Wenn ich nach Internetmobilnutzung rufe, dann ist das ein Indiz dafür, dass ich keine andere Zugangsmöglichkeit, also keinen Festnetzanschluss habe. Vor diesem Hintergrund verbieten sich eigentlich schon solche Äußerungen wie: 30 % der Leute lassen sich nicht anschließen - das wurde hier gesagt -, oder auch Selbstbeweihräucherungen im Stil von „Never change a winning team“. Ich finde, es ist in diesem Kontext unangebracht, so etwas zu behaupten.
Es ist auch gesagt worden, dass uns das grundsätzliche Ziel, den Internetausbau schnell voranzutreiben, eint - das ist richtig. Dass sehe ich auch an den Alternativanträgen, die hier vorliegen bzw. bei dem Antrag der Linksfraktion. Lassen Sie uns in sachlicher Atmosphäre im Ausschuss über diese Anträge beraten, um zu schauen, was für unser Land wirklich die beste Strategie ist - unaufgeregt und sachlich. Aber dann müssen wir wirklich ran, der Ausbau im Land muss forciert werden.
Ich glaube, die Diskussion heute hat auch eines gezeigt: Wir als Landtag sind bereit, diesbezüglich zusammenzuarbeiten. Wir wollen Sie als Regierung nicht grundlos angreifen; vielmehr treiben wir Sie aus einem sehr, sehr guten Grund vor uns her,
Als Letztes möchte ich auf das Internet und den Content eingehen. Das ist heute angesprochen worden. Das ist mir sehr wichtig.
Herr Robra, Sie haben, so glaube ich, ein etwas - ich erlaube mir, das zu sagen - unzeitgemäßes Verständnis davon, was das Internet überhaupt ist. Es ist keine Ansammlung von Berichten oder von oben herab diktiertes Wissen und auch keine eindimensionalen Veröffentlichungen, wie Pressemitteilungen etc. Diesen Eindruck mag man vielleicht gewinnen, wenn man sich das Web-Portal des Landes anschaut.
Das Internet lebt. Es lebt ständig und in jeder Minute und ist sehr agil. Es lebt von den Nutzerinnen und Nutzern, die es ständig mit neuen Inhalten füllen, die Fragen stellen, die kommentieren. Das ist das, was den Reiz des Internets ausmacht, dass man eben nicht alles von vornherein planen kann, dass man eben nichts von oben diktieren kann, dass sich eben das Netz selbst kontrolliert und bestimmt. Deswegen ist es so attraktiv und deswegen wollen so viele Menschen in unserem Land die Chance haben, daran zu partizipieren.
Wir beantragen eine Überweisung aller Anträge in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, um dort darüber zu diskutieren. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Herbst. - Wir sind 40 Minuten im Verzug, deswegen werde ich keine Nachfragen mehr zulassen. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich bitte um Nachsicht.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Uns liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Hierüber werden wir zuerst abstimmen. Danach stimmen wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und danach über den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.
- Dann steht zunächst der Antrag auf Überweisung aller Anträge zur Abstimmung. Wer alle Anträge in den Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die Koalition. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/333 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/375 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Alternativantrag die Mehrheit gefunden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/340. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und ist abgelehnt worden. Somit können wir den Tagesordnungspunkt abschließen.
Ich darf zu Beginn Gäste vom Sanitätskommando III der Sachsen-Anhalt-Kaserne in Weißenfels begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ende Oktober 2011 wird der Bundesverteidigungsminister entscheiden, in welcher Struktur und an welchen Standorten die Bundeswehr zukünftig ihre Aufgaben erfüllen soll.
licher Auffassung sein. Ganz sicher ist das in der Frage der Fall, ob es richtig ist, eine solch starke Fokussierung auf internationale Einsätze vorzunehmen und der Landesverteidigung eine geringere Priorität beizumessen. Das ist ganz sicher auch bei den Koalitionsfraktionen in unserem Hause der Fall.
Die Reform wird wohl kommen. Wir müssen für Sachsen-Anhalt das Beste daraus machen oder - so könnte man auch sagen - das Meiste für unser Land herausholen.
Wir wollen mit dem heutigen Antrag ein Zeichen dafür setzen, dass wir uns mit aller Kraft für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt einsetzen und dass Landesregierung und Landtag dies Seite an Seite tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben sehr gute Argumente für den Erhalt aller Standorte in Sachsen-Anhalt. Ich möchte sie kurz aufzählen.
