Die Antwort auf eine entsprechende Nachfrage im Ausschuss - wir wollen wissen, ob dies wirklich zu hoch angesetzt ist - wirkte alles andere als überzeugend.
Andere Ansätze wurden praktisch ohne konkrete Deckung, finanziert aus dem Einzelplan 13, in der Bereinigungssitzung in den Haushalt gestimmt. Letztlich ist das die berühmte Deckung aus dem Gesamthaushalt - ein Ansatz, der sonst zu Recht nicht eben als Spitze der soliden Haushaltsaufstellung gefeiert wird.
Eine weitere finanzielle Großbaustelle ist der Bahnverkehr. Seit einigen Monaten wird das Thema Stilllegung oder Ausdünnung von Bahnstrecken bzw. Schließen von Bahnhaltepunkte in SachsenAnhalt diskutiert. Dabei ist das Problem vor allem eigenverschuldet. Seit Jahren entzieht die Landesregierung dem regionalen Bahnverkehr die Regionalisierungsmittel - Geld, das vom Bund kommt - und steckt dieses in den Ausbildungsverkehr. Das stellt eine Zweckentfremdung dar, da der Ausbildungsverkehr aus dem Verkehrshaushalt finanziert werden sollte.
Um den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in seiner bisherigen Form zu gewährleisten, beantragen wir, Mittel in Höhe von 3,5 Millionen € für das Jahr 2015 sowie Mittel in Höhe von 14,5 Millionen € für das Jahr 2016 in den Haushaltsplan einzustellen. Mit diesen Zuweisungen können die gegenwärtig geplanten Leistungskürzungen zurückgenommen werden.
Der jetzige Ansatz: Haushaltsausgabereste. Das war im Ausschuss auch Thema. Das halte ich nicht für eine solide Finanzierung. Im Haushaltsplan steht jetzt eine Null oder die Zahlen stimmen nicht.
Jenseits der konkreten Finanzierungsprobleme - etwas Entscheidendes fehlt dem Haushalt: eine Vision.
- Genau. Dabei helfen wir gern. - Wohin sich das Land in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll, ist nicht zu erkennen. Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte des vorliegenden Doppelhaushalts?
Ist es die Ausgeglichenheit des Haushalts als Schwerpunkt? - Das klang bei Kollege Barthel so ein bisschen durch.
Angesichts der seit einigen Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen sollte die Aufstellung eines Haushalts ohne Neuverschuldung eine finanzpolitische Selbstverständlichkeit sein. Das ist kein Grund, in schiere Begeisterung auszubrechen, auch wenn es die Koalition gern tut.
Ich weiß, Sie möchten, dass wir Sie loben. Okay, ihr bekommt das Lob. Es ist gut, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Ich lobe Euch dafür, aber es ist jetzt nicht so die Sensation. Man kann sich darauf nicht ausruhen und sagen: Das war es.
Die Vorsorgeelemente im Haushalt mussten im Laufe der Beratungen stark zurückgefahren werden: keine Einzahlung in die Steuerschwankungsreserve, stark verringerte Zuführung zum Pensionsfonds.
Ich kritisiere das hier nicht, da auch wir bei unseren Planungen nicht in der Lage waren, an diesen Positionen festzuhalten. Ich stelle aber die Diskrepanz zu den kürzlich - es ist drei Monate her - noch bestehenden Ankündigungen fest. Das ist ein Punkt.
Überrascht hat uns, dass die Landesregierung, anders als wir das bei unseren Planungen getan haben, für 2016 sogar eine erhebliche Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve mit 50 Millionen € vorsieht. Das wird sogar als Erfolg verkauft. Die Schwankungsreserve war für schlechte Zeiten vorgesehen. Wir haben keine schlechten Zeiten. Wir haben steigende Steuereinnahmen.
Wir haben als weiteren markanten Punkt des Haushaltes noch die Tilgung zu vermerken. Ich habe es schon gesagt: Auf Kosten der Kommunen funktioniert das eher nicht. Wir sehen Einsparungsbemühungen, jedoch sehen wir eine fehlende inhaltliche Konzeption.
Das Personalentwicklungskonzept nimmt nicht auf die tatsächlichen Aufgaben Bezug und führt unkoordiniert an eher zufälligen Stellen zu bedrohlichen Engpässen. Fluchttendenzen aus dem Wirkungsbereich des PEK, wie jüngst die nur aus statistischen Gründen erfolgte Umwandlung des Landgestüts in eine private Rechtsform, werden akzeptiert, selbst wenn sie völlig unstreitig zu Mehrkosten führen.
Weniger spektakulär ist das Ausweichen auf Vergaben an Dritte. Ob diese Vergaben nicht am Ende teurer sind als das eingesparte Personal, ist unklar, aber naheliegend. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen fehlen meist. Was sind das für Sparmaßnahmen, die im Ergebnis zu Mehrkosten führen?
Naheliegende Kürzungen, wie etwa den Zuschuss zur Tierkörperbeseitigung, bleiben unter finanzpolitischen nicht nachvollziehbaren Aspekten unberührt.
Im Prinzip lautet das Leitmotiv der Koalition: auf Sicht fahren, nur das Nötigste tun. Inhaltlich ist der Haushalt wenig ambitioniert.
