Danke schön, Kollege Dr. Köck. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bergmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, heute Morgen zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Ich stelle fest: Der Ausschuss ist beendet, das Problem jedoch besteht weiterhin. Das ist uns allen bewusst und wir werden in Zukunft in geeigneter Form weiter damit umgehen müssen.
Ich habe des Weiteren festgestellt: Es ist bereits - ich habe zumindest nichts Gegenteiliges festgestellt - allen gedankt worden, die damit zu tun hatten. Vielleicht darf ich an dieser Stelle doch noch einen Dank an die betroffenen Bürger aussprechen, die oft lange darauf gewartet haben, dass ihnen geholfen wird, oder die vielleicht noch immer darauf warten. Manchen konnte noch nicht geholfen werden, weil manche Probleme sehr komplex, sehr schwer zu lösen sind.
Ich glaube, mit dem zeitweiligen Ausschuss haben wir das richtige Instrument gewählt, um den Bürgern zur richtigen Zeit zu zeigen, dass wir an Ort und Stelle sein und die Probleme fraktionsübergreifend gemeinsam nicht nur diskutieren, sondern auch anpacken können. Ich glaube, das war gut, das war richtig, und das haben die Bürger auch erkannt.
Wir sind hundertprozentig einige Schritte weiter. Dazu war es notwendig, sich die Dinge anzuschauen. Der Ausschuss war viel unterwegs. Die Unterstützung durch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung war sehr wichtig. Ich glaube, dass die Dinge, die niedergeschrieben worden sind, auch eine Fundgrube für viele andere sein werden.
ferenz der umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen in den Elbanrainer-Ländern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses lädt zu dieser Konferenz ein, auf der es dann erneut um die Problematik Hochwasser usw. geht.
Wir waren vor wenigen Monaten auf einer ersten solchen Konferenz in Erfurt. Auch dort war das Interesse an unserem zeitweiligen Ausschuss sehr groß. Vielleicht können wir bei der Konferenz in Magdeburg einige Exemplare des Endberichts zur Verfügung stellen, damit die Kollegen etwas mitnehmen können. Denn auch andere Länder haben diese Probleme und haben schon in Richtung Sachsen-Anhalt geschaut, wie man hier damit umgeht.
Es ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass der Landtag weiterhin in seiner Zuständigkeit agieren muss, dass er weiterhin finanzielle Mittel, zum Beispiel über Fördermaßnahmen, bereitstellen soll.
Ich möchte auch den Finger in eine Wunde bei den Kommunen legen. Ich muss klar und deutlich sagen: Wenn es um die Verantwortung geht, ist natürlich niemand draußen. Auch im Rahmen der Bauleitplanung - ich glaube, das ist noch nicht angesprochen worden - ist sehr genau darauf zu achten, was vor Ort passiert und was vor Ort wie aussieht. Die Verantwortung der Kommunen steigt gerade bei einem Hochwasser, aber auch bei Vernässungsproblemen gewaltig an.
Wir müssen bereit sein, den Kommunen an der einen oder anderen Stelle durch Fortbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen auf die Sprünge zu helfen; denn eine falsche Planung führt schnell dazu, dass die Keller voll Wasser sind; und dann hat man als Bürgermeister, als Kommunalpolitiker ein Dauerproblem, das nicht ohne weiteres zu lösen ist. Nicht immer kann der Landtag mal eben finanziell oder fachlich in die Bresche springen. Wenn man ordentlich arbeitet, kann man manche Dinge schon im Voraus ausschließen.
Ich habe auch festgestellt - darauf werde ich auch in der morgigen Debatte zum Thema Umweltbildung hinweisen -, dass wir heutzutage oft das Problem bzw. die Schwierigkeit haben, mit Natur umzugehen. Nicht immer waren es technische Probleme. Oft sind es auch natürliche Erscheinungen gewesen. Vier, fünf nasse Jahre hintereinander sorgen eben auch dafür, dass die Äcker feucht sind. Auch vier, fünf trockene Jahre führen oft nicht unbedingt zu einer guten Situation. Manchmal gibt es sich überlagernde Faktoren, technische, natürliche, und dann ist das Bein dick, wie man so schön sagt.
Wir müssen lernen, dass auch wir nach wie vor ein Bestandteil der Natur sind und mit natürlichen Ereignissen umgehen können müssen. Nicht immer kann man die Dinge per Gesetz regeln. Manchmal
Frau Take, ich glaube, dass die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses weitergeführt wird, und zwar im Umweltausschuss. Ich gehe davon aus, dass sie dort genauso gut erledigt wird, wie Sie sie in dem zeitweiligen Ausschuss erledigt haben. Wir werden die Dinge dort weiterhin begleiten und dort, wo ein Feedback notwendig ist, zu den Kommunalpolitikern, den Innenpolitikern, wird man das sicherlich auch gewährleisten können.