Wir sind bisher benachteiligt gewesen. Wir haben nämlich eine deutlich niedrige Stationierungsdichte als andere Flächenländer in Deutschland.
Ich will die Zahlen kurz skizzieren: Aktuell kommen auf 1 000 Einwohner in Sachsen-Anhalt 2,4 Soldaten. In Bayern sind es vier und in Schleswig-Holstein gar 9,1 Dienstposten an den Bundeswehrstandorten. Der deutschlandweite Durchschnitt beträgt 3,5 Soldaten.
Wir befinden uns damit, was die Stationierungsdichte in den Bundesländern angeht, im Schlussdrittel. Wenn es Einbußen geben soll, dann müssen jetzt einmal andere ran. Sachsen-Anhalt hat schon in der Vergangenheit vergleichbare Einbußen hinnehmen müssen.
Die Standorte in Sachsen-Anhalt zeichnen sich dadurch aus, dass wir einen größeren Anteil am Bewerberaufkommen für die Bundeswehr stellen. Zöge sich die Bundeswehr aus unseren Breiten stärker zurück, würde dies unweigerlich zu Nachwuchsschwierigkeiten führen. Die Bundeswehr hat also auch ein großes Eigeninteresse, hier bei uns präsent zu sein.
Schließlich verfügen wir über moderne Standorte, die in letzten 20 Jahren mit viel Geld der Steuerzahler errichtet oder modernisiert worden sind. Das betrifft zwar den Bundeshaushalt, aber es kann uns trotzdem nicht egal sein; denn auch wir sind daran interessiert, dass der Bund sparsam mit seinen Mitteln umgeht.
Ich will etwas aufgreifen, was man vor allem in den westlichen Bundesländern immer wieder hört. Dort wird berichtet, über wie viele Jahrzehnte die Bundeswehrstandorte eine Tradition aufweisen. Das kann kein Kriterium sein. Unsere Standorte können
nun einmal nicht schon seit 60 Jahren Bundeswehrstandorte sein. Das ist klar. Deswegen darf uns das nicht zum Nachteil gereichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bundeswehrreform und bei dem Kampf um die Standorte geht es nicht nur um eine Frage der Ehre, also darum, dass ein Bürgermeister stolz ist, dass seine Stadt Garnisonsstadt ist, und es geht nicht nur um den Wirtschaftsstandort, sondern es geht auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Damit bin ich bei der Frage des Katastrophenschutzes. In den letzten 20 Jahren hat sich in Sachsen-Anhalt mehrmals erwiesen: Wir sind in bestimmten Fällen von Katastrophen und Großschadenslagen auf die Ressourcen der Bundeswehr unverzichtbar angewiesen. Es darf keine neuen Lücken geben.
Deswegen ist es so wichtig, dass die so genannten ZMZ-Stützpunkte, die Stützpunkte der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, in Havelberg und Weißenfels nach der Reform erhalten bleiben. Diese Flächenabdeckung brauchen wir. Sie wäre sonst nicht mehr gewährleistet.
Ich erinnere daran, dass Anfang Dezember 2010 das Leben eines kleinen Jungen aus Naumburg gerettet wurde, der am Ende nur noch mit geländegängigen Fahrzeugen nach Jena gebracht werden konnte, da kein Straßenfahrzeug der zivilen Seite und kein Fluggerät mehr arbeiten konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident wird in den nächsten Wochen vom Bundesverteidigungsminister in die Vorbereitung der Reform eingebunden werden. Mit der heutigen Landtagsdebatte und mit unserem Antrag wollen wir ihm eine Rückenstärkung in den sicherlich sehr schwierigen Verhandlungen mit auf den Weg geben.
Man muss Realist sein: In solchen Verhandlungen wird mit harten Bandagen gekämpft. Jeder MP wird sich dort vermutlich vor allem selbst der Nächste sein. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und viel Glück.
Wir wollen heute auch ein Signal an die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land senden. Unsere Soldaten aus Sachsen-Anhalt stehen kontinuierlich in verschiedenen Einsätzen im Land, aber vor allem auch in internationalen Einsätzen.
Ich konnte mich im letzten Dezember selbst davon überzeugen, wie die Soldaten vor allem aus dem Logistikregiment in Burg und dem Sanitätsregiment in Weißenfels in Mazar-e Sharif ihren schweren Dienst leisten.