Herr Stadelmann, es reicht auch nicht, wenn Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass sie sich so schön an dem Prozess beteiligt hätten. Vielleicht haben Sie die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion beteiligt; das mag ich Ihnen gerne glauben. Aber uns haben Sie daran nicht beteiligt.
Sie haben - der Kollege von der Linksfraktion ist darauf eingegangen - auch nicht alle kommunalen Verbände beteiligt, wie es sich an dieser Stelle eigentlich gehört hätte.
Wenn ich mir die Ziele anschaue, die Sie herausgesucht haben, dann bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich die wichtigsten Themen für unser Land sind.
Förderung des Unternehmertums, regionaler Ansatz: Ja, wer möchte das nicht unterschreiben, die Förderung des Unternehmertums? Das ist doch aber weitgehend unkonkret. Schon im Juli wurde ein Antrag vorgelegt mit Vorschlägen, die regionale Entwicklung zu stärken. Darin haben Sie schon eine Reihe von möglichen Handlungsfeldern aufgeführt - andere Bereiche, die wir für viel wichtiger halten als pauschal das Unternehmertum zu fördern.
Warum wollen Sie nicht einen spezialisierten Ansatz im Bereich der Etablierung einer Willkommenskultur für Migranten zur sozialen Eingliederung? - Das wäre auch möglich. Das ist ein Thema, über das wir gerade gestern hier diskutiert haben und über das wir eigentlich immer wieder, jeden Monat, in diesem Hohen Haus diskutieren. Dafür brauchen wir das Geld. Dafür brauchen wir die Erfahrungen der Leute vor Ort, um das spezifisch umzusetzen. Das lassen Sie leider heraus.
Auch die energetische Sanierung öffentlicher Infrastrukturen ist ein wahnsinnig wichtiges Thema. Das passt genau in den Fokus der operationellen Programme mit dem Ziel der CO2-Reduzierung. Sie lassen es aber leider heraus.
Sie lassen auch die nachhaltige Mobilität heraus und die Förderung von Elektromobilität. Das ist etwas, wobei wir im Land Sachsen-Anhalt einen riesengroßen Nachholbedarf haben.
Also, meine Damen und Herren, we are not convinced. Der Antrag ist wenig überzeugend. Wir würden dem Antrag hier nicht zustimmen. Wir würden allenfalls mit Ihnen in den Ausschüssen über den Antrag diskutieren, vor allen Dingen im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Ich beantrage hiermit die entsprechende Überweisung. Dann kann daraus vielleicht noch etwas werden. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Herbst. Das war der Antrag auf Überweisung des Antrags an die Ausschüsse für Finanzen, für Umwelt und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, ja? - Okay.
Wir fahren in der Aussprache fort. Es könnte noch einmal Herr Kollege Stadelmann sprechen. - Er möchte nicht.
Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein. Ich lasse zuerst über den Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse abstimmen. Wir möchte, dass der vorliegende Antrag an die Ausschüsse für Finanzen, für Bundes- und Europaangelegen sowie Medien und für Umwelt überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Niemand. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Antrag selbst zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Dann enthält sich der Rest der Stimme. Damit ist dem Antrag bei großer Zustimmung stattgegeben worden und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarwissenschaftler Professor Isermeyer vom Thünen-Institut in Braunschweig stellt die zentrale Frage: Wie will Deutschland künftig mit seinen Nutztieren umgehen?
Eine Antwort möchten wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon heute geben: Tierfabriken müssen gestoppt und die Landwirtschaft muss geschützt werden.
Aktuelle Ereignisse, insbesondere das Tierhaltungs- und -betreuungsverbot gegen die Person des Schweinezüchters Adrianus Straathof und die Schließung des Zuchtbetriebes in Gladau sind eine Zäsur in der Schweinehaltung. Sie haben bundesweit ein Erdbeben ausgelöst. Tierhalter ähnlicher Größe und ähnlicher Einstellung zu den Tieren müssen jetzt damit rechnen, dass ihrem tierschutz
widrigen Handeln ein Ende gesetzt wird. Sie müssen befürchten, dass ihre Betriebe dichtgemacht werden.
