Zu Ihrer Aufforderung, unseren Aktionsplan zu überarbeiten. Der Aktionsplan sieht eine Überarbeitung bzw. Fortschreibung jeweils zu Beginn der Legislaturperiode vor. Deshalb ist die Aufforderung an die Landesregierung, den Aktionsplan zu überarbeiten, absolut überholt. Die Fortschreibung und damit die Überarbeitung stehen ohnehin auf der Tagesordnung für das Jahr 2016.
Dabei werden die bisherigen Ergebnisse bilanziert, die Maßnahmen und Schwerpunkte entsprechend angepasst bzw. überarbeitet.
Meine Damen und Herren! Mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten versucht das Land, Anreize zum Erhalt der Biodiversität zu schaffen und Initiativen auf allen Ebenen zu unterstützen. Dabei kommt dem Förderprogramm natürlich eine wichtige Rolle zu. Die bestehenden Förderprogramme, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Forsten, sind unsere wesentlichen Instrumente.
Das Land Sachsen-Anhalt verfolgt das Leitbild des kooperativen Umwelt- und Naturschutzes. Ich glaube, wir haben auch Erfolg damit. Dessen Grundgedanke ist es, dass sich nur bei ausgewogener Kombination von Ordnungsrecht und freiwilligen Maßnahmen die anspruchsvollen Ziele des Umwelt- und Naturschutzes erreichen lassen.
Deshalb ist es falsch, immer nur Alarm zu schlagen. Vielmehr müssen wir zum Mitmachen motivieren. Ich bin immer wieder erfreut darüber, wie viel Engagement, auch ehrenamtliches Engagement es in diesem Bereich in unserem Bundesland gibt.
Bei einem Anteil von mehr als 60 % landwirtschaftlicher Fläche beeinflusst die Landwirtschaft natürlich die Arten- und Lebensraumvielfalt in besonderer Weise. Deshalb nutzen wir auch die Möglichkeiten der EU-Förderung, um gemeinsam mit der Landwirtschaft und mit den Akteuren im ländlichen
Agrarumweltmaßnahmen sind unverzichtbar. Sie können hervorragende Umweltwirkungen entfalten, insbesondere auch im Bereich der Biodiversität. Insofern ist die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen ein zentrales Element der Kooperation zwischen Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft.
Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt bei Maßnahmen, die der Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt sowie der Verhinderung der Bodenerosion dienen. Wir haben Erfolg dabei.
Bei den letzten beiden Antragsverfahren mit Verpflichtungsbeginn zum 1. Januar 2015 bzw. zum 1. Januar 2016 hat sich gezeigt, dass insbesondere qualifizierte Grünlandmaßnahmen nachgefragt werden, auch außerhalb von Natura 2000, und dass wir einen Trend haben zu hochwertigen und höher dotierten Maßnahmen mit den daraus resultierenden erheblichen Vorteilen für Natur und Umwelt.
Ich sage an dieser Stelle auch: Positiv zu werten ist, dass im ökologischen Landbau ab dem Jahr 2016 386 Ökobetriebe mit einer Fläche von 51 000 ha gefördert werden. Angesichts der
schwierigen Rahmenbedingungen für den Ökolandbau auf den Märkten ist das sehr erfreulich. Dazu haben auch die erhöhten Prämien beigetragen.
Nachrichtlich will ich an dieser Stelle nur erwähnen, dass die Ökoanbaufläche im benachbarten Niedersachsen seit dem Jahr 2009 rückläufig ist, obgleich grüne Kollegen Verantwortung für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt tragen, meine Damen und Herren.
Ich freue mich auch, dass es einen sinnvollen Alternativantrag zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt. Dieser Alternativantrag macht deutlich, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Sicherung der Lebensqualität unerlässlich ist und neben dem Klimaschutz zu den dringlichsten Politikfeldern zählt.
Dieser Herausforderungen stellen wir uns. Das ist mit vielerlei Anstrengungen verbunden, auch mit dem Einsatz von erheblichen Haushaltsmitteln. Ein erheblicher Anteil der Mittel des ELER wird für Agrarumweltmaßnahmen gebunden. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Das Vorhaben, das Artensterben bis zum Jahr 2020 zu beenden - Frau Dalbert, Sie haben darauf hingewiesen -, ist ambitioniert. Aber wir sind doch beide nicht so naiv zu glauben, dass das Arten
sterben in Abhängigkeit von der politischen Zugehörigkeit der zuständigen Minister an Landesgrenzen haltmachen wird und wir im Jahr 2020 bilanzieren können, dort, wo die GRÜNEN in Verantwortung stehen, hat das Artensterben aufgehört, und dort, wo schwarze oder rote Politiker Verantwortung tragen, gibt es das Artensterben noch. Artensterben ist nicht politisch beeinflussbar, verehrte Frau Professor Dalbert.
Ich freue mich, dass dieses Thema eine große Bedeutung in diesem Hohen Hause hat. Ich freue mich, dass es einen sehr zielführenden Alternativantrag der Regierungsfraktionen gibt.
Ich bitte Sie alle, dass wir gemeinsam an der Umsetzung der Biodiversitätsziele in unserem schönen Sachsen-Anhalt arbeiten. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Wir treten in die Debatte ein. Das Wort erhält der Abgeordnete Herr Bergmann für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Professor Dalbert, der Antrag zur heutigen Sitzung ist auf jeden Fall berechtigt. Auch Alarmschlagen muss erlaubt sein, weil ich glaube, dass es in dem einen oder anderen Bereich nötig ist.