Ich sagte schon: Das Thema ist nicht vom Tisch. Es wird den Landtag weiterhin beschäftigen. Die Arbeit des zeitweiligen Ausschuss ist jetzt beendet. Ich hoffe, dass nicht gerade zu der heutigen Debatte - ich schaue einmal aus dem Fenster - die nächste Vernässungsperiode beginnt. Im Moment ist etwas Ruhe an der Front, wenn ich das so sagen darf, aber draußen sieht es gerade nicht so gut aus. Doch ein Regen allein macht noch nichts kaputt. Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören und freue mich auf spätere weitere Diskussionen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bergmann. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Weihrich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die heutige Diskussion zeigt, dass es richtig und wichtig war, diesen Ausschuss einzurichten. Er wurde gegründet, weil die Probleme mit den steigenden Grundwasserständen immer gravierender wurden. Frau Take ist darauf eingegangen, dass die steigenden Grundwasserstände tatsächlich das Hab und Gut von verzweifelten Menschen bedrohten, die völlig hilflos zuschauen mussten, als ihre Keller und teilweise auch ihre Wohnräume unter Wasser standen, dass landwirtschaftliche Flächen nicht mehr nutzbar waren und Schlammlawinen teilweise Ortschaften und Straßen überrollten.
Angesichts dieser Ereignisse musste das Hohe Haus reagieren. Deswegen war die Einrichtung des Ausschusses eine gute Entscheidung. Nach drei Jahren intensiver Arbeit hat der zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässung und das dazugehörige Wassermanagement“ seine Tätigkeit eingestellt.
Ich möchte einen Aspekt hervorheben, auf den auch Herr Dr. Aeikens schon eingegangen ist: Schon allein wegen der vielen Beratungen, die wir vor Ort durchgeführt haben, hat es sich gelohnt, diesen Ausschuss einzurichten. Ich schließe mich
ausdrücklich auch den Ausführungen von Dr. Aeikens dazu an: Mit diesen Terminen hat das Parlament in Gänze Bürgernähe bewiesen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nah bei den Problemen der Bürgerinnen und Bürger sind, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und dass wir gewillt sind, alles zu tun, was wir können, um die Probleme zu lösen, und das gemeinsam und fraktionsübergreifend. Ich denke, das müssen wir hier deutlich hervorheben, meine Damen und Herren.
Aber auch die sonstige Ausschusstätigkeit war durch eine produktive und gute Zusammenarbeit geprägt, und das auch wiederum fraktionsübergreifend. Sie war ein Paradebeispiel für die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative. Auch das sollten wir hier festhalten und positiv hervorheben, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich dem Dank anschließen, der hier schon geäußert worden ist. Ich werde jetzt darauf verzichten, noch einmal alle zu nennen; Frau Take und auch Herr Dr. Köck haben das ausführlich getan. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieser Dank angemessen und richtig war, dass die Arbeit sehr, sehr gut war und dass alle wirklich hervorragend zusammengearbeitet haben. Damit konnte gewährleistet werden, dass dieser Bericht entstehen konnte, der tatsächlich eine Vorbildwirkung für andere Bundesländer hat.
Ich möchte die Arbeit von Frau Take ausdrücklich hervorheben. Durch ihre gute und umsichtige Leitung war es möglich, die Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Beteiligten wirklich produktiv und in fachlich hervorragender Weise zusammen an diesem Thema gearbeitet haben. Dafür auch von mir ausdrücklich ganz herzlichen Dank.
Ich habe bereits erwähnt: Durch diese gute Zusammenarbeit, durch diese vorbildliche Zusammenarbeit konnte der Abschlussbericht entstehen, der wirklich alle Fassetten des Problems beleuchtet. Der Bericht analysiert umfänglich die Ursachen der Vernässung mit den vielfältigen komplexen Wirkungsbeziehungen. Der Bericht enthält Schlussfolgerungen, die wir aus den Ursachen der Vernässung ziehen müssen. Klare Aussagen finden sich etwa zu den Punkten Gewässerunterhaltung, Klimawandel, Siedlungswasserwirtschaft - um nur einige Aspekte zu nennen. Frau Take hat dazu ausführlich ausgeführt.
