Dann habe ich mir einmal angeschaut, ob es eine romantische Vorstellung von Herrn Dr. Aeikens ist oder ob es mit der Realität in unserem Land Schritt hält. Ich musste gar nicht weit gehen. Am 16. Juli haben der Bauernverband und Herr Dr. Aeikens die Feststellung getroffen, dass wir ein Problem haben mit großflächiger Landwirtschaft, mit Inhabern von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die ihren Sitz nicht in Sachsen-Anhalt haben.
Ja, Herr Dr. Aeikens, Sie haben sogar vorgeschlagen zu prüfen, ob man gesetzlich regeln könne, dass Flächen nur an Familienbetriebe oder an ortsansässige Betriebe abgegeben würden. Das kann man aber nicht tun, wenn man seinen Haushalt genau auf den Verkauf solcher Flächen fokussiert.
Ich halte es grundsätzlich für falsch, dass man auf der einen Seite Geldvermögen anhäuft, um zukünftige Ausgaben zu sichern, und auf der anderen Seite langfristig gebundenes Vermögen, wozu Grundvermögen gehört, das seinen Wert nicht verliert, zu veräußern.
Wir können uns darüber unterhalten, was Geld- und was Grundvermögen ist. Geld hat nur den Wert, der sich aus der Erwartung in das Geld ergibt. Grund und Boden hat einen dauerhaften Wert. Wir halten es deshalb für falsch, diese Verkäufe zu tätigen.
Uns ist übrigens auch mit blick auf den Bereich Umwelt aufgefallen, dass die Abwasserabgabe, die seit Jahren eingenommen wird und deren Verabschiedung in diesem Hohe Haus nicht unumstritten gewesen ist - sie ist hier als eine zweckgebundene Abgabe beschlossen worden -, nicht abfließt. Es macht uns Sorgen, wenn über die Jahre ein Betrag von 40 Millionen € angesammelt wird. Gibt es wirklich keine Projekte, für die man die Mittel verwenden kann? - Zu den anderen gesammelten Geldern sage ich nachher noch etwas.
Wir haben Vorstellungen, was den Bereich der Landwirtschaft angeht; die haben wir im vorigen Jahr geäußert. Da ging es um die Frage der Mut
terschafhaltung. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Die Koalitionspolitiker haben gesagt, das sei durchaus ein Thema. Sie haben gesagt, so wie wir es vorschlügen, gehe es nicht. Aber Sie haben gesagt, es sei ein Thema und Sie wollten sich im Laufe des Jahres darum kümmern. Nun haben wir festgestellt, dass das Jahr um ist, aber gekümmert hat man sich wenig. Nun haben Sie die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag in der Drs. 6/3683 Ihre Zustimmung zu geben.
Sehr oft hören wir, dass der Zugang zu den grünen Berufen für junge Menschen schwierig ist. Sehr oft hören wir, dass das freiwillige ökologische Jahr eine Brücke sein kann, dass es Menschen die Möglichkeit bietet, sich zu orientieren und sich nach einem solchen Jahr bewusst für einen grünen Beruf zu entscheiden.
Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Sie die Erhöhung der Zahl der Einsatzstellen in diesem Bereich um 50 wieder rückgängig machen wollen. Unser Änderungsantrag in Drs. 6/3685 eröffnet die Möglichkeit, diese Entscheidung durch die Substituierung mit Landesmitteln wieder rückgängig zu machen.
Wie wollen wir unsere Vorschläge finanzieren? - Im Wesentlichen durch eine globale Minderausgabe. Ist das möglich?
wunschgemäß vertitelt, zumindest in der Erläuterung. Wissen Sie, warum uns die Untergliederung so leicht gefallen ist? - Wir haben uns einfach einmal die Reste, die in den einzelnen Haushaltsplänen angefallen sind, vorgenommen. Von diesen Resten haben wir nur die Hälfte für eine globale Minderausgabe vorgesehen.
