Protocol of the Session on June 5, 2015

„Vor allem aber ermöglichen OER einen einfachen Austausch von Materialien unter Lehrenden und Lernenden und können so eine deutliche Erleichterung bei der Vorbereitung von Schulstunden, Vorträgen, Seminaren usw. sein. Durch das gemeinsame Arbeiten an den Materialien kann ein motivierendes Gemeinschaftsgefühl aufgebaut werden. Mit der Weiterverarbeitung von Materialien erfahren die Ersteller oder Bearbeiter von Materialien Wertschätzung für ihre Arbeiten. Zugleich erwerben die Lernenden Fähigkeiten zum Bewerten und zum kritischen Umgang mit Materialien aus dem Internet.“

Auch beschließen Bund und Länder in dem Papier:

„Die Potenziale von OER sollen auch für Deutschland gezielt nutzbar gemacht werden.“

Hierin hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Recht. - Letztlich gibt das „Bündnis für freie Bildung“ im Februar dieses Jahres noch ein Positionspapier heraus, das dezidiert auf die Schulsituation in Deutschland eingeht.

Meine Damen, meine Herren! Sie sehen also, es ist in der letzten Zeit wirklich viel passiert. Es wird Zeit, diese Entwicklung nach Sachsen-Anhalt zu holen.

Bevor ich unseren Antrag näher begründe, erlauben Sie mir noch einige wenige Zitate aus anderen Papieren, in denen man sich im Vorfeld damit beschäftigt hat.

Der Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einberufen und in einer Unterarbeitsgruppe einen Zwischenbericht verfasst, der sich ausdrücklich auf die Medienkompetenz stützt und den Ländern natürlich Handlungsempfehlungen

gibt, weil wir in den meisten Fragen die Hoheit haben.

Zwei Zitate. Das erste Zitat lautet:

„Technische Fähigkeiten sollten dabei technologieneutral und unabhängig von Herstellern vermittelt werden.“

Das war Konsens im Bundestag.

Das zweite Zitat. Förderung des Peer-to-Peer-Lernens:

„Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, Rahmenbedingungen für selbständiges medienbezogenes Handeln zu schaffen. Dabei sind sowohl Räume für formelle als auch informelle Bildungsprozesse vorzusehen.“

In einem Beschluss der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2012, den ich zu Beginn zitiert hatte und der mit „Medienbildung in der Schule“ betitelt ist, heißt es darüber hinaus weiter:

„Wichtiges Ziel der Medienbildung ist die altersangemessene Fähigkeit, das wachsende Medienangebot kritisch zu reflektieren, daraus sinnvoll und bedürfnisbezogen auszuwählen und Medien sowohl für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit als auch für die individuelle Lebensgestaltung angemessen kreativ und sozial verantwortlich zu nutzen.“

Ich komme nun zum Antrag im Konkreten. In Punkt 1 möchte DIE LINKE, dass sich der Landtag im Grundsatz positiv zur Pariser Erklärung der Unesco sowie auf den Bund-Länder-Bericht bezieht.

Den Verzug, den Politik und Verwaltung angesichts der sehr schnell ändernden gesellschaftlichen Bedingungen natürlicherweise haben, habe ich schon dargestellt. Es bietet sich an, dann aber jene, die bereits in den letzten Jahren verstärkt am Thema freie Bildungsmaterialien gearbeitet haben, als Partner des Landes zu gewinnen.

Daher fordern wir im zweiten Punkt, die Zusammenarbeit mit dem „Bündnis für freie Bildung“ zu suchen. Ob das - ähnlich wie bei dem Eintritt in das „Bündnis für Bildung" - in einen Eintritt mündet, soll diese Zusammenarbeit zeigen.

Drittens. Die heute in Rede stehenden Bildungsziele lassen sich aus meiner Sicht nur schwer mit den Partnern des „Bündnisses für Bildung“ erreichen. Ich habe darüber hinaus wenig beobachten können, wie die Mitgliedschaft des Landes - nicht nur des MK, sondern des gesamten Landes - im Hinblick auf die Bildungsziele nützt, sodass ein Austritt aus meiner Sicht doch unschädlich ist.

Im vierten Punkt wollen wir einen konkreten Vorschlag der unterschiedlichen Handlungsempfeh

lungen herausnehmen, weil aus unserer Sicht die Frage nach einer neuen digitalen Lernkultur an unseren Schulen im Wesentlichen an einem Punkt krankt. Das ist das noch nicht flächendeckende Bewusstsein dieser Herausforderung vor Ort. Wir müssen also als Land, welches sich grundsätzlich für OER ausspricht, einen Hebel nutzen, um OER bekanntzumachen. Beliebt wird es - darin bin ich mir sicher - dann von allein.

