000 Bediensteten.
Im Jahr 2014 hatten wir 2,3 Millionen Einwohner - die Tendenz ist sehr stark sinkend - und nur noch 47 000 Bedienstete. In Relation betrachtet ist die
Bei den Kommunen des Landes wurde die Anzahl der Beschäftigten seit 1990 sogar um mehr als 75 000 Bedienstete zurückgeführt.
Diese Personalanpassung bzw. Personalrückführung war wegen des Rückgangs der Bevölkerung und der Anpassung der Finanzausstattung unseres Bundeslandes auf ein gesamtdeutsches Niveau notwendig. Wie sich diese Situation durch die aktuelle Entwicklung ändern wird und was das für die Verwaltung an Auswirkungen haben wird, das werden wir sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren haben.
Ein Personalabbau war und ist aber nur zu bewältigen, weil alle Beteiligten seit der Wiedervereinigung an der Optimierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere im Bereich IT, und damit an dem bestmöglichen Einsatz des Personals arbeiten.
Der Landtag hat dazu, finde ich, auch seine Beiträge geleistet. Besonderes Verdienst ist es daher, dass nunmehr eine umfassende Bestandsaufnahme vorliegt. Diese hat die Enquete-Kommission erarbeitet, und zwar zu der Frage, wie der Anpassungsprozess in den öffentlichen Verwaltungen des Landes vorgenommen wurde.
Nun besteht unsere zentrale Aufgabe für die Zukunft darin, den Fokus von der quantitativen hin zur qualitativen Personalentwicklung zu legen. Wir haben zwar immer noch nicht das gesamtdeutsche Niveau erreicht, aber wir wissen bereits, dass schon ab dem Jahr 2017 jedes Jahr mehr als 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in den Ruhestand eintreten werden. Das heißt ganz klar: Der quantitative Personalanpassungsprozess ist planmäßig abgeschlossen.
Auf die hohen Altersabgänge, von denen ich eben sprach, muss sich das Land aber aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion planvoll vorbereiten, insbesondere an den Stellen, an denen das Land seinen Nachwuchs selbst ausbilden kann.
Vor allem in den Bereichen der Lehrer, der Polizei und der gewerblichen Ausbildung müssen die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöht werden. Die ersten Schritte dazu wurden mit der Anhebung von Neueinstellungsmöglichkeiten in den Bereichen Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung bereits getan, und zwar in dieser Legislaturperiode. Nachhaltige Erhöhungen der Neueinstellungsmöglichkeiten in die Landesverwaltung müssen ab 2017 folgen.
Ganz wichtig ist der SPD-Fraktion dabei, dass die Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten für Lehramtsreferendare zeitnah in Einklang gebracht werden muss mit der universitären Ausbildung von
Wir müssen darauf achten, dass nicht nur die Anzahl der Studierenden erhöht, sondern insbesondere mittelfristig auch das Problem der sogenannten Mangelfächer behoben wird. Dazu, meinen wir, sind die Zielvereinbarungen mit den Universitäten zeitnah anzupassen.
Was heißt das für die nächste Legislaturperiode? - Die aufgabengerechte Gewinnung von Fachkräften und damit die Bindung von jungen Leuten an das Land müssen im Fokus der Personalentwicklung stehen. Das ist bereits mehrfach erwähnt worden. Ich denke, hierzu scheint sogar Konsens unter den Fraktionen zu bestehen. Dies ist ein aktiver Beitrag des Landes zur demografischen Entwicklung Sachsen-Anhalts.
Der öffentliche Dienst muss zudem noch attraktiver werden. Wir haben dazu in der Sitzung des Landtages im September mit einem Antrag zum Thema Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst, der auch die Mehrheit fand, bereits einen ersten Ansatz vorgelegt. Das ist also das Thema, das uns auch in der Zukunft bewegen wird.
Es gibt in der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission - in der Mitte etwa - noch einige weitere Punkte, auf die ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen eingehen will.
Als Sprecher für Netzpolitik möchte ich das Thema Digitalisierung noch einmal kurz behandeln. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält eine E-GovernmentStrategie und vor allem auch ein E-GovernmentGesetz in der kommenden Legislaturperiode für zwingend notwendig. Frau Edler ist darauf bereits eingegangen. E-Akte, elektronische Verwaltung, Informations- und Datenschutz, elektronische
Kommunikation usw. - das sind die Dinge, die wir zunehmend verwenden müssen und für die wir auch die nötigen Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen schaffen müssen.
Ich gebe zu, dass ich meine Meinung unter dem Eindruck der Erkenntnisse, die wir auch von den Experten gewonnen haben, geändert habe. Wir werden uns auch mit Open-Data intensiver beschäftigen müssen. Das heißt, den Zugang zu öffentlichen Daten müssen wir gewährleisten. Die Daten müssen wir leicht und barrierefrei zur Verfügung stellen.
Grundlage dafür ist der Breitbandausbau im Land. Das ist ein anderes Thema, auf das ich nicht noch einmal eingehen möchte. Aber die Forderung lautet: Glasfaseranschlüsse bis in die Häuser hinein müssen wir auch in Zukunft sicherstellen.
Ein kurzer Ausblick in die Zukunft. Ich habe interessanterweise gestern einen Artikel in der Zeitung mit der Überschrift „Google will den Staat neu programmieren“ gelesen. Google hat - mit dieser Zukunft müssen wir uns ebenfalls auseinandersetzen - in Kalifornien das sogenannte Government Innovation Lab gegründet. Dabei geht es darum, Verwaltungsangestellte von Google ausbilden zu lassen.
Was heißt das? - Ich zitiere aus dem Artikel. Das können Sie in der „FAZ“ vom 14. Oktober 2015 nachlesen - das steht auch im Internet -:
„Staaten sind für Google überkommene Konstruktionen, die mit der richtigen Software programmiert werden müssten. Die Tech-Giganten im Silicon Valley sind von der Idee beseelt, dass sich alle Probleme dieser Welt durch eine App oder technologische Innovation lösen lassen.“
Meine Damen und Herren! Google wird versuchen, in den nächsten Jahren das Betriebssystem für die Politik zu liefern. Das wird meines Erachtens auch die Legitimationsgrundlage der Demokratie verändern. Darauf werden wir eine Antwort finden müssen. Ich glaube nicht, dass es dazu einer EnqueteKommission in der nächsten Wahlperiode bedarf. Aber das Thema wird uns alle vor völlig neue Herausforderungen stellen.