Frau Niestädt, ich habe eine Nachfrage. Sie haben darauf abgehoben, dass es interessante Portale mit einer schon sehr guten Visualisierung gibt. Darin stimme ich Ihnen völlig zu.
Es gibt aber auch Leute, die andere Dinge, die dort nicht visualisiert sind, für andere Zwecke auch visualisieren wollen. Ich nenne einmal ein Beispiel.
Es gab eine sehr interessante Veröffentlichung zur Personalentwicklungen an den Hochschulen. Diese haben die Personalräte erstellt. Was haben die gemacht? Sie haben Haushalt für Haushalt Seite für Seite durchgeblättert, haben die Zahlen herausgeschrieben und sie dann in entsprechende Tabellen gepackt und visualisiert, Querschnitte errechnet etc.
Können Sie mir sagen, was Sie dagegen haben, diesen Leuten, diesen Teilen der Bevölkerung, die ein solches Interesse haben, die Arbeit dadurch zu erleichtern, dass sie nicht mehr Zahlen herausschreiben müssen, sondern die modernen digitalen Möglichkeiten einer offenen Datei nutzen können?
Ich habe nichts dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger, Menschen jeden Alters in unserem Land solche Daten nutzen können.
Ich habe auch, glaube ich, in meiner Rede deutlich gemacht, dass ich nicht dagegen bin, Open Data oder Open Government weiterzuentwickeln und auch in unserem Land unser Internetportal dahin gehend aufzuwerten. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass ich nicht weiß, welche Kosten damit verbunden sind. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass ich nicht weiß, was für einen technischen Aufwand es erfordert. Von daher, glaube ich, ist es - -
- Ja, wir haben uns sehr damit beschäftigt, mein lieber Kollege. Sie haben mir aber auch nicht sagen können, was es kostet und was es für einen Aufwand macht. Man kann gern einen solchen Antrag stellen. Man muss aber auch ein bisschen weiter denken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu ein paar Sachen möchte ich doch noch kurz sprechen. Ich hoffe, die Zeit reicht. Es sind ja sehr viele Argumente vorgebracht worden. Es sind insbesondere sehr viele Stichwörter gefallen. Eines möchte ich nicht kommentieren: Das ist der Tonfall des Ministers.
Wir haben verschiedene Termini gehört: Managementführungssysteme, E-Government-Strukturen, Open-Government-Strukturen. Daran erkenne ich, dass eigentlich in allen vier Fraktionen die Vorbildung und die Sensibilität für diese Themen vorangeschritten sind, angemessen für das Jahr 2011.
Schlecht ist es, wenn man das so vermengt, dass am Ende bei einem Antrag, der ausschließlich ein Projekt im Sinne des Open Data beinhaltet, solche Sachen wie Managementführungssysteme oder E-Government eine Rolle spielen. Denn das tun sie an dieser Stelle nicht.
Wir stellen diesen Antrag nur in dieser Weise, weil wir wissen, dass die Daten, die wir in diesem Format haben wollen, wie es schon mehrfach darge
legt wurde, bereits vorliegen, öffentlich sind. Es gibt keine privat-datenschutzrechtlichen Gründe, die irgendwo im Haushaltsplan eine Rolle spielen und dafür sprechen, dass das nicht veröffentlicht werden darf. Das ist Quatsch, das kann Ihnen auch der Landesdatenschutzbeauftragte sagen.
Warum haben wir den Antrag so gestellt, wie er vorliegt? - Ich habe es eingangs, in meiner Einbringung, bereits erwähnt. Wir wollen damit die Verwaltung, aber auch uns und insbesondere die Öffentlichkeit für einen Mentalitätswechsel sensibilisieren. Wir wollen damit beginnen, noch bevor wir großartige Open-Government-Projekte aufstellen oder die meisten vielleicht nicht mehr wissen, was im Konkreten darin steht. Insofern ist es ein Einfaches, mit dem Haushalt zu beginnen.
Eines möchte ich sagen. Ich weiß nicht, ob das vielleicht bei dem einen oder anderen so ankam. Es kam mir teilweise so vor. Dieser Antrag ist insbesondere kein Vorwurf gegenüber der Landesregierung. Wir wissen, dass das, was wir fordern, etwas Neues ist. Wir wollen auch im Dialog über die weiteren Möglichkeiten des Open Data in Sachsen-Anhalt bleiben.