Naturschutz ist nicht Haribo Color-Rado, wo man sich mal eben ein paar Stückchen heraussuchen kann, die man als negativ darstellt, und alles andere ist in Ordnung. Man kann, wie der Minister schon anmerkte, nicht sagen, dort wo Grün regiert, ist alles in Ordnung, und dort, wo Schwarz-Rot regiert, nicht. Wir müssen natürlich genauer hinschauen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich daran erinnern, dass die Koalitionsfraktionen das Thema Artenschutz an Windkraftanlagen aufgerufen haben, weil es uns sehr ernst ist. Aus Ihrer Fraktion höre ich hingegen nur, man sei für einen weiteren Windenergieausbau. Aus dem Blickwinkel der Energiewende ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es geht nicht so weiter, wie wir es im Moment betreiben, weil das auch enorme Artenschutzprobleme mit sich bringt.
Ich höre aus Ihrer Fraktion dann auch, man sei auch für Windkraftanlagen im Wald. Dazu sage ich, nein, mit der SPD an der Stelle gerade nicht
und, wie ich vernommen habe, mit der CDU-Fraktion auch nicht, weil genau diese Eingriffe deutlich gravierender sind als die im Offenlandbereich. Das zeigt, wie schwierig die gesamte Diskussion ist. Wenn wir das Richtige wollen, müssen wir wirklich ernsthaft über viele Dinge diskutieren. Deswegen ist meine Rede keine Verteidigung der Arbeit der Regierung oder der Koalitionsfraktionen. Ich möchte vielmehr versuchen, fachlich auf bestimmte Dinge einzugehen.
Wir haben im Moment - deshalb meine ich, dass das Alarmschlagen wichtig ist - den größten Artenschwund in der Landwirtschaft zu verzeichnen. Ich setze in dieser Frage insbesondere auf die Minister, die gleichzeitig für den Bereich der Landwirtschaft und der Umwelt zuständig sind, und hoffe, dass sie deutlich mehr Aktivitäten zeigen.
Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind richtig. Ich kenne Arbeiten des Julius Kühn-Instituts, nach denen auf Versuchsflächen vor 20 Jahren 50 % mehr Tierarten und 60 % mehr Individuen vorhanden gewesen sind. Das Ganze muss alarmieren.
Es kommt hinzu, dass dieser Verlust in keiner Weise - ich komme nachher noch einmal darauf zurück - durch die Eingriffsregelung erfasst wird. Diese Entwicklungen passieren eher schleichend und werden insofern auch nicht ersetzt. Das macht die Sache umso problematischer.
Es gibt nicht nur, aber insbesondere in der Landwirtschaft im Moment - auch das sage ich hier ausdrücklich - eine schwierige Situation durch den Einsatz von Neonicotinoiden. Von denen sagt man inzwischen, dass es als belegt gilt, dass nicht nur Insekten, sondern auch Vögel extrem darunter leiden. Das ist auch ein Grund für das Artensterben in der Landwirtschaft.
Ich sage es hier, weil ich weiß, dass es dann im Protokoll steht. Ich glaube, dass das Thema Neonicotinoide ein ähnlich großes werden wird, wie DDT es vor Jahrzehnten gewesen ist. Meines Erachtens müssten diese Stoffe sofort verboten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz Jane Goodall zitieren, die sagte:
Frei übersetzt heißt das: Wie können wir jemals geglaubt haben, dass es eine gute Idee ist, unsere Pflanzen mit Gift großzuziehen? - Ich glaube, das ist im Moment ein riesiges Problem. Wir haben noch ein weiteres Problem mit Glyphosat. Aber
Wir haben im Forstbereich im Moment das Problem, dass dort, wo man mit modernen Geräten arbeitet, nichts übrig bleibt. Selbst der letzte Ast wird radikal geschreddert. Damit wird auch die Tierwelt, sofern sie sich in Höhlen befindet, mit geschreddert. Wir haben das Waldgesetz noch vor uns. Hier muss noch eine Schippe Naturschutz mit hinein. In der derzeitigen Art und Weise, wie es vonstatten geht, können wir das nicht mittragen. Das sage ich hier ganz klar und deutlich.
Es kann auch nicht sein - meine Kollegin Hampel ist sehr engagiert im Südharz -, dass die ehrenamtlichen Naturschützer in die Hänge gehen und versuchen, Gebüsch zurückzuschneiden, damit die Orchideen blühen können etc. pp., während an anderer Stelle das Artensterben umso schneller voranschreitet, weil die forstwirtschaftlichen Bedingungen immer radikaler und brutaler werden. Dann ist der ganze Einsatz nichts wert. Dann wird in derselben Zeit an anderer Stelle das Zehn- oder Zwölffache von dem zerstört, das durch idealistisch eingestellte Naturschützer wiedergutgemacht wird.
Ich bin der Meinung, dass die Landwirtschaftsklausel in ihrer heutigen Form, wonach die landwirtschaftliche Bodennutzung a priori keinen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, im Naturschutzgesetz nichts mehr verloren hat, auch nicht unter Berücksichtigung der guten fachlichen Praxis. Gute fachliche Praxis heißt nichts anderes, als dass sich die Landwirte an das halten müssen, was in den Vorschriften steht.
Früher gab es die Fruchtfolge, heute gibt es die Giftfolge. Das hängt auch damit zusammen, dass die Landwirte von denen beraten werden, die diese Stoffe produzieren, und der Staat sich aus der Beratung zurückgezogen hat. Diese Dinge sollten klar angesprochen werden. Ich habe das getan.
Ich bin für diesen Antrag sehr dankbar. Die Situation ist weitaus dramatischer, als wir uns das im Moment vorstellen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Lüderitz.
ge Bergmann, erst einmal danken für Ihre kritische Rede, die in meinen Augen das, was wir uns von Minister Herrn Dr. Aeikens anhören mussten, wieder zurechtgerückt hat.