Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltbildungszentren und Ökologiestationen leisten in Sachsen-Anhalt seit mehr als zwei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur außerschulischen Bildung. All den dort Tätigen sei herzlich gedankt. Kindern und Jugendlichen wird in diesen Einrichtungen ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen vermittelt.
Etwa 70 außerschulische Einrichtungen tragen zur Verbreitung der Umweltbildung in Sachsen-Anhalt bei. Beispielhaft erwähnen möchte ich Ökostationen und Umweltzentren wie die Ökologiestationen Sangerhausen und Bernburg, die Öko-Domäne Bobbe, das Zentrum für Ökologie, Natur- und Umweltschutz in Buch und auch das Umweltzentrum Ronney e. V.
Die sieben Ökoschulen an den Standorten Kunrau, Hundisburg, Magdeburg, Ronney, Bobbe, Wittenberg und Halle-Franzigmark, aber auch unsere Biosphärenreservate, Schutzgebietsverwaltungen, Jugendwaldheime, Schullandheime und die anerkannten Naturschutzverbände leisten hier wertvolle Arbeit. Allen sei herzlich gedankt!
Die Bildungsanbieter außerhalb der Landeseinrichtungen werden vom Land bei der Durchführung von Projekten ideell und finanziell unterstützt. In den vergangenen zehn Jahren förderte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 49 Einrichtungen mit 167 Projekten und einer Fördersumme von etwa 5,6 Millionen €.
Auch für die Zukunft ist eine Fortsetzung der Förderung vorgesehen, erfreulicherweise auch mit Mitteln des ESF. Wir müssen aber beachten - das sage ich im Hinblick auf einen der vorliegenden Änderungsanträge -, dass wir bei der Nutzung von ESF-Mitteln die EU-Finanzregeln respektieren und einhalten müssen
und dass in diesem Bereich ein landespolitischer Spielraum nicht in dem gewünschten Ausmaß gegeben ist.
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung hat in Sachsen-Anhalt eine erfolgreiche Tradition, meine Damen und Herren. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Bundesländern, die sich mit einem Aktionsplan an der von den Vereinten Nationen ausgerufenen Weltdekade „Bildung für
nachhaltige Entwicklung“ für die Jahre 2005 bis 2014 beteiligt haben. Ziel der Aktion ist es, den Gedanken der Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen zu verankern und die Entwicklung von Kompetenzen zu fördern.
Im September 2006 rief meine Vorgängerin Frau Ministerin a. D. Wernicke zur Mitgestaltung der Weltdekade in Sachsen-Anhalt auf. Basis dafür war der Aktionsplan „Nachhaltigkeit lernen in Sachsen-Anhalt“.
Mit einem Beschluss des Landtags wurde die Landesregierung um die Erstellung und Weiterentwicklung des Konzepts zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der UN-Dekade in Sachsen-Anhalt gebeten. Zur Umsetzung des Konzepts und zu den Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus der Beteiligung Sachsen-Anhalts an der UNDekade ist ein ausführlicher Bericht in Arbeit. Er wird die Anliegen Ihres heutigen Antrags ebenfalls aufgreifen.
Darüber hinaus ist in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, für den 1. Dezember 2014 ein Fachtag unter dem Motto „Bildung für nachhaltige Entwicklung - Brücken in die Zukunft“ als Dekadeabschluss und Ausblick für die Entwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in den kommenden fünf Jahren - geplant; dazu darf ich Sie schon heute einladen.
Das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung in vorschulischen, bildenden und berufsbildenden Schulen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen“ im Rahmen des Aktionsplans der UN-Dekade soll auch über das Dekadeende hinaus weiterentwickelt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die langfristige Sicherung und Entwicklung unserer außerschulischen Umweltbildungszentren und Ökostationen in unserem Bundesland. Herzlich danken möchte ich auch dem Kultusministerium für seine engagierte Arbeit in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren! Wir haben auf diesem Gebiet erfolgreich gearbeitet. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD dokumentiert das außerordentliche Interesse der Regierungsfraktionen an diesem wichtigen Thema. Das freut mich als zuständigen Ressortminister. Zu den wichtigen Einzelaspekten, die in diesem Antrag genannt werden, haben wir in den Ausschüssen ausführlich Gelegenheit zu diskutieren. Ich freue mich auf die auf uns zukommende Diskussion. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Wir dürfen Gäste bei uns im Haus willkommen heißen, eine Gruppe von Auszubildenden der Kommunal- und Bundes
Wir fahren in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 5 fort. Es spricht nunmehr für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Weihrich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag adressiert die Koalition ein wichtiges Thema. Ich halte es für angemessen, dass sich das Hohe Haus mit den Umweltbildungseinrichtungen beschäftigt. Die Einrichtungen - das ist der einzige Punkt, in dem ich meinen Vorrednern zustimme - leisten sehr gute Arbeit und die sollte heute hier auch gewürdigt werden.
Den großen Wurf stellt der Antrag aber nicht dar; denn die Koalition bleibt eine Aussage dazu schuldig, wie die Finanzierung der Umweltbildungseinrichtungen gewährleistet werden kann. Die Frage, wie eine nachhaltige, auskömmliche, stetige und verlässliche Finanzierung der Umweltbildungseinrichtungen sichergestellt werden kann, ist die zentrale Frage für die Arbeit der Umweltbildungseinrichtungen.