Reste in Höhe von 200 Millionen € im vergangenen Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Ihre Übertragung - man widerspreche mir, wenn es jemand in diesem Haus anders sieht - ist ein schwieriger Prozess, der nicht immer besonders transparent ist, zumal sich der Haushalt auch dadurch auszeichnet, dass sich eines mit dem anderen deckt und dass man eigentlich gar nicht mehr nachvollziehen kann, wo was hingehört.
Das wird insbesondere bei der Übertragung von Resten deutlich. Da werden plötzlich Reste aus dem einen Bereich in den anderen Bereich geschoben. Auf die Frage, ob man dazu noch einen Antrag stellen müsse, antwortet ein Ministerium, das brauche man nicht zu tun, das kläre man über Reste.
tragung, dass diese Art der Schatullenbildung in den Ministerien dem parlamentarischen Budgetrecht zuwiderläuft.
Gewiss können Sie jetzt sagen, eine Mehrheit des Parlaments habe Deckungskreise beschlossen, eine Mehrheit des Parlaments habe beschlossen, dass diese Reste übertragen werden können. Aber das Budgetrecht, das sich aus der Verfassung ergibt, ist ein gesamtparlamentarisches Recht. Es muss es der Opposition zumindest ermöglichen, das, was die Regierung tut, zu kontrollieren.
Ich habe eine Kleine Anfrage zur Übertragung von Haushaltsresten gestellt, auf die Sie mit der Darlegung des derzeitigen Sachstands geantwortet haben. Ich habe dann aus dieser Antwort zitiert, worauf Sie angemerkt haben, dass das schon gar nicht mehr aktuell sei, dass man das schon wieder geändert habe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Regierung mit diesem Verfahren noch kontrollierbar ist.
Ich finde, unsere Form der Deckung ist allemal die ehrlichere als die Ihre, weil diese Haushaltsreste in Höhe von 1 % sich immer ergeben.
Wenn ich in den Einzelplan 05 schaue - schade, dass Frau Grimm-Benne gerade nicht anwesend ist -, dann fällt mir auf, dass Sie ganz schön in die Trickkiste gegriffen haben. Sie haben die nicht mehr vorgesehene Ausschüttung der Salus gGmbH mit dem Griff in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen finanziert. Denn, so sagten sie, in den vergangenen Jahren sei Geld übrig geblieben. Ich finde, dieses Argument hat einen hohen Grad an Schäbigkeit,
zumindest für jeden, der weiß, was in der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt los ist, und der zuvor gelesen hat, dass das Land Sachsen-Anhalt Rückstellungen für Schiedsverfahren bildet, in denen es genau um diese Eingliederungshilfe geht. Mehr als 300 Verfahren zur Eingliederungshilfe sind noch anhängig. Diese Verfahren sind seit dem Jahr 2009 anhängig, meine Damen, meine Herren. Das Sozialministerium spielt hier mit den Einrichtungen. Es spielt hier mit den Ärmsten der Armen. Das finde ich schäbig.
Noch schäbiger finde ich es, dass die regierungstragenden Fraktionen dazu sagen, dann nehmen wir das Geld halt einfach. War das jetzt die Aufforderung an den Sozialminister, die Verhandlungen noch etwas mehr in die Länge zu ziehen? War das die Aufforderung an den Sozialminister, das vernünftig zu Ende zu verhandeln mit dem Hinweis, es ist eine Pflichtleistung und wir müssen es ohnehin finanzieren? - Aber mit „solide“ hat das nichts
Wir hatten ja unterschiedliche Auffassungen, was den Zuschnitt des Kapitels 03 63 - das sind die Mittel für Asylbewerber - angeht. Hierbei haben Sie einmal gezeigt, wie man es richtig macht. Hier werden Bundesmittel weitergegeben. Das wird sicherlich dazu beitragen, die Probleme zu entschärfen.
Dabei wissen wir aber alle, dass es eine pflichtige Aufgabe ist, die wir als Land finanzieren müssen. Insoweit war Ihr Haushaltsansatz ein Stück weit ein ungedeckter Scheck. Sie haben gesagt, na ja, wenn es eben mehr kostet, dann müssen wir es bezahlen. Wir hatten versucht, die Kosten etwas solider zu berechnen. Ich finde Ihren Antrag gut und ich werde meiner Fraktion auch empfehlen, dem Antrag in der Drs. 6/3690 zuzustimmen.
