Kompetenz zum Rotmilan ist im Land vorhanden. Den Vorschlag der GRÜNEN, ein Kompetenzzentrum für den Rotmilan einzurichten, wollten wir jetzt nicht unbedingt aufgreifen, weil wir gesagt haben, es gibt ein Kompetenzzentrum. Es gibt das Heineanum in Halberstadt. Dort läuft eine sehr gute Ausstellung zur Thematik Rotmilan. Ich glaube, dass Dietmar Weihrich kein Problem damit hat, wenn wir dies nutzen und das Heineanum dadurch vielleicht vonseiten des Landes unterstützen und stärken können.
Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass wir es für besonders wichtig erachten, dass produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen entwickelt werden, das heißt Maßnahmen, die die Landwirtschaft durchführen kann, die letztlich dem Rotmilan zugutekommen und für die die Landwirtschaft auch entschädigt wird.
Ich bin ausdrücklich gebeten worden, den Begriff produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen zu erläutern; denn die Fachsprache der Umweltpolitiker ist manchmal unverständlich, aber auch nicht unverständlicher als die anderer Fachbereiche. Ich erkläre es natürlich gern an der einen oder anderen Stelle.
In der Tendenz wollen wir alle dasselbe. Ich freue mich darüber, dass wir diesen Antrag haben. Wir haben ihn ein wenig modifiziert. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ich glaube, wir werden im Ausschuss darüber fachlich und sachlich diskutieren, Herr Kollege Weihrich. Ich gehe an der einen oder anderen Stelle der Argumentation nicht ganz mit. Ich hätte noch ein Thema angesprochen, aber da Sie mich mit dem kleinen Geschenk milde gestimmt haben,
Vielen Dank, Herr Kollege Bergmann. - Jetzt hat Herr Kollege Weihrich noch einmal das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Diskussion hat gezeigt, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass wir etwas für den Rotmilan tun müssen. Das finde ich erfreulich und dies möchte ich eingangs festhalten.
Einige Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Dr. Aeikens, mir war klar, dass Sie all das hervorheben, was die Landesregierung schon getan hat. Ich bin aber geneigt zu fragen: Warum ist der Bestand des Rotmilans so stark eingebrochen, wenn diese Maßnahmen wirksam gewesen sind?
Gerade in Bezug auf den Hakel - das ist keine Entwicklung, die sich ganz plötzlich ergeben hat. Wenn die Windräder der Grund sind, dann hätte man die Windräder um den Hakel verhindern müssen. Das ist eine Entscheidung, die letztlich in der Verantwortung der Landesregierung liegt. Sie hat diese Windräder zugelassen mit Blick darauf, dass der Hakel ein wichtiger Lebensraum für den Rotmilan und andere Greifvögel darstellt.
Man kann sich nicht damit herausreden, dass diese Artenschutzprojekte durchgeführt wurden. Man muss hier festhalten, dass diese Projekte nicht ausreichend wirksam waren und dass die Unterstützung für die vielen Ehrenamtlichen vor Ort nicht so ausgefallen ist, dass diese Projekte auch wirklich wirksam unterstützt wurden.
Uns erreichen oft Klagen, auch von Landschaftspflegeverbänden, die über mangelnde Unterstützung vonseiten der Landesregierung klagen, und das muss sich ändern. Ich hoffe, dass wir mit der Diskussion den ersten Schritt dahin tun.
Des Weiteren wurde das Greifvogelmonitoring in den letzten Jahren systematisch heruntergefahren. Wir alle wissen, dass es dafür zu DDR-Zeiten ein wirklich etabliertes System gab, das nach der Wende nicht erhalten wurde. Insofern laufen wir dieser positiven Entwicklung nach.
Deswegen halte ich fest: Es muss schlicht und ergreifend mehr für den Rotmilan getan werden, damit sich die Population stabilisieren kann.
Herr Stadelmann, vielen Dank für den Hinweis auf die anderen Verantwortungsarten. Wir haben das sehr wohl im Blick.
Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass wir auch schon zur Großtrappe Anfragen gestellt haben. Auch hatten wir hier im Plenum schon einen Antrag zum Artenschutz insgesamt, über
den aber sehr kritisch diskutiert wurde. Wir werden auch die anderen Verantwortungsarten in den Blick nehmen.
Ich freue mich ausdrücklich auf den Antrag zu den Fledermäusen, der für das nächste Plenum angekündigt worden ist. Ich hoffe, dass dann wirklich einmal ein positiver Drive in die ganze Diskussion kommt. Bei den Fledermäusen kann ich mir im Moment nicht vorstellen, was die Fledermauspopulation für Konflikte oder Ähnliches hervorrufen kann.
Insofern bin ich gespannt darauf, was Sie positiv für den Artenschutz tun wollen. Ich bin sehr froh darüber, dass durch diese ganzen Diskussionen Bewegung in das Thema kommt und dass wir insgesamt als Hohes Haus auch Druck auf die Exekutive ausüben, mehr für den Artenschutz zu tun.
