Zweitens möchte ich Sie fragen, auf welcher Grundlage diese Zahl beruht, weil Herr Hoffmann vorhin ausgeführt hat, dass es auch darauf ankommt, welchen Bahnverkehr wir auf dieser Strecke haben wollen, und die Bahn im Moment davon ausgeht, dass schwere Güterzüge und ICEZüge auf dieser Strecke noch fahren können, was tatsächlich nicht der Fall ist und nie der Fall sein wird.
Herr Weihrich, diese Summe hat uns die Bahn mitgeteilt. Sie besteht aus 5,8 Millionen € für Brücken und 1,2 Millionen € für die Strecke. Das sind zusammen 7 Millionen €. Wir müssen schon der Bahn vertrauen, wenn sie uns mitteilt, dass dieser Investitionsbedarf dort vorhanden ist.
Wir treten jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Der Kollege Hövelmann wird sie für die SPD-Fraktion eröffnen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Personennahverkehr und der schienengebundene Personennahverkehr sind wesentliche Bausteine der Daseinsvorsorge. Das ist nicht nur die Meinung von Holger Hövelmann oder der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt oder der SPD insgesamt, sondern das ist ein Zitat des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-Anhalt.
Wir brauchen ein Netz von Angeboten an Fahrleistungen von Bussen und Bahnen im Land. Das ist wichtig für die Entwicklung ländlicher Räume. Das ist genauso wichtig für die Anbindung an die Zentren im Land. Das ist mindestens genauso wichtig für die Bewältigung des demografischen Wandels in unserem Land.
1990 mehr und mehr verkleinert worden. Strecken wurden stillgelegt, Bahnhaltepunkte wurden aufgegeben. Gleichzeitig haben wir das Straßennetz - richtigerweise - erheblich ausgebaut. Das, was von uns allen immer öffentlich gefordert wird, nämlich Schiene vor Straße, hat mit der Realität nicht ernsthaft etwas zu tun.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir, das Parlament, der Landtag von Sachsen-Anhalt, entscheiden mit dem Haushalt über die Mittel für den SPNV. Danach ist der Einfluss gleich null. Wir haben keinerlei Möglichkeiten, weder als Parlament noch als zuständige Ausschüsse, uns in die inhaltliche Ausgestaltung der Mittel im SPNV einzubringen. Wir haben keine Möglichkeit mitzuentscheiden.
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe die Schließung einer Grundschule ohne Gemeinderatsbeteiligung. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe die Schließung einer Sparkassenfiliale ohne die Beteiligung des Verwaltungsrates, in dem selbstverständlich gewählte Vertreter des Gewährträgers, also des Kreistages oder des Stadtrates der kreisfreien Stadt, sind. Undenkbar, unvorstellbar!
Beim schienengebundenen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt ist dies selbstverständlich anders. Wir halten dies für falsch.
Wir sind fest davon überzeugt, dass das Parlament wieder einen stärkeren Einfluss gewinnen muss, um auf diese Entwicklungen tatsächlich Einfluss nehmen zu können.
Es kommt oft der Vorwurf, wir würden uns den ökonomischen Realitäten nicht offensiv stellen. Ich habe betont: von Wipperliese und Heidebahn. Ich habe die dritte abbestellte Strecke - Merseburg - Schafstädt - nicht in diesem Kontext genannt, weil da die Argumente, die vorgetragen worden sind, für uns sachgerecht und auch nachvollziehbar sind.
Wenn man über den Kostendeckungsgrad redet, dann lassen Sie uns ganz ehrlich sagen: Der Kostendeckungsgrad im SPNV beträgt in SachsenAnhalt 20 %. Wenn Sie eine einzige Strecke in Sachsen-Anhalt im SPNV benennen können, die kostendeckend fährt, dann gebe ich einen aus.
Es gibt eine solche Strecke nicht. Der SPNV ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss mit öffentlichen Mitteln begleitet und finanziert werden. Gerade deshalb geben wir ja so viel Geld in dieses System.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht einen SPNV ausschließlich nach Haushaltslage. Die Ankündigungen der kommenden Streckenabbestellungen bzw. Haltepunktauflassungen der letzten Wochen lassen Schlimmes erahnen. Minister Webel hat gerade darauf hingewiesen, dass Entscheidungsdruck im nächsten Jahr besteht. Ich will, dass wir uns inhaltlich darüber auseinandersetzen, was wir in diesem Land brauchen und was gegebenenfalls auch verzichtbar ist.