Der Fall Straathof ist nicht das Ende einer Kette von Kontrollen, sondern der Beginn einer Wende bei der Tierhaltung.
Deshalb möchte ich Sie, Herr Aeikens, als oberste Fachaufsicht für den Tierschutz auffordern, jetzt über das Landesverwaltungsamt alle Landkreise anzuweisen, vollumfängliche Kontrollen in allen Schweinehaltungsanlagen durchzuführen. Dabei empfiehlt es sich sicherlich, dass der Standard des Jerichower Landes genutzt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Herrn Czeke, DIE LINKE, von Herrn Graner, SPD, und von Frau Mittendorf, SPD)
Wie erleben mit dem Tierhaltungsverbot und mit der Betriebsschließung in Gladau einen Umkehrpunkt in der industriellen Tierhaltung. Zusammen mit den schrecklichen Bildern über Tierleid in den Ställen nimmt die öffentliche Debatte zur Haltung von Nutztieren an Fahrt auf. Die Menschen wollen kein Fleisch von gequälten Tieren auf ihrem Teller. Endlich wird intensiv darüber gesprochen, dass für eine artgerechte Tierhaltung andere und bessere Haltungsbedingungen erforderlich sind.
Auch der Frage nach der Größe von Tierbeständen dürfen wir uns nicht verschließen. Lange hieß es, dass die Größe an sich kein Problem darstelle. Auch Landwirtschaftsminister Aeikens hat jahrelang die Geschichte vor sich her getragen, dass es einem Tier doch egal sei, ob neben ihm wenige oder viele Tiere stünden.
Laut „Topagrar online“ ist Herr Aeikens immer noch skeptisch, was den Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff zu den Bestandsobergrenzen angeht. Allerdings gibt Herr Aeikens aufgrund der Causa Straathof inzwischen zu, dass die Defizite in der Tierhaltung mit der Größe der Bestände tendenziell wachsen. Seine Schwarze-Schafe-Theorie scheint also zu bröckeln.
Die Landesregierung hat die Probleme jahrelang verharmlost und alle Debatten darüber mit Relativierungen abgebügelt. Es ist schade, dass erst der Fall Straathof mit viel Tierleid passieren muss, damit die Landesregierung aufwacht.
Ich bin gespannt, mit wie viel Offenheit sie nun in die Debatte geht und welche Konsequenzen sie aus dem Bekenntnis von Ministerpräsident Haseloff zieht, dass Tiere zur Schöpfung gehörten und akzeptabel untergebracht werden müssten.
Der Präsident des Landesbauernverbandes von Sachsen-Anhalt spricht heute noch davon, dass die Beachtung von Tierwohl und Ethik nichts mit den Tierzahlen an Standorten zu tun habe.
Es ist aber eine Mär von Agrarlobbyisten, dass Größe keine Rolle spielte. Die Praxis beweist das Gegenteil, und zwar durchgängig. Die Erfahrung zeigt, Anlagen ab einer bestimmten Größe können nicht richtig geführt werden.
Auch wenn groß nicht gleich schlecht und klein nicht gleich gut ist, so ist es bei sehr großen Tierhaltungsanlagen systemimmanent, dass das Tierwohl nicht gewährleistet wird.
- Waren Sie in solchen Tierhaltungsanlagen? Haben Sie die Schweine gesehen, die dort eingequetscht liegen?
(Frau Feußner, CDU: Das hat doch mit der Größe nichts zu tun! Das hat was mit der Haltung zu tun, aber nicht mit der Menge!)
Das System Tierhaltung, das System von Tierfabriken setzt auf eine maximale Rationalisierung. Das gehört zu diesem System dazu.