Gemeinsames E-Government von Bund, Ländern und Kommunen braucht einheitliche Infrastrukturen und eine gemeinsame Strategie. Die CDUFraktion hält es deshalb für sinnvoll, die E-Government-Strategie des Landes mit der des Bundes zu verzahnen und sich nicht mit Stückwerk zu begnügen. Das Thema Open Data mit all seinem Potenzial hat deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient, als es mit diesem Antrag der Fall ist.
Herr Kollege, Sie sagten, dass Sie sich nicht grundsätzlich der Einführung von Open Data verweigern, sondern nur gegen die Art und Weise sind, wie die Fraktion DIE LINKE den Einstieg in dieses Thema vorschlägt. Deswegen meine ganz einfache Frage: Wie stellen Sie sich eigentlich den Einstieg in das Thema vor?
Bürger die Daten sind, die von der Mehrheit zunächst benötigt werden. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es ja - so muss ich sagen - eine Interessenlage und eine Kundschaft geben muss, wenn wir Steuergelder dafür aufwenden, die technischen Möglichkeiten für so ein Thema zu schaffen.
Wahrscheinlich wird das Zur-Verfügung-Stellen von Geoinformationsdaten und von solchen ganz einfachen Dingen - in Wien gab es ein Modellprojekt - auf wesentlich größeres Interesse stoßen als ein offener Landeshaushalt.
Herr Barthel, Sie haben sehr viele Sachen gesagt, die ich für richtig befinde. Sie haben aber auch Sachen gesagt, die ich falsch finde.
Prinzipiell möchte ich mich erst einmal dafür bedanken, dass Sie in dieser Debatte sehr sachlich argumentiert haben. Das freut mich sehr; denn ich weiß, dass das Thema eigentlich eher dazu anregt, polemisch zu werden. Danke schön dafür.
Ich habe eine Frage, und zwar meinten Sie, dass gerade der Haushalt aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken nicht dafür geeignet sei. Jetzt muss ich einmal fragen: Was ist an einem öffentlichen Haushalt, der ja sowieso veröffentlicht wird, datenschutzrechtlich bedenklich, wenn man ihn gemäß den Prinzipien des Open Data veröffentlicht?
Ich habe gesagt, dass die acht Kriterien Datenschutzaspekten nicht genügend Raum bieten und dass die Dinge, die Sie fordern, um diesen Teil anzureichern wären. Das bezog sich nicht auf den Landeshaushalt.
Der Landeshaushalt steht in der Liste der von mir als prioritär bewerteten Punkte nicht ganz oben. Dort stehen ganz viele andere Dinge, bei denen ich einen viel stärkeren Bürgernutzen erkennen würde als die Zurverfügungstellung eines Haushalts in maschinenlesbarem Format, den man schon jetzt als PDF-Dokument einsehen kann.
daran hat, einen maschinenlesbaren Haushaltsplan vom Landesportal herunterzuladen. Den Leuten fallen da ganz viele andere Dinge ein.
Danke sehr, Herr Kollege Barthel. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Herbst.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2010 haben sich in fünf europäischen Städten Hacker verabredet, um Daten der Europäischen Union zu durchforsten, insbesondere die Daten von Eurostat. Die zuständige EUKommissarin kommentierte dies per Twitter mit - Zitat -: „Viel Erfolg an alle Teilnehmenden des Eurostat-Hackday.“
In den nicht ganz so modernen Medien bekannte sich die EU-Internetagenda-Kommissarin zu einem Ja zu Open Data und kündigte dazu ein OpenData-Portal der Europäischen Kommission an. Diese Frau gehört übrigens der Liberalen Volkspartei an. Auch hier sei gesagt, dass das also nicht ein Ding einer bestimmten politischen Richtung ist.
An diesem Tag im Dezember 2010 versuchten Programmierer, Designer und Journalisten, aus diesen Daten der Europäischen Statistikbehörde leichter verständliche Aussagen zu visualisieren - darum geht es - und interessante Anwendungen daraus zu bauen.
In welche Regionen welche Mittel des EU-Haushalts fließen, lässt sich am besten auf eine Art interaktiven Karte darstellen. Wie groß der Anteil der Sozialleistungen am Bundeshaushalt ist, versteht leichter, wer die einzelnen Haushaltsposten als Flächen oder Kästchen dargestellt bekommt, welche in ihrer Größe die Relationen der Milliarden und Millionen, Herr Bullerjahn, zueinander wiedergeben.
- Ja, Herr Bullerjahn, aber nicht jeder steht so im Stoff wie Sie. Wir müssen diese Daten und Zusammenhänge für die Leute verständlich machen. Darum geht es bei Open Data.
Entschuldigung, Herr Kollege Herbst. - Ich bitte, die Zwischenrufe von der Regierungsbank etwas einzuschränken.
Wenn wir uns jetzt mit dem Landeshaushalt, mit der Königsdisziplin des Parlaments, beschäftigen, Herr Barthel, dann ist das der richtige und beste Zeitpunkt, um in unserem Bundesland mit Open Data anzufangen.
Wir werden hier an dieser Stelle wieder lebendige Debatten erleben und schwerwiegende Entscheidungen zu treffen haben. Aber außerhalb dieses Hohen Hauses werden nur sehr wenige mit diesen vielen Tausend Seiten etwas anfangen können. Auch darum geht es bei Open Data, nämlich dass sich das ändert, damit der Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger transparenter wird.
Bis auf den Fakt, dass sie mehr oder weniger etwas vom Landeshaushalt abbekommen, bleibt das Ganze für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln, und das, obwohl der Haushalt doch ein Schlüssel zum Verständnis von den Möglichkeiten und Problemen von Politik hier im Land ist.
Jetzt möchte ich auf die acht Open-Data-Kriterien eingehen, über die auch Herr Barthel gesprochen hat. Erst einmal steht nicht mehr in dem ersten Teil des Antrags der LINKEN, als dass wir uns an den acht Prinzipien von Open Data orientieren wollen.
Diese Prinzipien sind Vollständigkeit, Primärquelle, Zeitnähe, Zugänglichkeit, Maschinenlesbarkeit, dass die Daten nicht diskriminierend, nicht proprietär und lizenzfrei sind. Es geht ja nur um öffentliche Daten. Da frage ich mich: Was hat das Ganze eigentlich mit dem Datenschutzbeauftragten zu tun?
Ich persönlich halte es für sehr beeindruckend, wie die Webseite „offenerhaushalt.de“, die schon in der Begründung zu dem Antrag der LINKEN erwähnt wird, die komplexe Struktur des Bundeshaushalts visualisiert und verständlich macht. Das ist im Übrigen kein Angebot des Bundespresseamtes oder des Bundesministeriums der Finanzen, sondern ein Angebot der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Dies muss auch für SachsenAnhalt möglich sein.
Politik, insbesondere Haushaltspolitik, ist so komplex wie unsere heutige Gesellschaft selbst. Demokratie zu fördern bedeutet deshalb für uns auch,
den Bürgerinnen und Bürgern diese Vorgänge transparenter zu machen. In diesem Fall müssen wir einfach die Bereitstellung der Daten ändern, um dann in Schritten nach vorn zu kommen.
Herr Bullerjahn, es ist in der Tat so einfach: Sie sollen die Bereitstellung der Daten ändern und diese öffentlich zur Verfügung stellen. Das ist der erste große wichtige Schritt bei dieser ganzen Sache. Das muss 2012/2013 technisch möglich sein.