Zum Abschluss noch einige Sätze zu dem Änderungsantrag. Ich erkenne ausdrücklich an, dass noch einiges von der Substanz des Ausgangsantrages erhalten geblieben ist. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Herr Dr. Köck hat sehr stark kritisiert, dass der „enorme Handlungsbedarf“ jetzt nicht mehr in dem Antrag vorkommt. Ich würde sagen: Ich bin froh darüber, dass überhaupt festgestellt wird, dass Handlungsbedarf existiert. Das weiß ich auch zu schätzen.
Allerdings fehlen in dem Änderungsantrag wesentliche Aspekte, wie zum Beispiel die Formulierung zum Horstschutz. Dass hierbei Handlungsbedarf besteht, steht wohl fest. Das gehört einfach in diesen Antrag hinein. Das Gleiche gilt für das Monitoring.
Auch das Thema Windkraft ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Man kann nicht sagen, wir wollten das auf die Regionalplanung abschieben. Es ist wichtig festzustellen, dass Handlungsbedarf existiert, und das gilt für alle. Man braucht sich nur die Entwicklung zu dem Windpark in Eisleben anzuschauen. Dabei geht es um ein Windeignungs- oder Vorranggebiet. Trotzdem ist der Windpark im Genehmigungsverfahren aus Gründen des Rotmilanschutzes abgelehnt worden.
Diese Konflikte kann niemand wegdiskutieren. Denen müssen wir uns stellen. Das kann nur über die Regionalplanung funktionieren. Deswegen beharre ich auf unserer Formulierung in diesem Antrag. Sie ist sinnvoll. Nur so können wir einen Schritt in die richtige Richtung tun.
Aber was viel wichtiger ist: Der Änderungsantrag enthält nicht das klare Signal, dass nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Wir brauchen keine Prüfung mehr zu der Frage, wie die Landbewirtschaftung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen des Rotmilans ausgerichtet werden kann. All das ist längst bekannt, meine
Damen und Herren. Dafür wird das Artenhilfsprogramm erstellt. Darin steht ganz genau, wie das zu erfolgen hat.
Wir brauchen stattdessen einen klaren Auftrag an die Regierung, endlich zu handeln. Deswegen werden wir diesen Änderungsantrag ablehnen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Weihrich. Herr Kollege Henke und Herr Kollege Bergmann würden Sie gern etwas fragen. - Bitte.
Nein, ich möchte keine Frage stellen. Ich möchte für meine Fraktion den Antrag stellen, den Antrag und den Änderungsantrag in den Fachausschuss zu überweisen.
Okay, dann haben wir das jetzt zur Kenntnis genommen. - Der Kollege Bergmann kann jetzt seine Frage stellen - oder was auch immer.
Ich möchte der Landesregierung kurz beispringen, auch wenn Herr Dr. Aeikens heute den schwarzgrünen Schlips hat. Ich hoffe, das ist kein zukunftsweisendes Zeichen.
Ich möchte darauf verweisen, dass der Rückgang des Rotmilans in den alten Bundesländern mit 2,1 bei einer Standardabweichung von 0,5 % angegeben wird, in den neuen Bundesländern mit 2,5 bei einer Standardabweichung von 1,1 %. Ich glaube, hieraus kann man nicht schließen, dass in den neuen Bundesländern schlechter gearbeitet wird. Wer in Statistik richtig aufgepasst hat, der weiß, dass das im selben Bereich ist. Insofern ist unsere Regierung nicht schlechter oder besser als andere.
Das soll nicht gegen die Notwendigkeit der Maßnahmen sprechen etc. pp. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Zahlen deutlich belegen, dass wir dabei nicht schlechter sind. - Danke.
Das habe ich nie behauptet. Ich muss auch sagen: Es interessiert mich jetzt nicht, wie die Situation in den anderen Bundesländern ist; denn hier geht es ja um Sachsen-Anhalt.
Da habe ich die Zahlen eindeutig genannt. Die Population ist um die Hälfte eingebrochen. Der Rückgang beträgt über die Jahre gesehen 1,8 %. Das hat Herr Dr. Aeikens auch bestätigt. Das sind die Fakten. Dagegen müssen wir etwas tun. Deswegen auch dieser Antrag heute hier, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Weihrich. - Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, dass Herr Henke den Antrag gestellt hat, beide Anträge zu überweisen. Deshalb frage ich als Erstes: Wer stimmt einer Überweisung beider Anträge zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
Dann fahren wir in der gewohnten Weise fort. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3511 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teile der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Große Teile der LINKEN. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3475 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem so geänderten Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben gut zu Mittag gespeist und gehen jetzt gestärkt in die Neuordnung der Landesfinanzverwaltung.