Hilfe zur Selbsthilfe ist das Credo und war im Übrigen auch das Credo für die Solidarität, die unser Bundesland Sachsen-Anhalt erhalten durfte. Alles andere ist dem Steuerzahler nicht zumutbar und
Danke schön, Kollege Schröder. - Wir können Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bitterfeld als Gäste auf der Besuchertribüne im Hause willkommen heißen. Willkommen im Landtag!
Wir fahren mit der Aussprache zur Aktuellen Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Höhn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken, dass sie es offensichtlich für angemessen halten, den grandiosen Wahlsieg unserer Schwesterpartei mit einer Aktuellen Debatte zu würdigen.
Aber - so viel habe ich in 13 Jahren Landtag gelernt - darum geht es Ihnen natürlich nicht. Ihr Antrag zu dieser heutigen Debatte ist mehr als durchsichtig. Dass sich Alternativen und Auswege aus der von Ihnen vertretenen Politik bieten, bereitet Ihnen Sorgen, und so müssen Sie tun, was Sie immer tun: Angst schüren und die vermeintliche linke Gefahr für Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt heraufbeschwören.
Meine Damen und Herren! Diese abwertende Formulierung zeugt von einem Geist, der nicht in der Lage ist, die eigene Politik auch nur für einen Moment zu hinterfragen,
geschweige denn, zu neuen Antworten zu kommen. Sie sorgen sich um die europäische Stabilitätskultur.
verursacht hat? Würden Sie es als einen Beitrag zur europäischen Stabilitätskultur begreifen, wenn der Süden Europas unter einer Arbeitslosigkeit von 25 % leidet? Finden Sie es stabil, wenn in Griechenland und Spanien mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist? Was würde wohl diese verlorene Generation zu Ihrer Definition von Stabilitätskultur meinen?
Meinen Sie wirklich, diese Politik war erfolgreich und hat Griechenland stabiler gemacht, wenn die Wirtschaft um ein Viertel einbricht, meine Damen und Herren? Meinen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die massiven Kürzungen haben das Land in die Lage versetzt, seine Schulden jemals zurückzuzahlen?
Wenn ich Kredite vergeben würde, hätte ich ein Interesse daran, das Geld auch zurückzubekommen. Dafür muss es dem Kreditnehmer aber schrittweise besser gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ein Land nach einem Programm aber mehr Schulden hat als vor einem Programm, dann ist das Programm gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Leimbach, CDU: Die Verantwortung des Kreditgebers! - Weitere Zurufe von der CDU)
Das Programm ist nicht nur gescheitert, sondern es hat Griechenland, ein Land mitten in Europa, auch in eine humanitäre Notlage gestürzt. In Griechenland sind inzwischen drei Millionen Menschen ohne Krankenversicherung.
Sie können das einmal hochrechnen und sich dann die Frage beantworten, was eigentlich hierzulande los wäre, wenn 25 Millionen Deutsche ohne Krankenversicherung wären.
Selbst Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene geben die große Not bei Teilen der Bevölkerung in Griechenland mittlerweile zu. Sie sprechen von Härten. Allerdings sprechen sie darüber so, wie man von etwas spricht, was man selbst nicht erlebt hat.
Aber für die Situation in Griechenland, für die Härten ist maßgeblich die deutsche Politik der Union verantwortlich,
Nun wählen sich die Griechinnen und Griechen eine Regierung, die das infrage stellt. Ist das schlimm oder beängstigend? - Nein.
Ist es denn nicht gut, wenn eine Regierung sich zuerst um das existenzielle Wohl der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes kümmert?
- Ist es nicht gut, wenn sie Maßnahmen ergreift, um eine humanitäre Notlage einzudämmen? Ist es nicht gut, wenn sie Maßnahmen ergreift, um Steuergerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu unterbinden? Ist es nicht gut, die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und für Krankenversicherung, Strom und Essen für die Ärmsten zu sorgen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es aber überhaupt notwendig ist, diese Fragen zu stellen, liegt an der Situation, die die nicht zuletzt konservative Politik in Griechenland verursacht hat.
Darf ich Sie nur noch mal daran erinnern, was wir in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 während der Krise gemacht haben? - Wir haben Konjunkturpakete geschnürt, Abwrackprämien gezahlt und das Kurzarbeitergeld eingeführt. Kurzum: Es