Wie gesagt, es ist ein schöner Haushalt. Das war meine Eingangsbemerkung. Er ist schön, wenn man von einem Haushalt nichts erwartet, außer dass sich einzelne Ressorts Sparschweine anlegen können. Er ist schön, wenn man von einem Haushalt nicht erwartet, dass er politisch gestaltet. Heute hat der Finanzminister es nicht so ausführlich dargelegt. Aber die nachfolgenden Redner werden nachher sicherlich betonen, dass es ein ausgeglichener Haushalt ist, dass er ein Haushalt ohne neue Schulden ist.
Meine Damen, meine Herren! Sie wissen, unsere Fraktion macht den Tanz um die schwarze Null nicht mehr mit. Aber ich muss Ihnen sagen: Dass dieser Haushalt ausgeglichen ist, das erwarte ich einfach vor dem Hintergrund der Einnahmesituation, das erwarte ich vor dem Hintergrund der Zinssituation.
Und auch vor dem Hintergrund unserer Änderungsanträge wäre er noch ausgeglichen, Herr Schröder. Ich habe versucht, Ihnen das mit der GMA zu erklären. Sie waren zu dieser Zeit nicht hier, stimmt.
- Dann wüssten Sie, dass unsere Vorschläge durchaus ausgeglichen sind. - Wie gesagt, es ist ein schöner Haushalt - wenig Gestaltung, viel Werbeetat. Er zeigt, dass ein Wechsel in diesem Land notwendig ist, damit man mit Haushalten wieder Politik machen kann.
Danke schön. Die Fraktion DIE LINKE hat noch eine Redezeit von zwei Minuten und 46 Sekunden übrig. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Barthel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest kann man, denke ich, nach Ihrer Rede, lieber Herr Knöchel, sagen, wer als Einwechselspieler bei einem potenziellen Regierungswechsel schon mal ausscheidet. Wenn man erwartet, dass dieses Land auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und dass man mit soliden Finanzen rechnen kann, dann darf man das, was Sie hier postuliert haben, auf jeden Fall nicht in seine Überlegungen einbeziehen.
Ich habe ein gewisses Grundentsetzen bei der Mehrzahl der Parlamentarier gesehen. Und ich sage einmal: Nur weil Sie das einmalig aus einer globalen Minderausgabe decken und dadurch aber strukturell den Haushalt aufblähen, was konsumtive Ausgaben betrifft, so heißt das noch lange nicht, dass der Haushalt auf Dauer stabil laufen wird. Das sind alles Bürden, die Sie für die zukünftigen Generationen erzeugen wollen.
Wenn ich mir einmal die Summe ansehe - ich habe mir die Mühe gemacht, nur die Änderungsanträge der LINKEN aus den letzten Haushaltsberatungen zu summieren -, dann wären wir jetzt bei einem Ausgabenvolumen, das wahrscheinlich locker um 200 Millionen bis 300 Millionen € über dem liegen würde, was wir momentan haben, ohne dass unsere Einnahmen gestiegen wären, weil Sie das im Wesentlichen durch Rückgriff auf investive Titel gegenfinanzieren.
Im Übrigen - ich räume das einmal vorher ab, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme -: Die Diskussion um eine globale Minderausgabe zeigt, dass Sie den Sinn dieses Verfahrens, das wir Topdown nennen, momentan überhaupt nicht verstanden haben.
Sie wollen im Wesentlichen den Bodensatz, der übrig bleibt, schon zu Beginn abschöpfen, um ihn in weitere konsumtive Ausgaben zu investieren. Das ist ja haarsträubend. Wenn es einen Bodensatz gibt, so gehört dieser in die Tilgung, in die Risikovorsorge und in den Pensionsfonds und nirgendwo anders hin.
Das ist nämlich das Geld, das wir über die normale Haushaltsplanung hinaus zur Stabilisierung unserer finanzpolitischen Kennziffern benötigen. Wir