Die Erkenntnisse und Ergebnisse des Berichts stützen sich einerseits auf die vielen Vor-Ort-Besichti
gungen, aber auch auf eine Analyse der Gefährdung durch bestehende und zukünftige Vernässungen. Die Analyse bietet eine hervorragende Grundlage, um an diesem Thema weiterzuarbeiten.
Entschuldigung. - Ich bitte darum, den Geräuschpegel bei den sicherlich manchmal notwendigen Unterhaltungen nicht ganz außer Acht zu lassen.
Es endet zwar die Tätigkeit des Ausschusses, aber es endet nicht gleichzeitig die Arbeit an den Problemen, die durch Vernässungen und Erosion hervorgerufen werden. Auch die Mittel in Höhe von 30 Millionen €, die die Landesregierung bzw. das Hohe Haus bereitgestellt haben - so positiv das auch zu werten ist; auch darin schließe ich mich den Ausführungen von Frau Take an -, werden nicht alle bestehenden Probleme lösen können. Wir müssen die Probleme weiterhin im Blick haben.
Der Umweltausschuss und andere Ausschüsse, die noch bestehen, sind gefordert, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Vor uns liegen noch einige Aufgaben, die in der Zukunft zu lösen sind; ich möchte auf einige Punkte eingehen.
Dem Ausschuss wurde im letzten Jahr eine lange Liste mit Vernässungserscheinungen an Straßen übergeben, bei denen Handlungsbedarf existiert. In dem Bericht wird darauf aufmerksam gemacht, dass Entwässerungsanlagen an Straßen und Bahntrassen nicht ausreichend dimensioniert wurden, mangelhaft unterhalten werden bzw. schlichtweg fehlen.
Bisher wurde lediglich ein Teil der Maßnahmen umgesetzt. Es bleibt also noch eine Menge zu tun. Wir als Mitglieder des Hohen Hauses sind gefordert, den Fortgang dieser Arbeiten sehr genau im Auge zu behalten und gegebenenfalls zu forcieren.
Um der Erosion entgegenzuwirken, muss die Landnutzung in den Blick genommen werden. Die Landesregierung hat im Erosionsschutzkonzept Maßnahmen gegen die Erosion der Böden benannt. Dazu gehören - das ist vollkommen treffend formuliert worden - die ganzjährige Bedeckung des Bodens, die Vermeidung von Bodenverdichtung auch aufgrund des Einsatzes schweren Geräts oder die Beachtung der kritischen Hanglänge.
werden. Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, ein Modellprojekt zu initiieren; vielmehr muss deutlich mehr für die Umsetzung der Maßnahmen in der Fläche getan werden, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich auch noch hervorheben: Der Wasserrückhalt in der Fläche muss durch eine veränderte Bodennutzung verbessert werden. Bereits jetzt existieren beispielsweise Untersuchungen, nach denen eine ökologisch bewirtschaftete Fläche wesentlich mehr Wasser zurückhalten kann als eine konventionell bewirtschaftete Fläche. Daran müssen wir ansetzen. Es ist deutlich, dass der ökologische Landbau auch zu Vorteilen bei der Wasserrückhaltung führt. Deswegen muss der ökologische Landbau in Zukunft ausgeweitet werden, meine Damen und Herren.
Großer Handlungsbedarf besteht weiterhin auch hinsichtlich der Siedlungswasserwirtschaft. Die Bereisungen des Ausschusses in den Regionen haben deutlich gemacht, dass die Entwässerungssysteme zur Beseitigung der Niederschlagswasser teilweise nicht sachgerecht dimensioniert sind oder fehlen. Frau Take hat das bereits genannt.
Der Klimawandel führt zu zusätzlichen Herausforderungen für die Entwässerungsanlagen, vor allem auch durch das Phänomen der sogenannten Blitzhochwasser, also kurzfristig auftretender intensiver Niederschlagsereignisse, die die Kapazität der Entwässerungsanlagen in den Kommunen deutlich überschreiten. Es muss tatsächlich mehr getan werden, vor allem auf kommunaler Ebene. Die Kommunen können dieses Problem mit ihren Haushaltsmitteln aber nicht allein lösen. Es muss auch auf Landesebene Unterstützung für die Kommunen geleistet werden.
Herr Bergmann ist auf das Thema schon eingegangen. Ich sehe es ganz genauso. In der Bauleitplanung muss auf das Thema der Vernässung viel stärker eingegangen werden. Vernässungsgefährdete Flächen dürfen nicht überplant werden und auch bestehende Bauleitpläne müssen überprüft werden.