Protocol of the Session on January 29, 2015

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Zudem muss die Barrierefreiheit im täglichen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Kundinnen und Kunden, Wählerinnen und Wählern hinterfragt werden. Wissen Hilfesuchende tatsächlich, was in Formularen und Ämtern von ihnen erwartet wird? Versteht jeder die Post des Vermieters, des Finanzamtes oder der Verwaltung?

Eine Untersuchung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Zusammenarbeit mit dem Landeskompetenzzentrum für ein barrierefreies SachsenAnhalt zur Barrierefreiheit im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen hat beispielsweise ergeben, dass weder die bauliche Zugänglichkeit zum Wahllokal noch die Schriftgröße der Wahlzettel das eigentliche Problem waren.

Formulierungen und die drucktechnische Realisierung von Wahlbenachrichtigungen bzw. die Hinweise für die Briefwahl waren unverständlich und haben viele Bürgerinnen und Bürger mit Sinnesbehinderungen und kognitiven Handicaps davon abgehalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Angemessene Schriftgrößen, aber auch die Verwendung einer einfachen und verständlichen Sprache sind Grundvoraussetzungen, wenn wir allen Menschen eine Teilhabe garantieren wollen.

Wir alle werden im Prozess der Inklusion durch einen toleranten und vorurteilsfreien Umgang und

ein besseres Miteinander profitieren. Inklusion ist ein Menschenrecht, das in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Inklusion ist kein Expertenthema; im Gegenteil, sie gelingt nur, wenn möglichst viele mitmachen. Jeder kann in seinem Umfeld dazu beitragen. Je mehr wir über Inklusion wissen, desto eher schwinden Berührungsängste und Vorbehalte.

(Zustimmung von Herrn Barth, SPD)

Inklusion und Teilhabe für alle werden daher immer auch ein Arbeitsschwerpunkt in unserem Hohen Hause bleiben. Unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess zu gestalten, zu moderieren und auch gesetzgeberisch zu flankieren und zu fördern. Dabei müssen wir die Betroffenen mitnehmen und ihren Sachverstand in eigener Sache ernst nehmen.

Wir müssen eingefahrene Denkweisen hinterfragen und Mut haben, neue Wege zu gehen. Wenn wir unser Land liebens- und lebenswerter gestalten wollen, dann geht das nur inklusiv und mit umfassender Teilhabe. Wenn ein besseres SachsenAnhalt, dann eines für alle. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Herrn Schröder, CDU)

Danke schön, Kollegin Grimme-Benne. - Damit können wir den Tagesordnungspunkt 2 abschließen. Die Aussprache zur Regierungserklärung ist beendet. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf.

(Frau Niestädt, SPD: An dieser Stelle war eine Pause vorgesehen!)

Wollen wir schon eine Mittagspause machen?

(Herr Borgwardt, CDU: Das wäre sinnvoll, weil wir im Anschluss an die Mittagspause eine Sitzung haben!)

Ich sehe keine Wortmeldung. Wir treten nun wie geplant in die Mittagspause ein. Wir haben etwas Zeit eingespart und treffen uns deshalb bereits um 13 Uhr wieder im Plenarsaal.

Unterbrechung: 11.57 Uhr.

Wiederbeginn: 13 Uhr.

Jetzt werden wir offiziell und steigen protokollmäßig in die Tagesordnung ein.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung

a) Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3174

Antwort Landesregierung - Drs. 6/3498

b) Harte Drogen in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3175

Antwort Landesregierung - Drs. 6/3499

Es wurde eine verbundene Debatte vereinbart.

Der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Henke.

Herr Präsident, die fehlende Anwesenheit auf den vielen Abgeordnetenbänken werden wir nicht ändern können. Aber ich halte es nicht für richtig, dass sich der zuständige Ressortchef, der die Antwort auf diese Große Anfrage zu verantworten hat, nicht im Raum befindet.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das halte ich auch für nicht richtig.

Gleiches gilt für die Justizministerin, die daran sicherlich auch Interesse haben sollte. Ich halte es für richtig, dass sie herbeigerufen werden.

Ja. Ich sehe den Büroleiter des Ministers fieberhaft arbeiten. Ich glaube auch, wir sollten warten. Sie haben vollkommen Recht. Ich hatte gehofft, ihm durch meinen langsamen Vortrag die Chance zu geben zu erscheinen. Ich befürchte, dass der eine oder andere durch den früheren Beginn der Sitzung etwas in Verzug geraten ist, weil er vielleicht nicht mitbekommen hat, dass der Herr Präsident gesagt hat, wir fahren um 13 Uhr mit der Beratung fort.

(Unruhe)

Der Wirtschaftsminister ist bei uns - gottlob - nicht für Drogen zuständig.

(Heiterkeit - Unruhe)

Wir fassen uns in Geduld. Jetzt kommt der richtige Schriftführer.

Vielen Dank, Frau Edler, für den edlen Einsatz.

(Schriftführerin Frau Edler reicht dem Vize- präsidenten ein Glas Wasser)

Jetzt ist der für das Themengebiet Drogen zuständige Minister anwesend. Wir haben nämlich ausschließlich auf den Minister gewartet.

(Minister Herr Bischoff: Warum hat es nicht gegongt?)

Es hat gegongt. Das ist das Thema mit dem Rollator, lieber Kollege.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Jetzt ist Frau Kollegin Zoschke an der Reihe. Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Vorbemerkungen. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Personen mit Nachdruck bedanken, die an der Beantwortung unserer Anfragen mitgewirkt haben. Das gilt für die Beteiligten in den Ministerien ebenso wie für die Fachkräfte der Beratungsstellen oder der ambulanten und stationären Suchthilfe sowie der Polizei und Justiz. Wir wissen, dass sie sich allesamt nicht über Arbeitsmangel beklagen können. Umso mehr wissen wir Ihre Unterstützung zu schätzen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Obwohl einige Fragen nicht beantwortet werden konnten, liegt uns mit den Antworten eine Fülle an Daten und Aspekten vor, die hier nur in einer kleinen Auswahl erläutert werden kann.

Dabei möchte ich in drei Schritten vorgehen: Zunächst möchte ich interessante Erkenntnisse stichpunktartig benennen, schließlich mit Cannabis als Medizin einen besonderen Schwerpunkt setzen und last, but not least die Frage nach politischen Konzepten für die Drogenpolitik aufwerfen.

Zunächst wichtige Erkenntnisse zum Thema Gesundheit. Betrachtet man die Anzahl der Krankenhausaufenthalte, die Notwendigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen bis hin zu den Sterbefällen, dann stellt man eindeutig fest: Die Substanzen Alkohol und Nikotin stellen nach wie vor unser größtes Drogenproblem dar. Es ist fraglos erfreulich, dass das Rauchen bei der jungen Generation nachlässt. Umso kurioser, dass junge Frauen ausgerechnet hierbei nachholen und sich ihr Anteil beim Nikotinkonsum erhöht.