Dieser Hebel soll sein, einen Wettbewerb zu den Materialien auszuloben. Am Ende steht sogar die Möglichkeit, dass Sachsen-Anhalt im Länderkonzert tatsächlich einmal die berühmte Spitze der Bewegung sein könnte. Dann wäre die Rückkoppelung in den Gremien der KMK naheliegend. - Das ist die Forderung in unserem fünften Punkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist dieser Antrag auch eine Redaktion auf die rasante Gegenentwicklung in Sachsen-Anhalt seit der CeBIT. DIE LINKE war dazu bereits im April 2015 parlamentarisch aktiv. Ich möchte aus dieser Debatte noch einmal zwei Aspekte betonen:

Erstens. Wir haben im Land Infrastruktur und Köpfe, die das Thema Medienbildung in der Schule voranbringen. Wir haben den Landesbildungsserver. Dieser ist sogar ein Teil der OER-Suchmaschine Elixier. Es liegen bereits digitale Lehrmaterialien vor. Der tatsächliche Arbeitsaufwand, um mit OER zu starten, ist nicht mehr so hoch.

Zweitens. Wir haben ausgebildete Medienpädagogen, die im Vorfeld des Abkommens mit Microsoft nicht konsultiert worden waren. IT-Ausstattungen als notwendige Herausforderung ist das eine,

(Zuruf: Oh!)

Personen, die eine digitale und gegebenenfalls mit Mitteln informeller Bildung oder der Einbeziehung von Peer-to-Peer-Lernprozessen leisten, sind das andere.

Deswegen sage ich auch: DIE LINKE weiß, dass Infrastruktur - sowohl in technischer Hinsicht als auch verfügbare Lehr-/Lerninhalte - allenfalls die notwendige Grundlage moderner Medienbildung ist. Wir werden also an den Themen Medienkompetenz in der Lehrerausbildung und der -fortbildung sowie im außerschulischen Bildungsbereich genauso dran bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen über dieses Thema im Ausschuss für Bildung und Kultur diskutieren zu können. Wir brauchen kollaboratives Arbeiten im Schulbereich. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot an Bildungsmaterialien und Maßnahmen, die sich von unseren Bildungszielen ableiten. Mithin brauchen wir in Sachsen-Anhalt OER. - Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Dorgerloh. Bitte schön, Herr Minister. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernmittel für den Unterricht wächst; wir haben das eben sehr deutlich gehört. In diesem Zusammenhang nutzen Schulen viele Materialien, die von öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Bibliotheken, Museen oder Rundfunkanstalten, wie bei uns dem MDR, hergestellt und veröffentlicht und Nutzern frei zur Verfügung gestellt werden. Ich konnte selbst einmal dabei sein, als der MDR für die Reihe „Heimatkunde“ Material im Grundschulbereich zur Verfügung gestellt und auch ausprobiert hat.

Aktuell ist eine neue Form freier Lehr- und Lernmittel auch internationaler Organisationen, wie OECD und Unesco, verstärkt in das Blickfeld gerückt - auch davon hat Herr Wagner eben gesprochen -, die Open Educational Resources, kurz OER.

Wesentliches Kennzeichen dieser Materialien ist, dass der Produzent durch eine bestimmte Form der Lizensierung seines Werks dem Nutzer gestattet, dieses zu bearbeiten und in der Regel unter Auflagen weiter zu verbreiten.

Ziel eines internationalen Kongresses in Paris im Jahr 2012 war es, bei den Regierungen der Unesco-Mitgliedstaaten für eine verstärkte Unterstützung von OER zu werben. Internationale Experten und Vertreter von weltweiten Organisationen, die OER unterstützen, präsentierten dabei Hintergründe, Sichtweisen und Projekte. Im Ergebnis wurde die sogenannte Pariser Erklärung zu OER verabschiedet.

Wir halten fest: OER könnte unter anderem einen gleichberechtigten Zugang zu Wissen fördern und zur Demokratisierung von Bildung beitragen.

(Zustimmung von Herrn Wagner, DIE LIN- KE)

Wir wissen auch: Lehrende stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden Vielfalt an Inhalten und einem wachsenden Bedarf nach Differenzierung im Unterricht. Daraus ergibt sich auch ein entsprechender Bedarf an differenzierten Lehr- und Lernmitteln, die an die jeweilige Unterrichtssituation und Schülerschaft angepasst werden können, gerade auch mit Blick auf den Einsatz elektronischer Medien.

