Außerdem werden durch alle Bekämpfungsmittel auch Nützlinge geschädigt, meine Damen und Herren. Das trifft ganz besonders auf die chemischen Mittel zu, die hierfür infrage kommen, aber auch auf das Mittel Dipel mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis. Hierzu ein Zitat aus einer Studie des BfN - ich zitiere -:
„Die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen bei Insektizidanwendungen auf Eichen sind deutlich dramatischer als angenommen. Die Argumentation, dass bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit selektiven Insektiziden, die nur für Schmetterlingsarten wirksam sind, wenige Arten betroffen sind, lässt sich nicht aufrechterhalten.“
Deshalb, Herr Czeke, sehen die Naturschutzverbände und auch meine Fraktion die Anwendung dieser Mittel so kritisch.
Viel wichtiger wäre es, die vielen Unsicherheiten und Wissenslücken, die insbesondere zur Vermehrung des Eichenprozessionsspinners allgemein und auch zum Einfluss von Parasiten auf die Populationen des Eichenprozessionsspinners bestehen, durch intensive Forschung zu beseitigen.
Auch der Einfluss von Vögeln ist ganz wichtig und sehr interessant. Hierfür gibt es ein Beispiel in Brandenburg. Dort war eine Allee befallen, außerorts war der Befall viel stärker als innerorts, weil innerorts mehr Singvögel vorhanden waren und die Population des Eichenprozessionsspinners vernichtet haben. Gleiches gilt für Fledermäuse. Außerdem gibt es neue Methoden, mit denen Nematoden eingesetzt werden gegen den Eichenprozessionsspinner; auch das muss näher untersucht werden.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Bekämpfung in Schutzgebieten. Hierzu nochmals ein kurzes Zitat aus der Studie des BfN:
„Ein Einsatz von Insektiziden gegen den Eichenprozessionsspinner ist aus gegenwärtiger Sicht nicht mit Naturschutzinteressen in Übereinstimmung zu bringen. Sollte punktuell ein solcher Einfluss angenommen werden, sollte mechanischen Maßnahmen der Vorzug gegeben werden.“
Außerdem brauchen wir klare Handlungsanweisungen für den Fall, dass der Eichenprozessionsspinner in der Nähe von Siedlungen auftritt und zu einem Gesundheitsproblem wird. Hier ist das
Mittel der Wahl tatsächlich, die Raupen und die Gespinstnester mechanisch zu entfernen. Nur dadurch werden auch die Brennhaare entfernt, die zu den allergischen Reaktionen bei Menschen führen.
Wenn der Eichenprozessionsspinner großflächig im Wald auftritt, empfehle ich das abgestufte Verfahren, das auch in den Niederlanden angewendet wird. Danach ist bei einem geringen Befall und bei einer geringen Nutzung des Gebietes von einer Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners abzusehen. Darüber hinaus gibt es ein weiteres abgestuftes Konzept, das ich jetzt aus Zeitgründen nicht vorstellen kann.
Meine Damen und Herren! All diese Aspekte werden in dem vorliegenden Antrag nicht ausreichend deutlich. Aber bei einer Überweisung des Antrages haben wir im Ausschuss ausreichend Gelegenheit, zu den offenen Fragen zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von der Fraktion DIE LINKE gehört: Wir werden zustimmen. Von den Fraktionen der CDU und der SPD habe ich diesbezüglich nichts gehört. Ich gehe davon aus, dass sie zustimmen.
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich gehört, dass sie darüber gern im Ausschuss beraten möchte, aber das bezog sich wohl eher auf den Inhalt des Antrages. Ich stelle jetzt also den Antrag zur Abstimmung, nicht die Überweisung. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer stimmt dem Antrag in der Drs. 6/3899 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen worden. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Kultur ist die Osterzeit und die Zeit davor die Zeit, in der wir uns darauf besinnen, dass unser Leben gefährdet und endlich ist und dass es doch so etwas wie Hoffnung gibt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein hoffnungsvolles Ostern.
Wir sind damit am Ende der 87. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 43. Sitzungsperiode für den 23. und. 24. April 2015 ein. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist beendet.