Im Antrag ist hierzu nur zu lesen, dass über die Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und deren Verankerung im Haushalt berichtet werden soll - was auch immer dies bedeuten soll. Den Umweltbildungseinrichtungen wird das jedenfalls nicht weiterhelfen, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen, dass die Umweltbildungszentren oft damit klarkommen mussten, dass die Auszahlung der Mittel verzögert wurde oder nicht in vollem Umfang erfolgte. Der jährliche Kampf der Umweltbildungszentren um die Mittel ist unzumutbar. Wir alle wissen, dass das die Arbeit der Umweltbildungseinrichtungen massiv erschwert.
Vor diesem Hintergrund die Effektivität und Effizienz evaluieren zu wollen, wie es in dem Bericht gefordert wird, halte ich schlicht für zynisch, meine Damen und Herren. Denn eigentlich müssten wir froh sein, dass die Umweltbildungszentren unter diesen schwierigen Bedingungen überhaupt noch funktionieren.
Auch die Ökoschulen hat niemand wirklich im Blick. Wenn Herr Dr. Aeikens auf die Ökoschule Franzigmark verweist, dann finde ich das, gelinde gesagt, schwer verdaulich. Ich weiß selbst, wie
schwierig es ist, die Ökoschule Franzigmark zu erhalten. Wir diskutieren im Stadtrat von Halle seit Jahren darüber, wie diese wichtige Einrichtung erhalten werden kann. Dass es dafür Unterstützung vom Land gäbe, ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion hat diesen Änderungsantrag eingereicht, um die Rahmenbedingungen für die Umweltbildungseinrichtungen tatsächlich zu verbessern. Der wichtigste Punkt ist eine verlässliche Sockelfinanzierung für die Umweltbildungszentren. Mit diesen Mitteln könnte eine stetige Arbeit in festen Strukturen abgesichert werden, somit könnte auch die Planungssicherheit für die Einrichtungen erhöht werden. Damit würden dann selbstverständlich auch die Effizienz und die Effektivität der Arbeit erhöht.
Im Ergebnis wäre sogar die Entwicklung von Schwerpunkten möglich, etwa regionale Zentren, die in den Regionen Netzwerke aufbauen und pflegen. Dazu wären reine Landesmittel erforderlich. Das ist auch richtig, das räume ich ein. Diese sind eben notwendig, um auch die Nutzung von EUMitteln vorzubereiten. Ich finde es richtig, vorrangig EU-Mittel einzuplanen, aber wir brauchen feste Strukturen, die mit Landesmitteln ausgestattet sind, die dann die Projekte beantragen, die über EU-Mittel finanziert werden.
Außerdem enthält der Änderungsantrag einen Hinweis darauf, dass bei der Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung von Projekten der Umweltbildung darauf zu achten ist, dass die Projekte auch über mehrere Jahre gefördert werden können.
Der Antrag zielt des Weiteren auf zwei Streichungen, die ich hier erwähnen möchte. Auf die erste bin ich bereits eingegangen: Effizienz und Effektivität können erst dann sinnvoll betrachtet werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Arbeit stimmen.
Die zweite Streichung betrifft die Finanzierung. Hier wollen wir keinen Bericht, sondern, meine Damen und Herren, wir wollen Taten sehen; denn nur das hilft den Umweltbildungseinrichtungen weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltbildung verfolgt das Ziel, Menschen für Umweltbelange, für den Naturschutz und den Klimawandel zu sensibilisieren. Für eine moderne und zukunftsweisende Umweltpolitik ist dies von zentraler Bedeutung. Deswegen sollten wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, die im Land vorhandenen Umweltbildungseinrichtungen zu stärken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Ihnen die Entwicklung der Umweltbildungseinrichtungen tatsächlich eine Herzensangelegenheit ist, wenn Sie die Finanzierung verbessern und Planungssicherheit schaffen wollen, wie es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion steht, die vorab veröffentlicht wurde, dann bitte ich Sie ganz herzlich: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Denn der Bericht, der in dem Antrag gefordert ist, wird, wie gesagt, keinerlei Verbesserungen erreichen, sondern möglicherweise sogar kontraproduktiv wirken.
Nur die Förderung und die Feststellung, die in unserem Änderungsantrag enthalten sind, würden die Arbeit tatsächlich verbessern. Deswegen noch einmal: Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön, Kollege Weihrich. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Leimbach.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, zu einem im ersten Moment vielleicht exotisch oder randständig anmutenden Thema sprechen zu können; denn Umweltbildung klingt für Menschen, die sich nicht regelmäßig damit befassen, auf den ersten Blick langweilig, möglicherweise sogar nebensächlich.
Ich halte das für falsch. Unsere Fraktion hält das für falsch. Das führte zur Einbringung dieses Antrags, über den wir heute abzustimmen haben.
Knapp formuliert, sind wir alle überzeugt davon, dass wir eine schnellere Veränderung hin zu ressourcenschonenden Lebens- und Produktionsformen brauchen.