ander abstimmen. Sind Sie gewillt, meinem Gefühl zu folgen? Mein Gefühl sagt mir, dass das eine Mehrheit hatte. - Okay. In der ersten Reihe bei der LINKEN gibt es Skepsis.
Wenn Sie diesem Gefühl folgen könnten, dann könnten wir jetzt im Verfahren fortfahren. - Herr Striegel möchte das Ergebnis haben. Ich sehe das schon.
(Herr Striegel, GRÜNE: Also, Herr Präsi- dent, ich lege viel Wert auf Gefühle, aber ich glaube, an dieser Stelle sollten wir uns strikt an die Geschäftsordnung halten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechner waren viel schneller, als ich das mit meinem Gefühl geglaubt hätte. Ich darf Ihnen das Ergebnis ansagen: 49 Jastimmen, 33 Neinstimmen und null Enthaltungen.
Jetzt stimmen wir über die Artikelüberschriften ab. Wer stimmt den Artikelüberschriften zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Es gibt eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Große Teile der Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei einer
Jetzt rufe ich die Gesetzesüberschrift auf. Sie lautet: Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE in Gänze.
Jetzt rufe ich das Gesetz in seiner Gesamtheit auf. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das tut niemand. Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 3 abgearbeitet worden.
Jetzt aufgemerkt: Die morgige 80. Sitzung beginnt bereits um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 4: Durchlässigkeit des Bildungssystems stärken - akademische und berufliche Bildung besser verzahnen.