Die SPD hat frühzeitig Position bezogen. Wir waren vor Ort und haben Informationen erhalten, die wir jedenfalls zu diesem Zeitpunkt weder vom zuständigen Ministerium noch von der Nasa erhalten haben. Ich nehme das Angebot der Mailadresse sehr gern an, komme darauf zurück und hoffe, dass die Antworten zügig eingehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben Finanzierungsvorschläge für die Finanzierung von Wipperliese und Heidebahn in den kommenden zwei Jahren unterbreitet. Das alles wäre möglich gewesen. Wir brauchen eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung des SPNV, und zwar hier im Parlament.
Was die Einzelfragen anbelangt, so haben sich andere deutlich positioniert: die Kreistage von Wittenberg und Mansfeld-Südharz sowie die regionalen Planungsgemeinschaften von Harz und Halle. Alle diese haben sich klar zum Erhalt der beiden Bahnen positioniert.
Das Thema, was wir mit abbestellten Linien und Strecken machen, und öffentliche Äußerungen unseres Ministerpräsidenten sind bereits angesprochen worden.
Wenn die Thyraliesel, die den Betrieb vor drei Jahren eingestellt hat, für einen Weiterbetrieb infrage kommt, dann darf die Frage erlaubt sein, weshalb Gleiches nicht für Heidebahn oder Wipperliese gelten soll.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit einigen Stunden läuft eine schöne Meldung durch das Land. Wenn Sie denn stimmt, würden wohl wir alle tief durchatmen und uns alle freuen. Darin heißt es: Mifa ist gerettet. - Ich würde mich noch mehr freuen, wenn es die Gelegenheit gäbe, auch eine Meldung durch das Land zu bringen: Wipperliese und Heidebahn sind gerettet.
Ich will deutlich machen - das sind die klaren parlamentarischen Regeln; ich weiß, dazu wird es gleich Kritik von der Opposition geben; aber das ist so; die Realität kann dabei nicht ausgeblendet werden -: Wir sind in einer Koalition, in der die SPD - ich habe den Hinweis verstanden; mein letzter Satz, Herr Präsident - ganz klar für die inhaltliche Ausrichtung der Anträge der Linksfraktion ist. Das, was die GRÜNEN eingebracht haben, könnten wir jedenfalls in der Form nicht mittragen.
Unser Koalitionspartner, die CDU, hat deutlich gemacht - er wird das in einem eigenen Redebeitrag sicherlich auch noch machen -, dass er dagegen ist.
Ich beantrage hiermit die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Hövelmann. Herr Kollege Hövelmann, der Kollege Hoffmann und auch der Kollege Thomas werden Ihre Redezeit verlängern. Jetzt geht es los, Herr Hoffmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe nur eine ganz kurze Frage bzw. erwarte nur eine kurze Antwort. Die Ohnmacht gegenüber diesen Entscheidungen finde auch ich erdrückend. Deswegen hätte ich keine Probleme, dass auch die Politik, also wir, in dem Aufsichtsrat vorkommt. Da dies gesellschaftsrechtlich ein bisschen schwierig ist, wäre wenigstens der Weg über einen Beirat möglich, damit man zumindest über diesen Weg eine mögliche Beteiligung an der Diskussion erreicht. Das machen übrigens auch andere Bundesländer. Könnte sich die SPD-Fraktion so etwas vorstellen?
Wir haben in anderen Politikfeldern Lösungen gefunden, damit das Parlament Einfluss nehmen kann auf unternehmerische Entscheidungen von Landesgesellschaften oder von Gesellschaften, an denen das Land Sachsen-Anhalt mehrheitlich beteiligt ist. Die SPD-Fraktion kann sich dies für die Nasa ganz genauso vorstellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Hövelmann, wir sind ja kurz vor Weihnachten. Sie haben uns angekündigt, Sie würden etwas ausgeben, wenn wir Ihnen eine Bahnstrecke benennen könnten, die schwarze Zahlen schreibt.
Ja, genau. - Die erste Frage wäre: Ist das nur ein Glas Wasser oder kann man da ein bisschen mehr erwarten?
Daran würde ich meine zweite Frage anknüpfen, nämlich: Sind Sie mit mir darin einig, dass zumindest die Bahnstrecke der HSB von Wernigerode zum Brocken schwarze Zahlen ohne Zuschüsse schreibt?
ich drücke mich nicht vor der Größe der Sektflasche, aber die bezahlen Sie. Schauen Sie in den Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt und schauen Sie nach dem Zuschuss, den die HSB für den Betrieb aller Strecken erhält.
Sie können nicht - das werden Sie jetzt versuchen, lieber Kollege Thomas - die Strecke von Wernigerode zum Brocken betrachten, ohne dass Sie gleichzeitig betrachten, dass die Lok, die darauf fährt, genauso gewartet und in die entsprechenden Überprüfungen gebracht werden muss, die dann Kosten verursachen. Wenn Sie das auf die Strecke mit daraufrechnen, dann ist diese Strecke nicht kostendeckend.