Die Auswahl und Verwendung der Materialien liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Lehrkräfte, was auch der schulgesetzlich verbrieften Eigen

ständigkeit der Schulen entspricht. OER bieten in diesem Zusammenhang einige Vorteile, sowohl für Lehrende als auch für Lernende. Daher unterstützt mein Haus das Bekenntnis zur Pariser Erklärung zu OER der Unesco, aufgestellt auf dem Weltkongress zu Open Educational Resources 2012.

Auf dem Landesbildungsserver und dem Landesportal Sachsen-Anhalt halten wir bereits jetzt eine Reihe digitaler Angebote für den Unterricht vor. Das Medienportal „emuTUBE“, also elektronische Medien im Unterricht, ist vielleicht am bekanntesten. Damit haben wir seit 2011 einen umfangreichen Medienpool im Netz, der den Schulen digitale Lehr- und Lernmittel online zur Verfügung stellt.

Wir sind dabei, „emuTUBE“ zu einem Mitmachportal weiterzuentwickeln, in dem sich Lehrende zum Beispiel unmittelbar an der Filmbewertung und der Systematisierung von Schlagwörtern beteiligen sowie eigene Unterrichtsmaterialien für andere Fachkollegen zur Nutzung anbieten können. Ebenso können die Praktiker jederzeit Medienwünsche einbringen.

Darüber hinaus gibt es bereits seit 2001 für alle Schulen einen zentralen E-Mail-Dienst durch den zentralen Bildungsserver. Ebenso werden alle bildungsrelevanten Informationen zentral auf dem Bildungsserver veröffentlicht. Es besteht außerdem die Möglichkeit für alle Schulen, die Schulhomepage auf den technischen Ressourcen des Bildungsservers kostenlos zu betreiben. Weiterentwicklungen dieses Angebots finden bereits jetzt permanent statt.

Die Nutzung von OER fügt sich in den Kreis dieser Entwicklung ein. Wir sind mit dem Bekenntnis zur Erweiterung des Einsatzes von OER in den unterschiedlichen Bildungsbereichen und besonders im Schulbereich nicht allein.

Am 27. Januar dieses Jahres hat eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des Bundes einen Bericht zu OER beschlossen und Empfehlungen zu den rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie zu den Handlungsfeldern einer Implementierung von OER in die staatliche Bildungslandschaft gegeben.

In den Empfehlungen wird als vorrangige Maßnahme der Aufbau einer neuen bzw. die Unterstützung bereits bestehender Plattformen im Internet empfohlen, auf der Verweise zu unterschiedlichen OER-Quellen bereitgestellt und heruntergeladen werden können.

Gleichzeitig wird auf die zwingende Notwendigkeit hingewiesen, dass alle mit OER befassten Personen entsprechende Medienkompetenzen beim Umgang mit Lizenzdaten und Metadaten erwerben. Auch hierbei sind fachliche Diskussion und die Klärung diverser technischer und rechtlicher Fragen länderübergreifend anzugehen.

Insbesondere die Rechtssicherheit der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schülern in Bezug auf Lizenzfragen und Urheberrechte muss final gesichert und die offenen Fragen dazu müssen geklärt sein. Dies ist auch eine Frage der Fürsorge für alle Beteiligten.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass Bund und Länder gemeinsam an diesem Thema arbeiten und daher ein gemeinsamer Preis des Bundes und der Länder ausgelobt werden sollte. Sie haben in Ihrem Antrag auf einen Wettbewerb hingewiesen. Dies hätte auch den Vorteil, dass einheitliche Kriterien bei einer Preisvergabe angelegt werden könnten und nicht - trotz aller Wertschätzung des föderalen Systems - am Ende wieder unterschiedlich hohe Maßstäbe bei der Bewertung angelegt werden.

In der KMK sollen Projekte zur Förderung von OER in den Ländern unter Einbeziehung der Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt und als Konsequenz der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe koordiniert werden. Daran nimmt übrigens Staatssekretär Herr Dr. Hofmann teil. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe obliegt Hamburg. Es ist aber eine länderoffene Arbeitsgruppe und wir sind von Anfang an mit dabei. Daher befinden wir uns mit an der Spitze der Bewegung; das war ja Ihr großer Wunsch.

Die erste Sitzung der länderoffenen Arbeitsgruppe der Staatssekretäre hat am 3. Juni 2015 getagt. Staatssekretär Herr Dr. Hofmann hat daran teilgenommen. Somit ist auch gewährleistet, dass die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt Mittel unmittelbar in die länderoffene Arbeitsgruppe einfließen.