Protocol of the Session on December 11, 2014

Herr Harms, Sie sind der Einzige in dieser Runde, der mit seiner Sachkenntnis diesen Standortkonflikt aufgemacht hat. Es tut mir leid, dass Ihre Landesregierung und Ihre Truppen im Jahr 2004 mit der FDP beschlossen haben, dass die Lehramtsausbildung nur noch in Halle gemacht wird.

(Zurufe von der CDU: Das kann man auch leiser machen!)

Das waren Sie.

(Beifall bei der LINKEN)

Und es waren Ihre Leute und Ihre Landesregierung, die dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2004 in Halle erst einmal die allgemeinen Zielvereinbarungen abgeschlossen wurden

(Zurufe von der CDU: Schreien Sie doch nicht so!)

und dann erst die Lehramtsausbildung hinterher kam und dann die Reste verteilt wurden. Es war Ihre Landesregierung, die das organisiert hat.

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU - Herr Schröder, CDU: Bleiben Sie doch ruhig!)

- Aber nicht, wenn man hier solche Konflikte aufmacht, Herr Schröder. Da kann man nicht mehr ruhig bleiben.

(Zurufe von der CDU)

Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir bei der Verbesserung der Lehramtsausbildung tatsächlich an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass die Lehramtsausbildung im Land ordentlich finanziert und ordentlich organisiert wird.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Koalition hier tatsächlich noch dazu durchringen kann, die Lehramtsausbildung anders und besser zu organisieren, als das derzeit der Fall ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Harms, Herr Lange. - Bitte sehr, Herr Harms.

Herr Lange, wann beginnen Sie denn, in Ihrer Heimatstadt dafür zu werben, dass man mit dem Geld auskommt, das man zur Verfügung hat?

(Heiterkeit bei der CDU - Oh! bei der LIN- KEN - Zurufe von der LINKEN)

Herr Harms, es tut mir leid, dass wir unterschiedliche Politikansätze haben. Wir haben gestern in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, dass wir die Kürzungen für falsch halten. Und wir haben mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, dass man diese Kürzungen in diesem Hochschulsystem so nicht umsetzen muss, weil das Geld im Haushalt anders verteilt werden könnte. Das haben wir gestern gemacht.

Dass Sie sich anders entschieden haben, ist Ihre Politik. Sie müssen das dann auch entsprechend verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke sehr, Kollege Lange. - Wir haben wieder einmal gemerkt, dass die Schwankungen in der Lautstärke nicht immer von der Mikrofonanlage herrühren.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Zuruf von der LINKEN: Doch, die ersten beiden!)

Wir werden jetzt abstimmen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann wurde eine Überweisung

zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur beantragt worden. Gibt es weitere Wünsche oder Widerspruch? - Das sehe ich nicht.

Dann stimmen wir jetzt so ab. Wer der Überweisung in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE: Damit ist der Antrag überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.

Wir sind am Ende der 80. Sitzung angelangt. Ich berufe die 81. Sitzung für morgen um 10 Uhr ein. Wir beginnen nicht um 9 Uhr, sondern um 10 Uhr.

Ich bin darum gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, dass das Ökumenische Morgengebet dennoch um 8.15 Uhr stattfindet.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen zur Aktuellen Debatte um 10 Uhr wieder.

Schluss der Sitzung: 17.14 Uhr.