Wir Bündnisgrüne haben mit mehr als 50 Änderungsanträgen in den Ausschussberatungen unsere abweichende Positionierung zum Haushaltsplan
entwurf der Landesregierung deutlich gemacht. Alle Anträge sind seriös gegenfinanziert, wobei wir uns selbstverständlich nicht an die Eckwerte der Landesregierung halten, also Verschiebungen zwischen verschiedenen einzelnen Themen vornehmen. Nur so ist von der Opposition - das ist klar - eine andere Prioritätensetzung möglich.
Die Arbeitsatmosphäre im Finanzausschuss war kollegial und sachlich. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. Trotzdem gelang es der Opposition auch bei kleineren, den Haushalt nicht in seinen Grundsätzen betreffenden Anträgen nicht, sich durchzusetzen. Das muss man so sagen. Gut, den Schäferhunden geht es besser, aber ansonsten gelang es nicht.
Es besteht leider ein grundsätzliches Lagerdenken. Das ist schade, da so manche sinnvolle kleinere Änderung unbeschlossen, letztlich sogar undiskutiert blieb. Ich denke dabei an die 12 000 € für den Kinder- und Jugendring - das wäre möglich gewesen - oder an die 94 000 € für das Promotorinnenprogramm zur Arbeit im Bereich „Eine Welt und lokale Wirtschaft“ und der damit einhergehenden, aber von Koalitionsseite verhinderten 60-prozentigen Drittmittelbindung. Es wird immer gesagt: Eine Drittmittelbindung ist erfolgt. Das ist nicht so. Eine Drittmittelbindung ist nur in den Bereichen erfolgt, in denen es aus der Sicht der Regierung wünschenswert war. An den Stellen, an denen wir das wollten, zählte das Argument nicht.
Einige unserer grundsätzlichen Anträge stehen mit den jeweiligen Deckungsquellen heute nochmals zur Abstimmung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin Verbesserungen in den Bereichen Soziales, Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr, Tier- und Umweltschutz sowie eine deutliche Erhöhung der kommunalen Zuweisungen im Rahmen des FAG.
Jetzt hatte ich geplant, detailliert auf diese Sachen einzugehen und das Hohe Haus ein bisschen mit unseren Anträgen zu quälen, aber meine Redezeit - ich gehöre einer kleinen Fraktion an - ist begrenzt. Daher werde ich das überspringen.
Wie eingangs von mir dargelegt, sind wir Bündnisgrünen selbstverständlich auch für die Tilgung der Landesschulden. Dies muss jedoch im Gesamtkontext abgewogen werden.
Unsere Anträge sehen daher im Ergebnis nur eine Tilgung von insgesamt 20,5 Millionen € für die kommenden zwei Jahre vor. Das ist wenig. Das geben wir zu. Aber das entspricht dem Leistbaren. Wir wollen ja der gestandenen CDU nicht wie die
In der Gesamtschau auf die angesprochenen Probleme, auf die vorliegenden Einzelpläne und Änderungsanträge lässt sich sagen: Das Land braucht eine positive, eine zukunftsweisende Prioritätensetzung, eine andere als die, die uns heute präsentiert wird. Es geht nicht nur um Verwaltung, sondern auch um inhaltliche Gestaltung.
Wir wollen auch in Zukunft keine neuen Schulden, aber wir wollen in die Zukunft des Landes investieren, in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung, in Umweltschutz. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik aussehen soll. Dies ist unter den gegenwärtigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auch sehr wohl möglich.
Auch wenn die vorgenannten Anträge heute von Ihnen keine hinreichende Zustimmung erfahren, so möchte ich Ihnen doch die weiteren, das Haushaltsgesetz betreffenden Anträge meiner Fraktion ans Herz legen. Wir sehen das Haushaltsrecht des Landtages von Regelungen im Haushaltsgesetz ausgehöhlt, indem es dort freie Übertragungsmöglichkeiten innerhalb von Hauptgruppen gibt und Umschichtungen zwischen den Programmen EFRE und ESF vorgesehen sind.
Wir wollen der Landesregierung zwar die nötige Flexibilität lassen, sehen aber bei Schwellenwerten von 100 000 € eine Unterrichtung des Finanzausschusses und ab 500 000 € eine Entscheidung des Finanzausschusses vor. Diese Entscheidungskompetenz sollte sich der Landtag zurückholen. - Meine Redezeit ist abgelaufen.
Danke sehr, Kollege Meister. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Niestädt. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das ist wohl nun der letzte Haushalt in dieser Wahlperiode. Seit Januar 1999 bin ich im Landtag und seit dem Jahr 2000 Mitglied im Finanzausschuss. Ich kann Ihnen sagen, das waren bewegende Zeiten, auch mit bewegenden Haushaltsberatungen. Auch diese. Sie waren nicht so ruhig, wie uns das der Herr Finanzminister gesagt hat.
Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 ist in meinen Augen eine wichtige finanzpolitische Etappe für unser Land erreicht. Wir haben den fünften Haushalt in Folge mit einem Verzicht auf neue Schulden. Wir haben mit einer Tilgung der bestehenden Landesschulden in Höhe von 20,6 Milliarden € begonnen und wir haben trotzdem Politik gemacht und unser Land weiterentwickelt.
Das war bei diesem Doppelhaushalt angesichts der verändernden Steuerschätzungen nicht selbstverständlich, auch wenn uns der Präsident des Landesrechnungshofes diesbezüglich ein anderes Zeugnis ausstellen mag.