Ja, ich habe mir erlaubt, auch einmal die USA zu erwähnen. Wenn Sie das verwundert, dann denken Sie in Kategorien, die in dieser Fraktion definitiv keine Rolle mehr spielen.
Es ist so, dass Aufstellung und Ergebnis eines Haushaltes prinzipiell unterschiedliche Prozesse für eine Regierung sind. Wir interessieren uns für das Ergebnis. Wenn der erste Entwurf des Haushaltsplans vorliegt, dann wollen wir ihn haben. Bezüglich des gesamten Prozesses, der im Ministerium stattfindet, könnte man sagen: Irgendwann machen wir Open Government und dann müssen diese ganzen Verwaltungsprozesse offen liegen. Aber darum geht es heute nicht. Das soll natürlich auch insbesondere die Verwaltung schützen; denn der Mentalitätswandel muss erst beginnen.
Etwas zu den Finanzen, dazu, was wir fordern. Ich unterstellte Ihnen bereits, dass Sie den Haushalt unter Zuhilfenahme einer Software im Finanzministerium erstellen. Worin besteht dann das Problem, diese Daten aus dieser Software so herauszuholen, dass wir damit rechnen können? - Diese Frage ist hier nicht beantwortet worden.
Wenn teilweise gesagt wurde, das sei relativ kompliziert und man müsste sehr viel Geld investieren, dann stimmt das so nicht. Auch das ist ein Grund für uns gewesen, ausgerechnet den Haushalt als ersten Schritt einer Open-Data-Strategie in Sachsen-Anhalt zu wählen.
Landesregierung auf die Kleinen Anfragen des Kollegen Herbst. Diese sind sehr informativ. Sie zeigen auch, dass das Land Sachsen-Anhalt an der Stelle bislang nicht geschlafen hat. - So viel zu dem Thema Vorwurf. Der soll es an dieser Stelle nicht sein.
Ihre Bedenken, die dazu führen, dass Sie diesen Antrag gedenken abzulehnen, habe ich hiermit noch einmal entkräftet. Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal und stimmen diesem Antrag zu. - Herzlichen Dank.
Herr Wagner, stimmen Sie mir erstens darin zu, dass eine Open-Data-Strategie nur dann ihren Namen verdient, wenn man sie so konstruiert, dass man zwar mit dem Haushalt beginnt, sie dann aber beliebig auf weitere Anwendungen erweitern kann, damit man tatsächlich eine Strategie erkennt und das auf andere Politikfelder übertragen kann?
Stimmen Sie mir zweitens darin zu, dass Steuergelder immer nur dann investiert werden sollten, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt davon einen Nutzen hat?
Eine letzte Frage: Stimmen Sie mir darin zu, dass bei der Entscheidung darüber, was öffentliche und was nichtöffentliche Daten sind und was eine Umsetzungsstrategie von Open Data angeht, der Datenschutz eine Rolle spielt und auch der Landesdatenschutzbeauftragte beteiligt werden müsste?
Die erste Frage beantworte ich mit Ja, die zweite Frage mit Nein. Wenn wir den Landeshaushaltsplan aufstellen, ist es so, dass prinzipiell auch größere Summen für gewisse Zwecke eingestellt werden, die nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung betreffen bzw. diesem zugute kommen. Das ist völlig normal. Auch aus diesem Grund sind wir im Übrigen ein Sozialstaat.
Drittens. Wenn man eine weiterführende Open-Data-Strategie für das Land festlegt, werden zwangsläufig Daten angefasst, bezüglich derer irgendwann datenschutzrechtliche Bedenken auftreten. Dann ist selbstverständlich der Landesdatenschutz
Danke sehr, Herr Kollege Wagner. - Wir werden nunmehr über den Antrag in der Drs. 6/337 abstimmen. Ich habe keine Überweisungsforderung vernommen. Deshalb stimmen wir über den Antrag direkt ab.
Wer dem Antrag in der Drs. 6/337 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Arbeitsweise der Sozialagentur den aktuellen Problemlagen in der Eingliederungshilfe und den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen